Abmahnmonitor: BMW, IDO Vertragsstrafen, Rechtsanwalt Sandhage

Abmahnungen des IDO Verbandes gehören seit Jahren zu den Dauerbrennern. Auch Rechtsanwalt Sandhage findet seit Jahr und Tag immer neue Mandanten, die über die Kanzlei Abmahnungen versenden lassen. Auffällig ist jedoch die Häufigkeit dieser Abmahnungen in der letzten Woche.

Wer? BMW AG (über die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte)

Wie viel? --

Betroffene? Händler von KfZ-Zubehör

Was? Kennzeichenverletzung „M Style“

Abmahnungen von bekannten (meist deutschen) Autoherstellern suchen die Online-Händler in regelmäßigen Abständen heim. Dabei geht es den Automobilmagnaten meist nicht um reine „Geldmache“, sondern eher um die Aufrechterhaltung des etablierten Images der Marke. Nichtsdestotrotz schmerzen die Abmahnung wegen des hohen Streitwertes sehr.

Vergangene Woche haben wir eine Abmahnung der BMW AG erhalten, die über die Kanzlei Klaka die Verletzung der Marke „M Style“ rügt. Der betroffene Händler hatte den Begriff zur Beschreibung eines Ersatzteiles genutzt und damit den Zorn von BMW erregt. Auf über 100 Seiten wird dargelegt, warum der Händler einen Verstoß begangen hat. Aufgrund des sehr hohen Streitwertes dürfte eine immense Kostenlast auf den betroffenen Händler zukommen. Ohne Rechtsanwalt sollte daher hier keinesfalls weiter agiert werden.

Wer? IDO Verband

Wie viel? 3000,00 Euro

Betroffene? Ebay-Händler

Was? Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung

Jeder Abmahnung liegt eine Unterlassungserklärung bei, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Nur so kann der Abmahner sichergehen, dass der Abgemahnte auch die Wettbewerbsverstöße beseitigt und in der Zukunft nicht wieder begeht. Schon die angedrohte Vertragsstrafe – also die Strafzahlung bei einem künftigen Verstoß – dürfte die meisten von jeglicher Nachlässigkeit abhalten.

Der IDO Verband ist schon immer dafür bekannt, diese sog. Vertragsstrafen auch einzufordern. Aktuell wird wieder vermehrt nach erneuten Verstößen geschaut. Jede kleine Nachlässigkeit kommt den Betroffenen daher teuer zu stehen. Und das kurz vor Weihnachten...? Schauen Sie daher unbedingt noch einmal Ihre Unterlassungserklärung(en) durch. Wozu haben Sie sich verpflichtet und ist alles im Shop bzw. im Google Cache in Ordnung? Auch ein falscher Inhalt ist übrigens verbindlich.

Wer? Naturprodukt24 (über Rechtsanwalt Gereon Sandhage)

Wie viel? 281,30 Euro

Betroffene? Ebay-Händler

Was? Fehlender Link zur OS-Plattform

Und täglich grüßt das Murmeltier... Obwohl sich der Tag des Inkrafttretens der neuen Informationspflichten bald jährt, gibt es immer noch zahllose Händler, die den Abmahnern zum Opfer fallen. Auf den fehlenden Link zur OS-Plattform scheint sich Rechtsanwalt Sandhage spezialisiert zu haben. Er vertritt seit einer Weile mehrere Online-Händler, die wegen dieses Verstoßes abmahnen. Darunter aktuell die Firma Naturprodukt24 im Bereich von Kosmetikprodukten sowie die Sachse Vertriebs GmbH im Bereich von Sonnenbrillen, Strümpfen und Schals.