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Zuschuss für Solo-Selbstständige

Überbrückungshilfe gilt in NRW auch für den Lebensunterhalt

Veröffentlicht: 29.06.2020 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 29.06.2020
Rettungsring mit Geldmünzen

Die Überbrückungshilfe ist das Nachfolgeprogramm der Soforthilfe. Doch im Gegensatz zur Soforthilfe, die innerhalb von nur wenig mehr als zwei Wochen konzipiert und umgesetzt wurde, verläuft die Einführung der Überbrückungshilfe langsamer – noch ist nicht bekannt, ab wann man die Zuschüsse in den einzelnen Bundesländern beantragen kann. 

Das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen hat aus dem ersten Zuschussprogramm gelernt und kommuniziert nun frühzeitig und bevor Anträge möglich sind, dass antragsberechtigte Solo-Selbstständige auch Zuschüsse für den Lebensunterhalt erhalten können. Bei der Soforthilfe war das lange Zeit unklar und führte zu massiven Unsicherheiten unter den Betroffenen. 

1.000 Euro für je Juni, Juli und August

Andreas Pinkwart, der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, kündigte die Sonderregelung am 25. Juni an. Da der Bund klar gemacht habe, dass er nicht für Lebenshaltungskosten der Solo-Selbstständigen aufkomme, wird NRW das Bundesprogramm selbst ergänzen und gewährt den antragsberechtigten Betroffenen 1.000 Euro pro Monat. Der Förderzeitraum umfasst Juni, Juli und August 2020. Welche Bedingungen für die Antragsberechtigung erfüllt sein müssen und wie das Verfahren nach aktuellem Stand aussieht, das haben wir bereits in einem großen FAQ beantwortet

Diese Lösung wurde lautstark gefordert

NRW folgt damit den Forderungen der Betroffenen. Der Selbstständigenverband VGSD, der Händlerbund, aber auch die Oppositionsparteien im Bundestag hatten eine Bezuschussung der Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen durch den Bund verlangt. 

„Die Solo-Selbstständigen und kleinen Personengesellschaften sind eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und zugleich von der Pandemie besonders hart betroffen. Viele leiden unter einem starken Umsatzrückgang”, erklärte Wirtschaftsminister Pinkwart. „Um den Betroffenen Planungssicherheit zu geben, ergänzen wir die Förderung des Bundes von vornherein um die Pauschale und stellen dafür rund 300 Millionen Euro aus der Landeskasse bereit.“

Andere Bundesländer haben sich noch nicht geäußert

Ob weitere Bundesländer dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen werden, ist noch nicht bekannt. Auch weitere Infos dazu, ab wann und wo genau die Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt werden können, stehen bislang noch aus.

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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Kommentare  

#1 Birgit Wennekers 2020-07-06 18:14
Hallo und Guten Tag,
das ist ja schön das NRW die Lebenskosten für diese Monate zahlt. Es ist jedoch so, das Antragsteller die so wie ich Ihre Soforthilfe im Mai beantragt haben, die 1000€ nicht bekommen und sich der Antragszeitraum mit den Überbrückungshi lfen überschneidet, so das es für mich dann auch nichts gibt an Lebenshaltungsk osten. Es sei denn, ich lege meinen Soforthilfezeit punkt auf MAI- Ende Juli. Dann könnte ich noch für August Überbrückungshi lfe beantragen. Also hat sich das Land NRW so großzügigerweis e 4000 -5000 € gespart. Für mich super ärgerlich und sehr ungerecht.
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