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| Kategorie: Recht

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Das Landgericht (LG) Hamburg hat nun ein Urteil (Az: 310 O 461/10) im Streit um Urheberrechtsverletzungen zwischen der Verwertungsgesellschaft  GEMA und dem Videoportalbetreiber YouTube gefällt. Die GEMA hatte die Betreiberin von YouTube verklagt, es zu unterlassen weiterhin zwölf Musikwerke, an ...
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| Kategorie: Recht

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Seit dem 28. Februar 2012 hat die Verkaufsplattform eBay Ihre Zahlungsbedingungen für den Verkauf über die deutschsprachigen eBay-Seiten geändert. Die Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - welche bisher für viel Kritik und Aufregung unter den eBay-Anbietern geführt haben - sind ...
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Im Sommer 2011 war das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Landes Schleswig-Holstein angetreten, dem Branchenriesen Facebook wegen fortgesetzter Verstöße gegen deutsche und europäische Datenschutzbestimmungen auf die Füße zu treten. Im Fokus der Debatte stehen vor allem die Un ...
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| Kategorie: Recht

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich jüngst (Urteil vom 08.03.2012, Az: 13 U 174/11) dazu geäußert, ob ein zur Abmahnung berechtigendes „Wettbewerbsverhältnis“ zwischen Händlern mit stationärem Ladengeschäft und Online-Händlern besteht. Mit einer Begründung, die in der Fachwelt zu ...
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| Kategorie: Recht

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Die Rechtsanwaltskanzlei Hoefer & Partner mahnt im Auftrag der MCM Holding AG in letzter Zeit vermehrt Parfüm-Händler wegen Verletzungen der Marken „MCM“ und „MCM und Lorbeerkranz“ beim Handel von entsprechenden Kosmetikprodukten über die Plattformen eBay und Amazon ab. Gegenstand der ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Es gibt Produkte, die halten schier ewig - naheliegend, dass die Händler dort auch gerne mit aussagekräftigen Schlagwörtern wie „lebenslange Garantie“ oder "lifetime warranty" werben möchten. Hierbei sollten Online-Händler jedoch Vorsicht walten lassen.   Unterscheiden Sie bitte zunä ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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In letzter Zeit erhalten wir wieder vermehrt Anfragen von Mitgliedern, welche die Frage der Kostentragung nach Ausübung des Widerrufs betreffen. Insbesondere in den folgenden Fragen herrscht nach wie vor Unsicherheit auf Seiten der Händler:   Sind dem Kunden nach Widerruf ebenfalls die Hins ...
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