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Das Infoportal des Händlerbundes

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| Kategorie: Recht

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Das Bundesverfassungsgericht hat vor einiger Zeit festgestellt, dass die Einordnung als männlich oder weiblich im Geburtenregister Menschen diskriminiert, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zuordnen lassen. Im August einigte sich der Bundestag daher auf die dritte Option „divers”. Das hat auch Folgen für Stellenbeschreibungen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit dem Widerrufsrecht im Fernabsatz auseinandersetzen. Im konkreten Fall ging es um einen Treppenlift, den ein Verbraucher erworben hatte. Da der Lift individuell an den Kunden angepasst werden sollte, ging der Händler vom Ausschluss des Widerrufsrechts aus und verweigerte den Widerruf des Käufers. Zu Unrecht, wie der BGH nun urteilte ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die beliebte Markplatzplattform Ebay wurde durch Auktionen bekannt und berühmt. An sich stellt jedes Preisangebot ein verbindliches Gebot dar. Scheinangebote jedoch bewirken keine Erhöhung des Auktionsgebotes, wie nun das Oberlandesgericht München klarstellt. Verkäufer können dabei schnell selbst Geld zahlen müssen. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Laut Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD dazu verpflichtet, sich für ein Verbot des Online-Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einzusetzen. Da sich Online-Apotheken mit Sitz im Ausland nicht an die deutsche Preisbindung halten müssen, sehen sich deutsche Apotheker durch ausländische Rabattaktionen gefährdet. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Durch die Geoblocking-Verordnung werden Betreiber von Online-Shops dazu verpflichtet, Zugangsschranken auf Grundlage des Aufenthaltsortes zu beseitigen. Doch werden sie damit auch dazu verpflichtet, mit jedem Seitenbesucher – egal, aus welchem Land er kommt – einen Vertrag zu schließen? Wir haben die Antwort auf diese Frage. ...
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4 Kommentare

| Kategorie: Abmahnungen

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Diese Woche hat der IDO-Verband gleich drei mal bei Abmahnungen zugeschlagen: Es ging um Werbung mit versichertem Versand und die Angabe der Versandkosten. Auch wieder mit dabei ist eine Abmahnung wegen einer zulässigen AGB-Klausel, die die Gewährleistungsfrist auf zwei Wochen verkürzen wollte. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Diese Woche geht es im Rechtsradar um teuren Kundenservice am Telefon: Selbst 20 Cent je Anruf sollen zu viel sein. Zu unzulässiger Werbung via E-Mail melden sich sowohl das LG München als auch das LG Frankfurt zu Wort – und der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ab wann jemand bei Online-Verkäufen eigentlich Gewerbetreibender ist. ...
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