Uber: Deutsche Politiker versprechen zeitgemäßen Rechtsrahmen

Die Regelung für Fahrdienst-Vermittler soll hierzulande einer ausgiebigen Modernisierung unterzogen werden. Dies verspricht nun die Politik.

Das Thema Fahrdienst-Vermittler unterliegt hierzulande noch immer viel zu veralteten Regelungen. Diese Kritik hat erst kürzlich Uber-Europa-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty in einem Interview geäußert. So seien viele Gesetze aktiv, „die aus den 60er-Jahren und teilweise sogar noch aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen.“ Die Politik hat sich diese Kritik nun angenommen und will einen eigenen Ordnungsrahmen erstellen, den Fahrdienstleister wie Uber unterliegen. „Eine neue Koalition sollte sich unbedingt zu einer Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabreden“, wird CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek im Handelsblatt zitiert.

„Neue Ideen brauchen Freiheit zur Entwicklung“

Einer der Hauptkritikpunkte sah der Uber-Chef in der Auflage, stets nach der Fahrt zum jeweiligen Betriebssitz zurückkehren zu müssen. „Vorgaben wie die Rückkehrpflicht für Mietwagen taugen heute nur noch als Abwehrmaßnahme für vermeintlich unbeliebte Wettbewerber“, so Jarzombek. Auch das Verbot von Sammelfahrten, dem sogenannten Carpooling, sollte gelockert werden. Damit ließe sich nicht nur das Verkehrsaufkommen reduzieren, sondern es könnte auch eine bessere Versorgungsqualität garantiert werden, speziell in ländlichen Gebieten oder zu Nebenzeiten. „Mit Regeln aus dem vergangenen Jahrhundert können wir die digitale Zukunft nicht gewinnen“, ist sich auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sicher. „Neue Ideen brauchen Freiheit zur Entwicklung.“ Dies kann nur mit einem „zeitgemäßen Rechtsrahmen“ erreicht werden.

Anpassung des Personenbeförderungsgesetz soll Nutzen für alle bringen

Änderungen sollen unter anderem enthalten, „dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe erteilen können“, heißt es auf dem Nachrichtenportal. Außerdem fordert Theurer, dass „jeder, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, einen Personenbeförderungsschein erwerben können“ sollte.

Auch von den Grünen gibt es Zuspruch für eine Änderung. „So werden zum Beispiel intelligente Angebote für den ländlichen Raum und eine klimaschonende Mobilität möglich, die alle schnell ans Ziel bringt und zudem Straßen entlastet“, so Grünen-Wirtschafts-Politikerin Kerstin Andreae.

Aktuell bietet der Fahrdienstleister Uber seine Dienste hierzulande nur in Berlin und München an. An einer weiteren Ausbreitung ist man interessiert, allerdings fehlt es an qualifizierten Fahrern. Als Grund dafür nennt Pierre-Dimitri Gore-Coty den schwierigen Prozess, die dafür erforderlichen Lizenzen zu erhalten.