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| Kategorie: Recht

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Täglich bieten zahllose Online-Händler ihre Produkte in verschiedenen Shops und auf Plattformen ihre Produkte an – das könnte gut funktionieren, wenn Markenhersteller wie Adidas und Nike den Verkäufern nicht immer wieder Vertriebsbeschränkungen auferlegen wollten. Nun hat sich das Bundeskartellamt in den Fall eingeschaltet. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die fehlende Abgabe der Typenbezeichnung ist als Irreführung durch Unterlassen zu bewerten. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 2 U 97/12), dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgerätes ein wesentliches Merkmal ist. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Landgericht Düsseldorf hat gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die als Gewerbeauskunftszentrale auftritt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt, nachdem diese trotz einer Vielzahl von Entscheidungen weiterhin irreführende Antragsformulare verschickt hatte. ...
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| Kategorie: Recht

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Everything you want – im Internet können Verbraucher inzwischen nahezu alles bequem nach Hause bestellen, was es auch im stationären Handel zu kaufen gibt. Bei einigen Warengruppen müssen Online-Händler und Logistikunternehmen beim Versand jedoch rechtliche Besonderheiten beachten. Jugendgefährdende Medien im Versandhandel sind Gegenstand des ersten Artikels einer Themenreihe zu rechtlichen Versandbesonderheiten. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Für viele Produkte geben die Hersteller eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP), zu der die Händler die Produkte dann verkaufen sollen. Vor allem im Internet kommt es häufig vor, dass die UVP von den Online-Händlern deutlich unterschritten wird. Die Frage, inwieweit Hersteller den Verkauf gemäß der unverbindlichen Preisempfehlung verlangen dürfen, beschäftigte in einer Nichtzulassungsbeschwerde den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 06.11.2012 AZ.: KZR 13/12). ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Der Bundesverband der Verbraucherzentrale wirft Google Deutschland vor, gegen die vorgeschriebene Impressumspflicht verstoßen zu haben und mahnte den Internetkonzern daher ab. Grund für die Abmahnung war, dass Anfragende bei einer E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse lediglich eine automatisierte Antwort erhalten. Tatsächlich nimmt die Nachrichten aber keiner zur Kenntnis. ...
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| Kategorie: Recht

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Passt nicht, gefällt nicht, anders überlegt - Gründe für eine Rücksendung bestellter Ware gibt es viele, sodass der Gesetzgeber jedem Kunden bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt hat. Online-Händler haben dabei die Wahl, ob sie ihren Kunden ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht einräumen. Wo die Unterschiede liegen, erklärt der folgende Beitrag. ...
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