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| Kategorie: Recht

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Wie wir bereits berichtet haben, treten am morgigen 4. August 2011 die jüngsten Änderungen zum Widerrufsrecht in Kraft. Einmal mehr hat die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Änderung der entsprechenden deutschen Vorschriften notwendig gemacht. Eine der zen ...
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| Kategorie: Recht

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Immer wieder werden Onlinehändler kostenpflichtig abgemahnt, weil sie beim Versand von E-Mail-Werbung die Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung nicht konsequent umsetzen. Höchste Zeit also, über die rechtlichen Rahmenbedingungen zusammenfassend und überblicksartig zu informieren. 1. Wichtig: ...
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| Kategorie: Recht

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Viele Onlinehändler nutzen Rabatte und Preisnachlässe sowie Bonusprogramme wie z.B. das Sammeln von Wertgutscheinen, Punkten, Talern als effektive Mittel zur Eigenwerbung und Kundenbindung. Problematisch ist die Nutzung solcher Programme jedoch dann, wenn der Onlinehändler eine Versandapotheke be ...
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| Kategorie: Recht

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Onlinehändler sollten beachten, dass seit dem 01.07.2011 die Anforderungen bei der Legung von elektronischen Rechnungen abgeändert worden sind - so bedarf es nicht länger zwingend der qualifizierten Signatur auf der elektronischen Rechnung, damit diese vom Finanzamt als „echte“ Rechnung anerk ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In dem seit 2009 laufenden Rechtsstreit über Verstöße gegen das Markenrecht zwischen L’Oreal und Ebay hatte sich der britische High Court an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Die Richter des EuGH gaben nun in einer Stellungnahme eine Handlungsempfehlung: Handelsplattformen wie ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Viele Onlinehändler haben es sicher noch im Hinterkopf: Die Europäische Kommission hatte Ende 2008 eine neue, einheitliche Verbraucherrechterichtlinie vorgeschlagen. Mit dieser neuen Richtlinie sollten die vier bisher existierenden Richtlinien zu Haustürgeschäften (1985/577/EWG), unfairen Gesch...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Nach einem Beschluss des LG Dortmund vom 07.04.2011 (Az: 20 O 19/11) stellt sich Händlern bei eBay die Frage, ob sie bei Auktionsverkäufen die Widerrufsbelehrung mit einer Ausübungsfrist von 14 Tagen oder einem 1 Monat verwenden sollen.  Der bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Landge ...
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