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| Kategorie: Recht

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Ein Unternehmer, der gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Nennung des Vertretungsberechtigten im Impressum verstößt, handelt nicht automatisch wettbewerbswidrig. Dies hat das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom 21.09.2012 (Az.: 5 W 204/12) klargestellt. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH hält Gewerbetreibende und Privatpersonen in Atem. Die GWE verschickt immer wieder Formulare, die den Anschein eines behördlichen Schreibens vermitteln. Dahinter verbirgt sich jedoch das Angebot für einen kostenpflichtigen Vertrag. Gegen die unerwünschten Schreiben hat eine Rechtsanwaltskanzlei erfolgreich geklagt, wobei der Streitwert auf 7.500 Euro festgelegt wurde. ...
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| Kategorie: Recht

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Elektro- und Elektronikgeräte enthalten zum Teil Stoffe, die gesundheits- und umweltgefährdend sind. Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2011 die Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) erlassen. Mit der neuen ElektroStoffV wurde die EU-Richtlinie jetzt in deutsches Recht umgesetzt. ...
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| Kategorie: Recht

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Am 17. Mai 2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform auf den Weg gebracht, die sich vorrangig mit Privatinsolvenz beschäftigt. Demnach soll die Restschuldbefreiung künftig bereits nach drei Jahren möglich sein. ...
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| Kategorie: Recht

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Als Betreiber eines Online-Shops können Sie aufgrund unterschiedlicher Ursachen in die Situation geraten, in der Sie Ihr aufgebautes Unternehmen verkaufen möchten. Der Verkauf eines Online-Shops kann jedoch gewisse Schwierigkeiten in sich bergen. Hierbei sollten vor allem die rechtlichen Anforderungen und Regelungen beachtet werden, da ansonsten Haftungsfallen auftreten können, welche den Gewinn beim Verkauf des Online-Shops nachträglich schmälern können. ...
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| Kategorie: Recht

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Europa rückt näher zusammen und die Ländergrenzen verlieren immer mehr an Bedeutung. Besonders bemerkbar macht sich das beim Online-Handel, dem dank des Internets keine Grenzen gesetzt sind. Um den Handel innerhalb der EU zu vereinfachen, plant die EU-Kommission ein gemeinsames europäisches Kaufrecht (GEK) als „Optionales Instrument“. Das geplante Gesetz befindet sich noch im Entwurfsstadium, ist jedoch bereits viel diskutiert. ...
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| Kategorie: Recht

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„Bitte warten Sie. Sie werden gleich verbunden“. Diese oder ähnliche Sätze haben schon so manchen Anrufer an den Rand der Verzweiflung gebracht. Doch nun können Kunden aufatmen, die bisher für diesen Satz viel Geld bezahlen mussten: Am 01.06.2013 ist die zweite Phase des neuen Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten. Dort gibt es weitreichende Änderungen zur Kostenfreiheit von Warteschleifen. Hier können Sie alle Neuerungen nachlesen. ...
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