Aus Sicht der EU-Kommission ist der EU-weite Online-Handel zwar ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, allerdings ist er noch zu wenig reguliert und zum Teil deshalb nicht verbraucherfreundlich. Die Kommission hat nun grundlegende Vorschriften ausgearbeitet, die den Binnenmarkt sicherer, transparenter und verbraucherfreundlicher gestalten sollen und vor allem gegen die Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund ihres Wohnsitzes vorgehen. Noch müssen aber das EU-Parlament und der Europäische Rat die Vorschriften akzeptieren.
(Bildquelle EU-Kommission: symbiot via Shutterstock)
Die EU-Kommission hat ein sogenanntes E-Commerce-Paket beschlossen. Darin schlagen die zuständigen Politiker neue Vorschriften für den EU-weiten Online-Handel vor, vor allem um nach eigenen Angaben den Handel künftig zu fördern und gleichzeitig zu regulieren. Das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket soll es den Verbrauchern und Händlern ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten.
Mit den vorgelegten Legislativvorschlägen möchte die EU konkret gegen ungerechtfertigtes Geoblocking vorgehen, den grenzüberschreitenden Paketversand innerhalb der EU transparenter und verbraucherfreundlicher gestalten und allgemein nationale Behörden bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.
"Diskriminierung im Binnenmarkt hat keinen Platz"
Grundsätzlich möchte die EU nach eigenen Angaben das Vertrauen der EU-Verbraucher in den grenzüberschreitenden Online-Handel steigern. Dafür erhalten zum Beispiel die nationalen Behörden mehr Befugnisse, um künftig Verbraucherrechte stärker durchsetzen zu können. Die Behörden dürfen in Zukunft laut der EU
- überprüfen, ob Verbraucher durch das Geoblocking diskriminiert werden oder die für den Kundendienst geltenden Bedingungen (z.B. das Rücktrittsrecht) mit dem EU-Recht unvereinbar sind;
- anordnen, dass Websites mit betrügerischen Angeboten sofort gelöscht werden
- Informationen bei den Registrierstellen für Domainnamen und Banken anfordern, um die Identität des verantwortlichen Händlers zu ermitteln.
Ein weiteres Ziel des neuen E-Commerce-Paketes ist es, den Versand von Paketen im EU-Raum erschwinglicher und effizienter zu gestalten. Derzeit, so beklagt es die EU, stehen die Preise für den internationalen Versand oftmals in keinem vernünftigen Verhältnis zu den entsprechenden Inlandstarifen. Das möchte die neue Verordnung ändern und durch eine bessere Regulierungsaufsicht für mehr Preistransparenz sorgen. „Eine Preisregulierung wird nur als letztes Mittel eingesetzt, wenn der Wettbewerb keine zufriedenstellenden Ergebnisse hervorbringt“, heißt es von der Kommission.
Unangebrachtes Geoblocking soll reguliert werden
Weiter hat sich die EU-Kommission dem Thema Geoblocking angenommen. So wird die Kommission mit Rechtsvorschriften gegen ein unangebrachtes Geoblocking vorgehen. Das Ziel dieser Rechtsvorschriften ist laut der EU, zu vermeiden, dass
- Verbraucher, die Dienstleistungen oder Waren in einem anderen Mitgliedstaat online oder vor Ort erwerben wollen, nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert werden, sofern dies nicht aus objektiven und nachprüfbaren Gründen, wie dem Mehrwertsteuerrecht oder Vorschriften zum Schutz des Gemeinwohls, gerechtfertigt ist.
Die derzeitige Situation würde Kunden im Online-Handel laut der Kommission diskriminieren, was dringend geändert werden muss. „Diskriminierung hat im Binnenmarkt keinen Platz“, heißt es von der EU. Denn zurzeit ist es so, dass Verbraucher ungefragt auf andere Webseiten weitergeleitet werden, oder der Zugang gänzlich gesperrt wird. Dies wird dann in Zukunft nicht mehr möglich sein, sollten die Vorschläge der EU-Kommission in die Tat umgesetzt werden können. Das sogenannte Rerouting ist dann nur noch mit Zustimmung der Verbraucher möglich.
Allerdings möchte die EU-Kommission mit ihren vorgelegten Vorschriften Unternehmen nicht übermäßig belasten und hat deshalb keine Verpflichtung zu einer EU-weiten Zustellung eingeführt. Außerdem sind aus dem gleichen Grund kleine, unter einem nationalen Umsatzsteuer-Schwellenwert liegende Unternehmen von bestimmten Vorschriften ausgenommen.
„Die Geoblocking-Initiative schafft die richtige Balance zwischen dem Interesse der Verbraucher, online über die Grenzen hinweg einzukaufen, und dem Interesse der Unternehmer, in Rechtssicherheit zu handeln. Ich bin davon überzeugt, dass unser Ansatz, der die Besonderheiten der verschiedenen Geschäftsfelder berücksichtigt, den richtigen Impuls für den grenzüberschreitenden E-Commerce in der EU geben wird“, kommentierte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Vorschläge der EU-Kommission gehen jetzt in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und damit in eine erste Lesung im Europäischen Parlament, wo der Rat und das Parlament eine Einigung über die Vorschläge der Kommission finden müssen.
