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Marktplatzhaftung

Erster Sieg gegen Steuerbetrug aus Fernost

Veröffentlicht: 30.12.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 30.12.2019
Pakete aus China

Über die Marktplatzhaftung in Deutschland wurde viel diskutiert. Der eine oder andere Online-Händler zweifelte an der Wirkung gegen steuerunehrliche Händler. Nun liefert das bundesweit zuständige Finanzamt Berlin-Neukölln Zahlen.

Sechsmal mehr Steuereinnahmen

Der Berliner Finanzsenator gab laut der Wirtschaftswoche an, dass allein die Steuereinnahmen von Online-Händlern aus der Volksrepublik China sowie Hongkong, Macao und Taiwan von 34 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 200 Millionen Euro in diesem Jahr angewachsen sind. Damit haben sich die Einnahmen fast versechsfacht. Die Anzahl der umsatzsteuerlich registrierten Unternehmen aus China ist von 450 auf fast 29.000 angestiegen. Wöchentlich würden noch etwa 300 Anträge auf Erteilung einer Steuernummer eingehen.

Durch den hohen Andrang musste auch das Finanzamt aufstocken: Die zuständige Abteilung, die vorher mit 40 Mitarbeitern auskommen musste, beschäftigt nun 114 Personen.

Ein Ende in Sicht?

Auch wenn diese Zahlen als „sensationelles Ergebnis im Kampf für mehr Steuerehrlichkeit“ bezeichnet werden, könnte es damit schon bald vorbei sein: Der Grund für die zahlreichen Neuanmeldungen im deutschen Steuersystem dürfte die Marktplatzhaftung sein und genau die steht aktuell auf der Kippe: Gerade beschäftigt sich die EU-Kommission mit deren Rechtmäßigkeit.

Das Problem an der Marktplatzhaftung ist nämlich genau der Punkt, der vorher beispielsweise von Politikern der FDP kritisiert wurde. Die Marktplatzhaftung trifft ausnahmslos jeden Händler – egal ob aus Deutschland, anderen EU-Ländern oder eben Fernost. Die Kommission sieht hier eine Behinderung des freien Binnenmarktes, da europäischen Händlern der Weg auf den deutschen Markt erschwert wird (wir berichteten).

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#4 Jan 2020-01-11 21:52
Wenn das Finanzamt nur ein bisschen rechnen kann, sehen sie, dass sie immernoch betrogen werden.

60 mal so viele Unternehmen registrieren sich und zahlen ca. 6 mal so viele Steuern.... aha.

Ich finde es unglaublich, dass sich der Staat so bescheißen lässt.
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#3 Michael 2020-01-08 21:39
Interessanter ist die Antwort auf die Frage: "Und was passiert mit den Mehreinnahmen und wer, außer der Politik hat da was von?"
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#2 Bert Schanner 2020-01-08 15:31
Ich lach mich schief!
28.500 chinesische Händler zahlen 166 Millionen Euro Steuern. Freiwillig!
Da kommen auf jeden Händler 5824 Euro Umsatzsteuer im Jahr!
Da weiß ich nicht ob ich weinen oder lachen soll.
Ob das von diesen Schönrednern im Finanzamt mal jemand nachgerechnet hat.
Das würde im Umkehrschluss heißen diese ganzen Händler 29.000 an der Zahl machen nur jeweils 30.500Euro Umsatz im Jahr.

Solange nicht der Abgleich mit Amazon erfolgt, welcher Umsatz dort tatsächlich getätigt wurde,
(wenn ich mich nicht ganz irre gleicht bei uns das Finanzamt das jedes Mal ab) wird nur so eine lächerliche Zahl rauskommen.
Vergesst den ganzen Mist und lasst Amazon und Ebay einfach für alle Händler die Umsatzsteuer abführen.
Die Milliarden möchte ich dann mal auf einem Haufen sehen.
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#1 rk 2019-12-30 18:30
Es gibt andere Hemmnisse für den Binnenmarkt, die schwerer wiegen - z.B die völlig überzogenen Regeln zur Verpackungsvero rdnung bzw. dass jeder europäische Staat ein anderes Süppchen kocht. Ich weiß, das ist Whataboutismus. ... regt mich aber trotzdem mehr auf....und trifft auch jeden Händler!
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