| Kategorie: Abmahnungen

Viele Hersteller versuchen, einen ordnungsgemäßen Weiterverkauf von gebrauchter Software sicherzustellen. Gerichtlich wurde der Weiterverkauf von Secondhand-Software zwar bestätigt, die Umsetzungsvoraussetzungen sind jedoch denkbar komplex. Um den Verkauf von gebrauchter Software wird daher in der Praxis weiter gestritten.

Software
© Tanab – Shutterstock.com

Wer? Softwaredirect24 UG (über die Kanzlei Jus Direkt)

Wie viel? 1242,84

Betroffene? Händler von Software

Was? Rechtswidriger Verkauf gebrauchter Software

Was mir gehört, damit darf ich auch machen, was ich will? Nichts anderes muss auch für Software gelten, wenn sie einmal benutzt wurde, dann aber an den nächsten verkauft werden soll? Ein leises „Ja, aber“ kam dazu von den Gerichten. Der BGH hat schon 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gebrauchte Software zwar weiter verkauft werden darf. Das aber nur unter strengen Vorgaben. Nur wenn diese dokumentierten Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Nacherwerber die Software nutzen. Der Verkäufer muss auch darlegen und beweisen, dass er dem Kunden alle Informationen zur Verfügung gestellt hat, die er für die bestimmungsgemäßen Benutzung benötigt. Das soll sogar so weit gehen, dass Informationen über den Inhalt des Nutzungsrechtes sowie ein Nachweis darüber, dass die geforderten Punkte erfüllt sind, nach dem Kauf übersandt werden müssen. Verkauf gebrauchter Software ist und bleibt damit weiterhin eine heiße Kiste.

 

Wer? Burberry Limited (über die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesmann & Partner)

Wie viel? --

Betroffene? Händler von Burberry-Imitaten (z.B. Schals)

Was? Rechtswidriger Verkauf von Burberry-Imitaten

Wer die englische Firma Burberry kennt, weiß, dass sie wie keine zweite mit ihren bekannten Burberry-Check (ein Karo-Muster) für Designer-Schals und Mäntel steht. Auch wenn das Karo-Muster vermeintlich überall zu finden ist - das ganz spezielle Muster ist für die Firma Burberry geschützt. Tücher, Schals und Mäntel, die das berühmte Muster imitieren, werden rechtswidrig verkauft. Links zu sehen ist das Original und rechts die Fälschung:

Burberry-Muster

Neben einem Vernichtungsanspruch der Tücher dürfte es auch den Lieferanten und Herstellern an den Kragen gehen, über die Auskunft verlangt wird.

 

Wer? Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Wie viel? 178,50 Euro

Betroffene? Händler von Verbandsmaterial

Was? Werbung mit gesundheitsbezogener Wirkung

Der Verband sozialer Wettbewerb ist nicht zum ersten mal Gast in unserem Abmahnmonitor. Wird einem Gegenstand eine gesundheitsbezogene Aussage zugesprochen (z. B. magenmild), dann ist dies nur zulässig, wenn diese Aussage wahr und wissenschaftlich erwiesen ist – und im Falle von Lebensmitteln auch speziell zugelassen wurde. Der Verband sozialer Wettbewerb hat nun Händler von Verbandsmaterial auf dem Kieker, die beispielsweise Sporttapes oder Kinesiotapes mit „Löst Schmerzen und Verspannungen“ oder ähnlichen Formulierungen bewerben, da diese Wirkweisen für Tapes nicht belegt sind.

Geschrieben von Yvonne Bachmann
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