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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die beliebte Markplatzplattform Ebay wurde durch Auktionen bekannt und berühmt. An sich stellt jedes Preisangebot ein verbindliches Gebot dar. Scheinangebote jedoch bewirken keine Erhöhung des Auktionsgebotes, wie nun das Oberlandesgericht München klarstellt. Verkäufer können dabei schnell selbst Geld zahlen müssen. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Laut Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD dazu verpflichtet, sich für ein Verbot des Online-Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einzusetzen. Da sich Online-Apotheken mit Sitz im Ausland nicht an die deutsche Preisbindung halten müssen, sehen sich deutsche Apotheker durch ausländische Rabattaktionen gefährdet. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Durch die Geoblocking-Verordnung werden Betreiber von Online-Shops dazu verpflichtet, Zugangsschranken auf Grundlage des Aufenthaltsortes zu beseitigen. Doch werden sie damit auch dazu verpflichtet, mit jedem Seitenbesucher – egal, aus welchem Land er kommt – einen Vertrag zu schließen? Wir haben die Antwort auf diese Frage. ...
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| Kategorie: Abmahnungen

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Diese Woche hat der IDO-Verband gleich drei mal bei Abmahnungen zugeschlagen: Es ging um Werbung mit versichertem Versand und die Angabe der Versandkosten. Auch wieder mit dabei ist eine Abmahnung wegen einer zulässigen AGB-Klausel, die die Gewährleistungsfrist auf zwei Wochen verkürzen wollte. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Diese Woche geht es im Rechtsradar um teuren Kundenservice am Telefon: Selbst 20 Cent je Anruf sollen zu viel sein. Zu unzulässiger Werbung via E-Mail melden sich sowohl das LG München als auch das LG Frankfurt zu Wort – und der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ab wann jemand bei Online-Verkäufen eigentlich Gewerbetreibender ist. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wann sind Verkäufe privat, wann liegt ein Gewerbe vor? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auseinandergesetzt. Eine Frau war Verbraucherschützern gemeldet worden, weil sie eine gebrauchte Uhr nicht zurücknehmen wollte. Weil sie noch acht andere Verkaufsanzeigen inseriert hatte, wurde sie als Gewerbetreibende eingestuft ...
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| Kategorie: Recht

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Das Buch nimmt einen besonderen kulturellen Wert in unserer Gesellschaft ein. Das sieht man schon allein an der Buchpreisbindung. Egal, ob im Eckbuchladen in Hosenfeld oder beim Monopolisten der Wahl: Ein Buch kostet eben, was es kostet. Seiten umblättern muss man allerdings schon lange nicht mehr. Für einen modernen Lesegenuss sorgen mittlerweile E-Books. Dabei sind es gar keine Bücher. Jedenfalls nicht steuerlich betrachtet. Aber das könnte sich bald ändern. ...
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