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| Kategorie: Rechtsfragen

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Wenn mit Ablauf des 3. November die Übergangsfrist zur Aktualisierung der Widerrufsbelehrung zu Ende geht, wird es erfahrungsgemäß wieder vermehrt zu Abmahnungen kommen - auch solchen die massenhaft verfolgt werden und damit rechtsmissbräuchlich sind. Nicht wenigen Händlern stellt sich die Frag ...
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| Kategorie: Recht

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Zweiter Teil: Ersatzteile und Zubehör für Markenprodukte In der vergangenen Woche haben wir im ersten Teil unserer Serie aufgezeigt, welche markenrechtlichen Rahmenbedingungen es bei der Bewerbung von Kombinationsprodukten und Set-Angeboten, die u.a. Markenprodukte beinhalten, zu beachten gilt. Di ...
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| Kategorie: Recht

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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az: I-4 U 136/10) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Onlinehändler seinen Kunden für die Abgabe von positiven Bewertungen in einem Meinungsportal Preisrabatte verspricht und die Bewertungen ohne Hinweis auf die eingeräumten Vergünstig ...
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| Kategorie: Recht

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Der Vertrieb bestimmter Markenprodukte oder Zubehörteile von diesen Markenprodukten ist ein heikles Unterfangen. Denn das Markenrecht setzt der Kreativität bei der Bewerbung dieser Waren häufig schwer nachvollziehbare Grenzen. Diese wollen wir in unserer Serie zum Markenrecht aufzeigen und Ihnen ...
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| Kategorie: Recht

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UPDATE 18.08.2011: Nachdem der gestern veröffentlichte Beitrag zum Thema „Gefahrtragung bei Transportwegverlusten“ Diskussionen angeregt hat, möchten wir noch einmal zur Vermeidung weiterer Irritationen kurz und knapp die grundsätzlichen Rechtssätze bzw. die Gesetzessystematik zur Gefahrtrag ...
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| Kategorie: Recht

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Die Pläne der Regierung zur Einführung einer elektronischen Rechnung haben einen unerwarteten Dämpfer erhalten. Der Bundesrat hat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, mit welchem die elektronische Rechnung eingeführt werden sollte, überraschenderweise nicht zugestimmt. Das Schicksal der elektro ...
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| Kategorie: Recht

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In letzter Zeit mehren sich die Berichte über spektakuläre Fälle von Hacker-Angriffen auf Webserver großer Internetunternehmen oder die Netzwerke von Regierungen. Während in den meisten dieser Fälle politische Motive eine Rolle spielen, geben die jüngsten Berichte über Hausdurchsuchungen bei ...
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