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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Auch in dieser Woche gab es wieder eine ganze Reihe neuer, wichtiger Urteile und Entscheidungen, die für Online-Händler wichtig sind. Dabei ging es unter anderem um gebrauchte Produkte bei Amazon, Abmahnmissbrauch, das neue Verpackungsgesetz oder das Bundeskartellamt, das sich zukünftig auch stärker dem E-Commerce-Sektor widmen will. Alle Themen gibt's in unserem Rechtsradar. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Was 1998 als Ulk begann, hat sich bis heute sehr gut bezahlt gemacht: Während eines Urlaubs auf Mallorca beschloss das Ehepaar Engelhardt das Wort „Ballermann“ als Marke eintragen zu lassen. Ob sie weiterhin an den Lizenzgebühren verdienen dürfen, entscheidet nun das Oberlandesgericht München. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Finanzgericht Köln bereitet schon jetzt auf den Winter vor: Umstritten war die Bedeutung einiger kurzfristiger Absagen von Kollegen zur betrieblichen Weihnachtsfeier. Das zuständige Finanzamt hatte auf der Bemessung auf Grundlage der Zahl an tatsächlichen Teilnehmern bestanden. In der Folge hätte sich zu Lasten der Teilnehmer eine höhere Steuerlast ergeben. Das betroffene Unternehmen sah dies anders und klagte vor Gericht. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Gegen den YouTuber “Leon Machère” wurde wegen Schleichwerbung von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro verhängt. Trotz mehrerer Hinweise der Medienanstalt hat es der Video-Blogger unterlassen, seine Clips als Werbung zu kennzeichnen. Doch wann müssen Inhalte als Werbung gekennzeichnet werden und warum? ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Der Sommer neigt sich dem Ende, doch dies betrifft nicht die Anzahl der Abmahnung im Online-Handel. Diese sind nach wie vor in einer großen Anzahl zu finden. Diese Woche mit Verstößen aus dem Elektrogesetz, dem IDO-Verband und irreführender Werbung. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Sowohl die Verpackungsverordnung als auch das ab 01. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz sehen für bestimmte Verpackungen einen Lizenzierungspflicht vor. Diese ist auch mit Kosten verbunden. Doch es gibt auch Verpackungen, die vom Gesetz ausgenommen sind und nicht durch Händler lizenziert werden müssen. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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© Denis Mikheev/shutterstock.com
Seine eigene Webseite oder die eigenen Produkte gut in Szene zu setzen, funktioniert am besten mit einem oder mehreren Fotos. Doch diese in Auftrag geben ist oft teurer, als Fotos aus einem Stockarchiv oder gar einer kostenlosen Datenbank zu nutzen. Uns erreichte die Frage, ob man auch bei diesen Varianten etwas falsch machen kann? ...
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