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| Kategorie: Recht

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Wie wir bereits im August berichtet haben, endet am 4. November 2011 die dreimonatige Übergangsfrist für die Umsetzung der Änderungen in der Widerrufsbelehrung. Ab diesem Tag besteht für jeden Shop mit alter Widerrufsbelehrung die Gefahr einer Abmahnung. Um dieser Gefahr vorzubeugen, möchten w ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Längst hat der eCommerce Social Media wie z.B. Facebook, Xing oder Google+ für sich entdeckt. Jedoch sind bei der Werbung für die Unternehmung oder dem Verkauf von Waren über die Netzwerke dieselben gesetzlichen Anforderungen zu beachten wie im Onlineshop oder bei Plattformen - und das selbst da ...
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| Kategorie: Recht

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az: I ZR 140/10 - „Vorschaubilder II“) verletzt Google durch die Anzeige von verkleinerten Vorschaubildern bei der Bildersuche nicht das Urheberrecht - damit festigt der BGH seine Rechtsprechung, welche er ...
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| Kategorie: Recht

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Die am 04.11.2011 endende Übergangsfrist zur Aktualisierung der Widerrufsbelehrung veranlasst die Onlinehändler nicht nur zur Aktualisierung ihrer Rechtstexte, es stellt sich nicht wenigen nunmehr auch die Frage, ob sie anstatt der bisher verwendeten Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verw ...
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| Kategorie: Recht

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Am 4. November endet die dreimonatige Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht. Ab diesem Tag müssen alle Onlinehändler die neue Widerrufsbelehrung in ihren Shop eingebunden haben. Um möglichen Abmahnungen vorzubeugen, möchte der Händlerbund noch einmal gezielt auf die Änderung hinweisen. ...
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| Kategorie: Recht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem (mit Urteil vom 28.09.2011, Az: I ZR 48/10) sein langerwartetes Urteil im sogenannten „Druckerstreit“ gefällt. Es ging um den folgenden Sachverhalt: Das Unternehmen Epson, welches Drucker und Druckerzubehör produziert und vertreibt, versah seit gerau ...
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| Kategorie: Recht

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Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Jena (Beschluss vom 20.07.2011, Az.: 2 W 320/11) dürfte angesichts des in Kürze bevorstehenden Endes der Übergangsfrist für die Aktualisierung der Widerrufsbelehrung und der dann wohl leider nicht ausbleibenden Abmahnwelle immer wieder Anla ...
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