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Kommentare
Handel entsteht, ob es eine EU Kommission gibt oder nicht. Der Käufer findet den Verkäufer und das Paket findet seinen Weg, ungeachtet der Regulierungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das gesetzlich verbriefte Rückgaberecht hinweisen, dass lediglich eine nicht im Verhältnis stehende Rücksendequote und letztlich nur die CO2 Emission fördert, nicht aber den Handel.
(wenn man Gutes tun will und schlechtes schafft)
Langsam bin ich nicht nur für den Grexit, Brexit sondern auch für den DE-Exit.
Im Handel wird niemand diskriminiert, es ist das Recht eines Anbieters für sich kostendeckende Versandkosten zu kalkulieren und dahin zu liefern, wohin er will und wo es für ihn wirtschaftlich vernünftig ist. Wird man nun gezwungen an Orten und zu nicht kostendeckenden Preisen anzubieten, dann wird das Irrsinn, und mit dem EU-Recht zur Rücknahme wird das zum Kostenwahnsinn ... Ich denke da z.B. an die Deutschen Inseln. Beim Versand mit Spedition fallen hier sehr hohe Kosten an ... und die Armen Menschen, vor allem die es sich leisten können dort zu leben, werden dann wohl von uns auch noch subventioniert, weil das eine Diskriminierung wäre, wenn man dorthin nicht liefern will und kann. Und wie sieht es mit Italien und Frankreich aus ... muss man dann auf die Inseln zu den gleichen Preisen liefern ? um die Menschen in Sardinen, Elba, Korsika nicht zu diskriminieren ?
Den kleinen Händlern wird hier der Handel bald unmöglich gemacht und dass man uns bald vorschreibt wohin und zu welchen Versandkosten man liefern darf und muss ..... das ist kein freier Handel mehr.
Am Ende können mit dem ganzen Regelungen und Gesetzen für den Verbraucherschu tz etc. nur die Großen überleben, und das wäre ganz schlecht für die Verbraucher. Wenn nur Große übrigbleiben, dann erarbeiten Sie sich bald eine Monopolstellung und das wird schlecht für die Hersteller, wie für die Verbraucher.
Wie leider immer öfter in der EU werden die Gesetze für die großen Player gemacht (Als Gesetz zum Schutz gegen Diskriminierung getarnt).
Es lebe der Lobbyismus und die EU-Lobbykratie ! und unsere tollen EU-Polititker.
Ansonsten bleibt es ja eh wieder nur an uns kleben.
Und natürlich darf das Widerrufsrecht so nicht gelten wie bisher. Wenn ich ein Paket nach Portugal sende und die Versandkosten dann so hoch sind wie der Artikelpreis (und der EK nur noch ein Bruchteil), dann ist hier auch gar kein Versand ins ausland möglich.
Aber so weit denken Schranzen, die selber durch "Versandkostenf rei" "Mehrwertsteuer frei" usw. verwöhnt sind ja nicht einmal. Bald haben wir für das Produkt und den Einkauf gar kein Geld mehr. Da wundern sich diese Gehirnamputiert en noch, dass die Waren aus China, Pakistan und Indien kommen und dort schlechtere Arbeitsbedingun gen herrschen als hier.
Es rennen doch fast nur noch geistig Unterbemittelte und Verantwortungsl ose durch die politische Szene.
Aber wahrscheinlich sind die EU-Politiker auch schon geblendet von den vielen (dazu gezwungenen) Händlern, die "Versandkostenf rei" versenden. Das ist ja auch so gerecht.
Da geistert durch die Presse, dass wir wider mehr Einheimisches essen sollen, weil die Transportwege kürzer wären und allgemein wird dies abgenickt und dann sowas hier. Spinnen die?
Die EU-Kommission, -Parlament oder wie dieser Deppenverein sich nennt, der hier zuständig ist, sollte mal lieber darüber diskutieren, dass wir Volksabstimmung en zulassen und dass wir Parteien erbieten lassen. Klüngel so oder so gehört verboten und Aufstachelung zum Finden eines Konsens von Berufspolitiker n ist nicht Volkes Stimme und kontraproduktiv .
Es soll also so sein, dass es eine Art Mischkalkulatio n gibt, d.h. dass der Kunde aus BRD dann die Versandkosten für den Kunden in Portugal mit übernimmt. Prima. Das ist aber z.b. auch einfach mit dem Klimaschutz nicht vereinbar. Das ist sehr kurz gedacht und dusselig.
Wenn es im Moment Ungerechtigkeit en gibt und zu hohe Versandpreise ins Ausland und Händler, die gar keine Preise angeben, dann hat dies ja einfache Gründe.
a.) die Speditionen und Paketdienste geben uns keine Listen und Möglichkeiten an die Hand
b.) die Marktplätze und damit auch die Einstellsoftwar eanbieter wie plentymarkets, Orchid, Magenta, afterbuy, ... die werden mit dem ganzen Versandkostenmo dellen die die Verkaufsplattfo rmen anbieten technisch nicht fertig
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