Erster Sieg gegen Steuerbetrug aus Fernost

Über die Marktplatzhaftung in Deutschland wurde viel diskutiert. Der eine oder andere Online-Händler zweifelte an der Wirkung gegen steuerunehrliche Händler. Nun liefert das bundesweit zuständige Finanzamt Berlin-Neukölln Zahlen.

Sechsmal mehr Steuereinnahmen

Der Berliner Finanzsenator gab laut der Wirtschaftswoche an, dass allein die Steuereinnahmen von Online-Händlern aus der Volksrepublik China sowie Hongkong, Macao und Taiwan von 34 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 200 Millionen Euro in diesem Jahr angewachsen sind. Damit haben sich die Einnahmen fast versechsfacht. Die Anzahl der umsatzsteuerlich registrierten Unternehmen aus China ist von 450 auf fast 29.000 angestiegen. Wöchentlich würden noch etwa 300 Anträge auf Erteilung einer Steuernummer eingehen.

Durch den hohen Andrang musste auch das Finanzamt aufstocken: Die zuständige Abteilung, die vorher mit 40 Mitarbeitern auskommen musste, beschäftigt nun 114 Personen.

Ein Ende in Sicht?

Auch wenn diese Zahlen als „sensationelles Ergebnis im Kampf für mehr Steuerehrlichkeit“ bezeichnet werden, könnte es damit schon bald vorbei sein: Der Grund für die zahlreichen Neuanmeldungen im deutschen Steuersystem dürfte die Marktplatzhaftung sein und genau die steht aktuell auf der Kippe: Gerade beschäftigt sich die EU-Kommission mit deren Rechtmäßigkeit.

Das Problem an der Marktplatzhaftung ist nämlich genau der Punkt, der vorher beispielsweise von Politikern der FDP kritisiert wurde. Die Marktplatzhaftung trifft ausnahmslos jeden Händler – egal ob aus Deutschland, anderen EU-Ländern oder eben Fernost. Die Kommission sieht hier eine Behinderung des freien Binnenmarktes, da europäischen Händlern der Weg auf den deutschen Markt erschwert wird (wir berichteten).