Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen: CDU/CSU-Fraktion lehnt Maßnahmen ab

Veröffentlicht: 28.06.2017 | Geschrieben von: Julia Ptock | Letzte Aktualisierung: 29.06.2017

Wegen Umsatzsteuerbetrug entgehen dem deutschen Staat jährlich wohl mindestens eine Milliarde Euro. Seit einiger Zeit wird das Thema in der Regierung und vor allem bei den Finanzministern von Bund und Ländern stark diskutiert. Auf der Sitzung des Finanzausschusses wurden nun jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs abgelehnt.

Rote Karte
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Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen ist ein Problem

Eher ein Rückschlag als ein Fortschritt: Wie auf der Seite des Bundestags zu lesen ist, wird der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen zwar von allen Fraktionen als Problem angesehen, doch wurden am heutigen Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses Maßnahmen zur Bekämpfung abgelehnt.

Die Unionsfraktion sprach sich in der Sitzung des Finanzausschusses gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden. Der Grund für die Ablehnung: Bundesregierung und Länder würden sich des Problems bereits annehmen. Ein Antrag sei aus diesem Grund nicht notwendig. In dem Antrag hatte Bündnis 90/Die Grünen gefordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Steuersubstrats aus dem Online-Handel aus dem Drittland vorlegt. Weiter hieß es in dem Antrag vom 30. Mai:

„Mit dem Gesetzentwurf muss erreicht werden, dass die an der Abwicklung der Geschäfte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmer beteiligt werden, beispielsweise durch eine Gesamtschuldnerschaft entsprechend der im Vereinigten Königreich bereits umgesetzten Maßnahmen, durch eine Steuerschuldnerschaft von Online-Plattformen oder durch eine Änderung des Telemediengesetzes. Ferner muss der Gesetzentwurf sicherstellen, dass Fehlverhalten sanktioniert werden“

Nur 400 Online-Händler aus Fernost sind für die Umsatzsteuer registriert

Unter der Annahme, dass der Online-Handel weiter wachsen wird, besteht dennoch Handlungsbedarf. So haben sich bisher gerade einmal 400 Online-Händler aus Fernost für die Umsatzsteuer registriert. Diese niedrige Zahl zeige, dass viele den Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent durch nicht abgeführte Umsatzsteuer nutzen würden.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken zeigten sich enttäuscht über die Ablehnung. Nach deren Ansicht habe die Regierung bisher noch nicht erkennen lassen, dass sie das Thema mit Priorität bearbeite. So müssten die Finanzbehörden mit mehr Personal ausgestattet werden als es bisher der Fall ist.

Kommentare  

#7 Barbara 2017-07-01 10:58
Natürlich dauert das jetzt bei den Parteien wieder ewig. Jeder Tag zählt. Sowohl für Amazon & Co., wie auch den asiatischen Händlern. Während der deutsche Staat rücksichtslos gegen seine eigenen eCommerce Unternehmen schon bei kleinsten Vergehen vorgeht, sind die internationalen Player mal wieder aus dem schneider. Wo ist das Problem, Amazon & Co. in die für die gesetzeskonform e Händleranmeldun g in Europa in die Haftung zu nehmen? Jeder europäische Händler MUSS sich verifizieren. Asiatische Händler haben dieses Problem scheinbar nicht. Es wäre ein einfacher Vorgang, wenn alle Unternehmen außerhalb der EU eine gültige Steuernummer bräuchten und einfach die jeweilige Ust des Verkaufslandes an die jeweiligen Finanzbehörden von den intern. Marktplätzen auf die jeweilige Steuernummer abgeführt werden müsste. Big (Brother) Data zur Umsatzsteigerun g ist ja auch kein Problem für diese Konzerne. Und in Hinblick auf den Markteintritt von Alibaba, ist höchste Eile für eine faire Lösung geboten. Vor allem würde der normale Wettbewerb mit den europäischen eCommerce Unternehmen wieder normalisiert. Derzeit ist nicht nur der Umsatzsteuerbet rug der Asiaten ein Problem sonder auch das ruinöse Preisdumping und Nichtbeachtung von europäischen Qualitätsstanda rds. Die Asiaten haben mit Unterstützung von Amazon &Co. in den letzen Jahren hunderttausende europäische Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet. ...und täglich werden es mehr!! Davon redet in der Politik kurioserweise keiner. Eventuell haben sie den Zusammenhang und die Brisanz aber auch einfach noch nicht begriffen ;-)
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#6 Ulrike 2017-06-30 08:07
"Bundesregierun g und Länder würden sich des Problems bereits annehmen. Ein Antrag sei aus diesem Grund nicht notwendig"

Eeine etwas bessere Recherche, was da schon für Maßnahmen laufen, hätte ich von der Redanktion hier schon erwartet. So ist es nur Stimmungsmache.
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#5 Bernd Glückert 2017-06-30 07:57
Sorry, aber die Überschrift ist polarisierend im Stil des Boulevardjourna lismus. Das geht besser.

1. Der Gesetzgeber ist längst dabei, dieses Thema in den Griff zu bekommen.

2. Mehrwertsteuer ist eine europäische Gesetzgebeung und es bringt nichts, an den Regelungen vorbei zu agieren.

Hier mal ein sachlicher Kommentar zu dem Thema: http://blog.taxdoo.com/umsatzsteuerbetrug-onlinehandel/
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#4 Marion 2017-06-29 15:56
Den Onlinehändlern öffnet man Tür und Tor für Umsatzsteuerbet rug, dafür drangsaliert man die stationären Händler mit neuen Auflagen wie neue Registrierkasse n. Diesen Händlern unterstellt man pauschal einen Steuerbetrug. Schon alleine die Auflagen für ein Kassenbuch sind krass.
Da kann man nur den Kopf schütteln.
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#3 Jane 2017-06-29 12:29
sehr enttäuscht!!!
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#2 Wiechert 2017-06-29 10:34
Ich denk hier muss man unterscheiden. Es kann ja eigentlich nicht Aufgabe eines Unternehmers zu sein sicher zu stellen dass andere Unternehmer ihr Steuern korrekt abführen. Am Ende hafte ich noch dafuer wenn jemand was bei mir gekauftes als betriebsausgabe geltend macht... was daran so schwierig sein soll Amazon-Anbieter auf korrektes Impressum und anhand von diesem auf korrekte Versteuerung zu pruefen und bei verstoessen die fba-ware beschlagnahmen zu lassen erschließt sich mir nicht.
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#1 Barbara 2017-06-29 08:20
Abgeleht!! Scheinbar soll diese Steuerhinterzie hung und Schädigung der des deutschen Steuerzahlers dank CDU/CDU genauso lange hinausgezögert werden wie die Cum-Ex (Cum-Cum) Geschäfte. Tja, da hat die Amazon& Co Lobby wider alles richtig gemacht und man kann wohl sagen: Das läuft für die Konzerne wieder mal alles wie geschmiert! ;-)
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