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| Kategorie: Recht

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Viele Händler - offline wie online - nutzen Rabatt- und Sonderaktionen, um neue Kunden zu gewinnen oder die bereits gewonnene Kundschaft zu binden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil vom 17.03.2011 (Az: I ZR 81/09) die Anforderungen an die Werbung mit ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH; Urteil vom 06.10.2011, Az: I ZR 42/10) entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten PKW auf einer Internetplattform in einer nicht zutreffenden Rubrik jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der Gesamtschau ergibt, dass ...
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| Kategorie: Recht

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundes-gerichtshofes (BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 92/09), welche die erste in diesem Bereich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zum Glücks-spielwesen in Deutschland (GlüStV) vom 01.01.2008 und damit wohl wegweisend ist, bleibt das Bewerben, ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wenn ein Markeninhaber einem Händler vorwirft, nicht mit Originalware, sondern mit Plagiaten zu handeln bzw. beim Handel mit Originalware gar nicht über die erforderliche Berechtigung zum Weiterverkauf der Ware im Europäischen Wirtschaftsraum zu verfügen (sog. Parallelimport), stellt sich späte ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat kürzlich (mit Beschluss vom 15.08.2012, Az: 3 W 53/12) entschieden, dass die für den Bereich Kreditvermittlung genutzten Zeichen "creditolo" und "kredito" verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) sind. ...
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| Kategorie: Recht

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Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (Drucksache 156/11). Dieser Entwurf will vor allem die Rechte der Nutzer in sozialen Netzwerken und Foren stärken. Es werden im Gesetzentwurf jedoch auch di ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Erst kürzlich lag dem Händlerbund die Abmahnung eines Mitgliedes wegen irreführender Angaben zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses bei Amazon Marketplace vor. Der Händlerbund ist in diesem Zusammenhang an Amazon herangetreten, damit die wichtige und grundsätzliche Frage, wie die Verträge der ...
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