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| Kategorie: Recht

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (Urteil vom 05.10.2012, Az: 2 U 49/12) ist die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ zu unbestimmt und wettbewerbswidrig. Im Sachverhalt, den das Hanseatische OLG zu entscheiden hatte, gab ein Anbieter, der u ...
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| Kategorie: Recht

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Die Plattform eBay hat auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (OLG) vom 05.10.2012 (Az: 2 U 49/12) zur fehlenden Bestimmtheit der Angabe einer „voraussichtlichen“ Versandzeit bei Amazon inzwischen reagiert (wir hatten über das Urteil berichtet) und erste Veränderungen in den Ange ...
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| Kategorie: Recht

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Auch beim Handel mit Speichermedien wie beispielsweise Speicherkarten, USB-Sticks, Festplatten, Leermedien etc. sind nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom Händler ggf. Vergütungen an die Verwertungsgesellschaften wie die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Aamon - Fotolia.com
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einem aktuellen Urteil (vom 12.09.2012, Az: 6 U 58/11) mit der Frage befasst, wie weitgehend eine Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung denjenigen, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat, verpflichtet, für die Beseitigung des Urheberrechtsverstoßes Sorge zu tragen. ...
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| Kategorie: Recht

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Das Landgericht Fürth hat mit seinem aktuellen und rechtskräftigen Urteil vom 14.07.2011 (Az: 4 HK O 9301/10) Amazon beim Modell der „geteilten Inhalte“ einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach der Entscheidung des LG Fürth ist die Klausel in den Amazon-AGB, mit der sich Amazon von den e ...
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| Kategorie: Recht

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Viele Händler - offline wie online - nutzen Rabatt- und Sonderaktionen, um neue Kunden zu gewinnen oder die bereits gewonnene Kundschaft zu binden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil vom 17.03.2011 (Az: I ZR 81/09) die Anforderungen an die Werbung mit ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH; Urteil vom 06.10.2011, Az: I ZR 42/10) entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten PKW auf einer Internetplattform in einer nicht zutreffenden Rubrik jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der Gesamtschau ergibt, dass ...
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