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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Und täglich grüßt das Murmeltier: Werbung per E-Mail scheint die Gerichte in diesem Monat ganz besonders zu beschäftigen. In der vergangenen Woche haben sich gleich zwei Landgerichte mit Fragen zur Werbung per E-Mail auseinandergesetzt. In dem einen Fall ging es um das Versenden von Gutscheincodes, in dem anderen um eine vorausgefüllte Einwilligung zur Werbung. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Kürzlich befasste sich das Landgericht München I mit der Höhe der Kosten von Kundenhotlines – die Verbraucherzentrale Bayern hatte Sky Deutschland diesbezüglich verklagt. Der Rahmen, in dem Kunden Kosten entstehen dürfen, ist äußerst begrenzt, wie das Gericht jetzt entschied. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Im Rechtsradar geht es diese Woche unter anderem um ein bisher einmaliges Urteil: Das LG Würzburg hat in einem Verstoß einer Rechtsanwältin gegen die DSGVO eine Wettbewerbsverletzung erkannt, die eine Abmahnung möglich macht. Das LG Kiel hat zudem eine Haftungsfrage zum Betrug bei Online-Banking geklärt. Diese und weitere interessante Entscheidungen jetzt im Rechtsradar. ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Die DSGVO war für viele Unternehmen der Paukenschlag: Gerade kleine Firmen hatten kräftig zu rudern, um den Anforderungen gerecht zu werden. Noch Monate später stellt die Verordnung offensichtlich selbst große Unternehmen vor praktische Probleme. Dieser Probleme sollten sich Händler schnell annehmen, denn: Verstöße gegen die DSGVO sind nach dem UWG abmahnbar. Das bestätigte nun das Landgericht Würzburg in einem Beschluss. ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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In der Welt der Abmahnungen sind mitunter schnelle Schritte geboten, um hohen Kosten zu entgehen. Diese Woche geht es im Abmahnmonitor sportlich zu: Zwei Abmahnungen, zwei bekannte Fußballvereine und Markenrechte stehen auf dem Spielfeld. Ein Tor wird auch von einem bisher eher vernachlässigten Spieler geschossen – dem Umweltbundesamt. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Am 03.12.2018 tritt die Geoblocking-Verordnung der EU in Kraft. Durch das Einschränken von Geoblocking soll der Binnenmarkt gestärkt werden. Sie gilt für Kunden und Anbieter und soll dabei den europäischen Binnenmarkt stärken. Das bedeutet allerdings nicht, dass Händler nun gezwungen sind, in jeden Mitgliedstaat der EU zu liefern. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Erst hat das Smartphone nicht funktioniert, am nächsten Tag fehlten über 28.000 Euro. Das Geschäftskonto eines Einzelkaufmanns wurde durch Unbefugte in kürzester Zeit geplündert. Diese hatten das smsTAN-Verfahren ausgenutzt und das Geld umgehend verschwinden lassen. Dafür haftet die Bank, urteilte jetzt das Landgericht Kiel. ...
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