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Das Infoportal des Händlerbundes

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| Kategorie: Recht

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© George Dolgikh / shutterstock.com
Wegen dem unerlaubten Tracking von Nutzerdaten drohen Google jetzt rechtliche Konsequenzen. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass der Suchmaschinenriese die Daten seiner Nutzer trotz deaktiviertem Standortverlauf dennoch ermittelt und speichert. Nun hat eine Kanzlei in den USA Klage gegen den Konzern eingereicht. Sollten sich weitere User anschließen, könnte sich Google einer Sammelklage und hohen Schadenersatzzahlungen gegenübersehen. ...
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| Kategorie: Recht

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Zur Entlastung der Gerichte will die Stadt Hamburg Zivilprozesse mit geringen Streitwert künftig per Online-Gerichtsverfahren abwickeln. Dafür soll ein Pilotprojekt gestartet werden. Kleinere Zivilverfahren sollen so schneller bearbeitet werden können. Eine entsprechende Initiative wurde bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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© Evan Lorne/shutterstock.com
Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz und löst damit die bestehende Verpackungsverordnung ab. Mit dem neuen Gesetz gehen auch neue Registrierungspflichten für betroffene Händler einher. Diese werden durch die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erfasst und veröffentlicht. Welche Aufgaben und Befugnisse diese Stelle hat, wollen wir näher betrachten. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die Hitze der letzten Wochen legt sich langsam, doch werden Gesetzgeber und Gerichte nicht müde neue und wichtige Gesetze und Entscheidungen herauszubringen. Wichtiges zu ElektroG, VerpackG und dem BGH kann man in unserem Rechtsradar noch einmal nachlesen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Abmahnung sind in Deutschland ein Damokles-Schwert, dass ständig über Händlern schwebt. Als wären Abmahnungen an sich nicht schlimm genug, gibt es tatsächlich Fälle, in denen versucht wird, in großem Maß Geld zu erwirtschaften, indem dies vorgetäuscht wird. Dass dies einen strafrechtlich verfolgbaren Betrug darstellt, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Heute ist der 15. August 2018 und viele Branchenteilnehmer dürften sich dieses Datum bereits im Kalender markiert haben – denn ab heute gelten die neuen Änderungen des Elektrogesetzes. Und diese sollten sich Online-Händler und Hersteller zu Herzen nehmen, denn bei Verstößen drohen Abmahnungen und zum Teil hohe Geldbußen ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Händler haben es derzeit wieder nicht einfach. Neben der eingetretenen Änderung des ElektroG wird es im Jahr 2019 nun auch das neue VerpackG geben. Beide Gesetze werden aber konkret durch Stiftungen umgesetzt, die Händlern auch verbindliche Vorgaben machen. Aber warum gibt es diese und warum dürfen sie das überhaupt? ...
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