Die DSGVO bereitet vielen nach wie vor große Sorgen. Wenn es nach dem Land Bayern geht, kann diese gemindert werden, indem man Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden das Klagerecht nach dem UWG entzieht. Die Verbraucherzentrale sieht das hingegen mit großer Sorge. ...

Manchmal müssen sich Richter mit ganz banalen Sachen beschäftigten: Zum Beispiel mit dem Unterschied zwischen lutschen und kauen. Dieser Unterschied wird nämlich dann relevant, wenn es um den Verkauf von Tabakerzeugnissen geht. ...

In dieser Woche waren die Abmahner zum Leidwesen der Händler wieder fleißig. Neben einer irreführenden Produktbeschreibung und dem fehlenden OS-Link, ist diesmal auch eine etwas andere Abmahnung dabei: Offensichtlich müssen Händler auch aufpassen, wie sie auf Bewertungen ihrer Kunden reagieren, denn auch hier kann jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. ...

Im Zusammenhang mit der Geoblocking-Verordnung wurde uns die Frage gestellt, wie der Versand gestaltet werden muss, wenn jemand aus einem EU-Mitgliedstaat bestellt, der nicht im Liefergebiet des Händlers lebt. Daran schließt sich auch die Frage an, was ist, wenn die Ware beschädigt beim Kunden ankommt? ... 4 Kommentare

Die DSGVO kann auch zu Sachverhalten führen, die auf den ersten Blick sehr skurril erscheinen: In Wien tauscht die kommunale Hausverwaltung jetzt über 200.000 Klingelschilder an Gemeindewohnungen aus Datenschutzgründen aus. Der Grund: Die Namen der Mieter dürfen nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Künftig stehen nun  Wohnungsnummern an der Klingel. ... 5 Kommentare

Im Rechtsradar berichten wir diese Woche über die Wirksamkeit von Scheingeboten auf Ebay, welche die juristische Welt immer wieder beschäftigen. Außerdem geht es um einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag und mit individuell hergestellten Waren. Für die Wettbewerbsrechts-Feinschmecker gibt es ein Urteil darüber, wie mit Lebensmittelersatzprodukten geworben werden darf und auch zur DSGVO meldet sich ein Gericht zu Wort. ...

Nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) macht man sich strafbar, wenn man ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen anbietet. Das gilt allerdings nicht für die digitale Währung Bitcoin, stellte nun das Kammergericht Berlin fest und sprach den Angeklagten frei. ...