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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (vom 22.11.2011, Az: I-20 U 110/11) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Werbeslogan „Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, da Verbraucher die Werbeaussage dahingeh ...
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Seit dem 27. September 2011 ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44 ...
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Das Landgericht (LG) Hamburg hat nun ein Urteil (Az: 310 O 461/10) im Streit um Urheberrechtsverletzungen zwischen der Verwertungsgesellschaft  GEMA und dem Videoportalbetreiber YouTube gefällt. Die GEMA hatte die Betreiberin von YouTube verklagt, es zu unterlassen weiterhin zwölf Musikwerke, an ...
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Seit dem 28. Februar 2012 hat die Verkaufsplattform eBay Ihre Zahlungsbedingungen für den Verkauf über die deutschsprachigen eBay-Seiten geändert. Die Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - welche bisher für viel Kritik und Aufregung unter den eBay-Anbietern geführt haben - sind ...
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Im Sommer 2011 war das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Landes Schleswig-Holstein angetreten, dem Branchenriesen Facebook wegen fortgesetzter Verstöße gegen deutsche und europäische Datenschutzbestimmungen auf die Füße zu treten. Im Fokus der Debatte stehen vor allem die Un ...
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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich jüngst (Urteil vom 08.03.2012, Az: 13 U 174/11) dazu geäußert, ob ein zur Abmahnung berechtigendes „Wettbewerbsverhältnis“ zwischen Händlern mit stationärem Ladengeschäft und Online-Händlern besteht. Mit einer Begründung, die in der Fachwelt zu ...
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Die Rechtsanwaltskanzlei Hoefer & Partner mahnt im Auftrag der MCM Holding AG in letzter Zeit vermehrt Parfüm-Händler wegen Verletzungen der Marken „MCM“ und „MCM und Lorbeerkranz“ beim Handel von entsprechenden Kosmetikprodukten über die Plattformen eBay und Amazon ab. Gegenstand der ...
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