Als ein Kunde nach einem Einkauf bei Amazon eine Rechnung erhält, verklagt er den Verkäufer. Grund: In der Rechnung befand sich die Aufforderung zur 5-Sterne-Bewertung. Der Käufer fühlte sich durch die Werbung belästigt und klagte auf Unterlassung. Der BGH gab ihm nun Recht. ... 17 Kommentare

Google darf es nicht generell untersagt werden, negative Presseberichte über eine Person in den Suchergebnissen aufzuführen. Dies gilt auch dann nicht, wenn die Berichte bereits veraltet sind. Ein Mann hatte erfolglos vor dem OLG Frankfurt am Main gegen den Konzern auf das Recht auf Vergessen geklagt. ...

Auf YouTube findet sich eine unglaubliche Menge an Videos. Zum Leidwesen vieler Künstler verletzen die von den Nutzern hochgeladenen Werke nicht selten das Urheberrecht. Häufig gab es deswegen Rechtsstreite, die sich mit der Frage beschäftigten, ob YouTube für das Verhalten seiner Nutzer haften muss. In einem aktuellen Fall legte der BGH diese Frage nun dem EuGH vor. ...

Viele Unternehmen nutzen Facebook durch das Betreiben einer Fanseite um den eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Lange Zeit war unklar, inwiefern Seitenbetreiber für die durch Facebook erhobenen Nutzerdaten mitverantwortlich sind. Diese Frage bejahte der EuGH bereits im Juni. ...

Richter und Gesetzgeber haben sich auch diese Woche wieder von ihrer aktiven Seite gezeigt und viele Neuigkeiten geliefert, die für Händler interessant sind. Unser Rechtsradar fasst es zusammen – dieses Mal mit Matratzentests und Werbung, einer händlerfreundlichen Gestaltung des Widerrufs, Facebooks Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit und dem neuen Urheberrecht. ...

Das Landgericht Hamburg hatte über eine Abmahnung wegen der vermeintlichen Produktnachahmung eines bodenlosen Weinglases zu entscheiden. Diese war einem Amazon-Händler über das Plattform-eigene Rechtsverletzungs-Verfahren „Infringement“ zugegangen, durch das der Artikel auch direkt automatisch aus dem Sortiment gelöscht wurde. Der Vorwurf erwies sich aber als unbegründet – wegen einer TV-Serie. ...

Nun also doch: Das Europaparlament hat sich auf eine Reform des EU-Urheberrechts geeinigt und dabei auch die umstrittenen Artikel zum Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern abgenickt. Trotz lauter Proteststürme stimmte diesmal eine große Mehrheit der Abgeordneten für das neue Urheberrecht. Auch wenn die Uploadfilter im Vergleich zum ersten Entwurf etwas abgeschwächt wurden: Für die Freiheit im Netz ist das keine gute Nachricht. ... 1 Kommentar