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| Kategorie: Recht

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Seit dem 20. 07. 2011 ist die Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) - kurz „2. GPSGV“ - in der neuen Fassung in Kraft. Da die Verordnung ohne Übergangsregelung für alle ab dem 20. 07. 2011 in den Verkehr gebrachten Spielzeu ...
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| Kategorie: Recht

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Die Gelangensbestätigung ist ein Nachweis in schriftlicher oder auch elektronischer Form, die im EU-Handel vom Abnehmer, also dem Vertragspartner des Zulieferers, ausgestellt und unterzeichnet werden muss. Es ist auch möglich, dass die Gelangensbestätigung direkt gegenüber dem anliefernden Spedi ...
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| Kategorie: Recht

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Für Händler, die ausschließlich Verpackungen verwenden, die aus biologisch abbaubaren Werkstoffen hergestellt sind und deren sämtliche Bestandteile gemäß einer herstellerunabhängigen Zertifizierung nach anerkannten Prüfnormen kompostierbar sind, besteht derzeit noch eine Befreiung von den Pf ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Immer wieder ergießen sich Abmahnwellen über die deutsche Internetszene und bringen (kleine) Unternehmen ernsthaft in Bedrängnis. Vor einiger Zeit gab es wieder einen solchen Fall. Es gingen vermehrt Abmahnungen der Anwaltskanzlei activeLAW im Auftrag der Bildagentur HGM Press Michel OHG bei Bloggern ein. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (vom 25.09.2012, Az: I-4 W 72/12) entschieden, dass der Verkauf von Kraftfahrzeugteilen ohne vorhandene Straßenzulassung im Internet wettbewerbswidrig ist - selbst dann, wenn der Anbieter in der Artikelbeschreibung auf die fehlende Straßenzulassung hinweist. ...
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| Kategorie: Recht

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Der deutsche Online-Handel mit sogenannten E-Zigaretten - also elektrischen Geräten, mit welchen nikotinhaltige, aber auch nikotinfreie Flüssigkeiten („Liquids“) zur Inhalation verdampft werden können - boomt derzeit. Allerdings besteht sowohl bei Online-Händlern als auch bei Kunden eine gro ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Laut Pressemittelung vom 14.12.2012 (Nr. 2011/2012) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (vom 13.12.2012, Az: I ZR 217/10) seine Rechtsprechung zur Verwendung von Markennamen als Keywords beispielsweise bei Google AdWords bestätigt und weiter präzisiert. ...
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