Kolumne: Dreist, dreister, am dreistesten, Telekom

Es gehört schon eine gehörige Portion Mut, Ignoranz oder auch einfach nur Dreistigkeit zu dem, was Telekom-Chef Timotheus Höttges vom Stapel gelassen hat. Am Dienstag hat das EU-Parlament über die neuen Regelungen zur Netzneutralität abgestimmt und sich für eine Aufweichung der Netzneutralität entschieden.

So heißt es in dem Verordnungsentwurf zwar, dass der gesamte Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten „gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten“ behandelt werden solle. Zeitgleich bietet die EU aber einige Schlupflöcher, etwa für sogenannte Spezialdienste, „die keine Internetzugangsdienste sind“ und mehr Bandbreite brauchen. Für derartige Dienste dürfen die Provider die Anbieter gesondert zur Kasse bitten.

Topfschlagen im Minenfeld

Was genau im Kopf von Höttges vor sich ging, als er die Info „Spezialdienste dürfen gesondert abkassiert werden“ gehört hat, weiß der Geier. Aber das Ergebnis hat die Telekom – beeindruckenderweise, wenn man bedenkt, wie lang der Internetanbieter braucht um etwa einen Internetanschluss einzurichten – bereits einen Tag nach der Parlamentsentscheidung ins Internet geschossen. Unter dem überaus ironischen Titel „Netzneutralität – Konsensfindung im Minenfeld“ veröffentlichen die Magentafarbenen das Statement von Höttges, der sich alle Mühe gibt, auf jede. einzelne. Mine. zu. treten. Oder wie die Zeit so schön schrieb: Höttges haut ein Statement raus, „in dem er die schlimmsten Befürchtungen von Netzaktivisten in einen Businessplan gießt“.

In Höttges Worten sieht das so aus: „Gegner von Spezialdiensten behaupten, kleine Anbieter können sich diese [Spezialdienste] nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig: Gerade StartUps brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können. Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. Das können sich Kleine nicht leisten. Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent“ – HALT. STOPP. MOMENT.

In dieser Sekunde bei der #Telekom (II) #Netzneutralitaet pic.twitter.com/hhoNqv81Ci

— Mario Sixtus ?? (@sixtus) 29. Oktober 2015

Und wenn du meinst, es geht nicht mehr...

Wir führen uns einmal vor Augen: Der Chef der Telekom stellt sich hin und sagt, dass StartUps eine Umsatzbeteiligung abgeben sollen, um die Überholspur im Netz nutzen zu können? Das allein ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, denn wir sprechen hier nicht einfach von einem Geldbetrag, den das StartUp zahlen soll. Und dann holt Höttges noch einmal aus und lässt verlauten: „Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz.“

Fair ist daran aber rein gar nichts. Die StartUp-Szene in Deutschland ist ohnehin noch zu stark reguliert als dass die Unternehmensgründung in Deutschland sonderlich attraktiv ist. Wer ein Jungunternehmen hochzieht, macht dies mit Blut, Schweiß und Tränen. Und Dann kommt die Telekom daher und verlangt für eine schnelle Übertragungsrate „ein paar Prozent“ am Umsatz des mit Mühe hochgezogenen Unternehmens? Wenn Sie wirklich Fairness wollen und die StartUps, die die Spezialdienste ja so dringend brauchen, unterstützen wöllten, dann würden Sie gerade diesen keine Zusatzkosten auferlegen.

Das fördert nicht den Wettbewerb, Herr Höttges, das zerstört den Wettbewerb und macht die Unternehmensgründung noch unattraktiver.