Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (vom 22.11.2011, Az: I-20 U 110/11) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Werbeslogan „Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, da Verbraucher die Werbeaussage dahingeh ...

Seit dem 27. September 2011 ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44 ...

Das Landgericht (LG) Hamburg hat nun ein Urteil (Az: 310 O 461/10) im Streit um Urheberrechtsverletzungen zwischen der Verwertungsgesellschaft  GEMA und dem Videoportalbetreiber YouTube gefällt. Die GEMA hatte die Betreiberin von YouTube verklagt, es zu unterlassen weiterhin zwölf Musikwerke, an ...

Seit dem 28. Februar 2012 hat die Verkaufsplattform eBay Ihre Zahlungsbedingungen für den Verkauf über die deutschsprachigen eBay-Seiten geändert. Die Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - welche bisher für viel Kritik und Aufregung unter den eBay-Anbietern geführt haben - sind ... 5 Kommentare

Im Sommer 2011 war das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Landes Schleswig-Holstein angetreten, dem Branchenriesen Facebook wegen fortgesetzter Verstöße gegen deutsche und europäische Datenschutzbestimmungen auf die Füße zu treten. Im Fokus der Debatte stehen vor allem die Un ... 1 Kommentar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich jüngst (Urteil vom 08.03.2012, Az: 13 U 174/11) dazu geäußert, ob ein zur Abmahnung berechtigendes „Wettbewerbsverhältnis“ zwischen Händlern mit stationärem Ladengeschäft und Online-Händlern besteht. Mit einer Begründung, die in der Fachwelt zu ...

Die Rechtsanwaltskanzlei Hoefer & Partner mahnt im Auftrag der MCM Holding AG in letzter Zeit vermehrt Parfüm-Händler wegen Verletzungen der Marken „MCM“ und „MCM und Lorbeerkranz“ beim Handel von entsprechenden Kosmetikprodukten über die Plattformen eBay und Amazon ab. Gegenstand der ...