Offener Brief

Europäische Handelsverbände fordern härtere Maßnahmen gegen nichteuropäische Händler

Veröffentlicht: 21.06.2024 | Geschrieben von: Hanna Hillnhütter | Letzte Aktualisierung: 21.06.2024
EU-Flagge

Handelsverbände aus 15 europäischen Ländern beschweren sich in einem offenen Brief über unfaire Wettbewerbsbedingungen durch nichteuropäische Händler:innen. Dabei wird vor allem bemängelt, dass die nicht europäischen Marktteilnehmer sich nicht an Gesetze und Vorgaben innerhalb der EU halten, wie Heise berichtete. Gerade in den Bereichen Verbraucherschutz, Produktsicherheit, Produktfälschung, Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Steuern soll es Probleme geben, so die Verbände. 

Forderung nach effizienterer Durchsetzung des EU-Rechts

In der EU ansässige Unternehmen beklagen, dass eine Vielzahl von Vorschriften sehr komplex seien und hohe Kosten bei Unternehmen verursachen würden. Da es sich bei der Konkurrenz häufig um sehr große Konzerne aus Ostasien handelt, sei der Wettbewerb nicht auf Augenhöhe. Rainer Will vom österreichischen Handelsverband kritisierte zudem, dass die nationalen Behörden oft unterfinanziert, unterbesetzt und unkoordiniert seien, so dass eine Rechtsdurchsetzung bei Händler:innen aus nicht-europäischen Ländern oftmals unmöglich ist. 

Im Brief wird gefordert, dass Entscheidungsträgern in der EU zügig die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, auch, weil es sich um schnell wachsende Konzerne handelt, deren Marktbeherrschung stetig steigen würde. „Das Problem liegt in der unzureichenden Durchsetzung dieser EU-Regeln gegenüber Akteuren, die außerhalb der EU ansässig sind“, so Will.

Faire Sanktionen und Zusammenarbeit

Die Handelsverbände fordern, dass im Ausland ansässige Unternehmen genau so sanktioniert werden, wie innereuropäische, da sonst zum einen kein fairer Wettbewerb möglich ist und zum anderen nicht verhindert wird, dass unsichere Produkte auf den europäischen Markt kommen. 

Verantwortliche der EU-Mitgliedsstaaten sollen zur Zielerreichung enger zusammenarbeiten, fordern die Verbände.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com

Über die Autorin

Hanna Hillnhütter
Hanna Hillnhütter Expertin für: Verbraucherschutz- und Strafrecht

Hanna verschlug es 2012 für ihr Jurastudium vom Ruhrgebiet nach Leipzig. Neben dem Studium mit dem Schwerpunkt Strafrecht, spielte auch das Lesen und Schreiben eine große Rolle in ihrem Leben. Nach einem kurzen Ausflug in das Anwaltsleben, freut Hanna sich nun, ihre beiden Leidenschaften als Redakteurin verbinden zu können.

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Kommentare  

#1 K.I. 2024-07-09 19:00
Die Abmahnungen gegen deutsche Händler sind so einfach das es den Anwälten egal ist. So verdienen die doch schon richtig gut und mit den neuen Gesetzen zur Produkt Sicherheit ect. kommt nochmal richtig was obendrauf. Und das alles ganz einfach KI gesteuert. Ist doch toll oder?
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