| Kategorie: Abmahnungen

Auch zwischen den sonst so ruhigen Tagen wurden wieder Abmahnungen verschickt. So machte der IDO-Verband auch in den letzten Tagen des Jahres auf sich aufmerksam. Daneben gab es aber auch Abmahnungen, die schnell sehr teuer werden können. Wenn es nämlich um die Verletzung von geistigen Schöpfungen und dem damit verbundenen Urheber- oder Markenschutz geht.

© welcomia/shutterstock.com

Wer? Kanzlei Sievers & Kollegen

Wie viel? Noch offen

Betroffene? Händler, die fremde Produktfotos benutzen

Was? Rechtswidrige Bildnutzung

Viele Händler, die Waren verkaufen, sind sich nicht bewusst, dass sie fremde die Bilder, nicht oder nur sehr eingeschränkt verwenden dürfen. Jedes geschaffene Bild, das geschossen wird, hat einen Urheber. In den meisten Fällen werden Bilder professionell durch den Hersteller hergestellt und dürfen bei autorisiertem Verkauf benutzt werden. Aber auch Bilder, die durch anderen Händler entstehen, unterliegen diesem Schutz und dürfen nicht ohne Weiteres genutzt werden. Eine rechtmäßige Nutzung setzt stets das Einverständnis durch einen Nutzungseinräumung voraus. Ansonsten liegt eine unerlaubte Vervielfältigung und Verbreitung vor. Die große Gefahr liegt nach der Abmahnung aber in der Unterlassungserklärung, die meist horrende Summen bei erneuter Verletzung vorsieht.

Wer? Whelen Engineering (über die Kanzlei Friese Goeden)

Wie viel? ----

Betroffene? Händler, die Markennamen verwenden

Was? Unberechtigte Verwendung der Marke Whelen

Mit einer bekannten Marke werben zu können und dabei Logos von Herstellern zu verwenden, klingt verlockend. Daher verwundert es nicht, dass dieser Verlockung so mancher erliegt. Dabei sollte man doch beachten, dass die Verwendung einer eingetragenen Marke nur mit dem ausdrücklichen Willen und der Autorisierung des Markeninhabers zulässig ist. Wer also auf seiner Homepage angibt, Vertriebspartner einer Marke zu sein, sollte dies auch sein. Sonst liegt eine unberechtigte Verwendung und damit ein Markenrechtsverstoß vor. Aufgrund der hohen geforderten Beträge empfiehlt es sich aber vor einer Unterzeichnung, dies überprüfen zu lassen. Schließlich kann es um Zehntausende von Euro gehen.

Wer? IDO Verband

Wie viel? 232,05 Euro

Betroffene? Dawanda-Händler

Was? Fehlerhaftes Widerrufsrecht, fehlerhafte AGB, Informationen zum Vertragsschluss

Dass der Handel auf bekannten Plattformen den Vorteil hat, besser von den Kunden gesehen zu werden, liegt auf der Hand. Doch auch Abmahner haben Händler so besser im Auge. Vor allem, wenn die Angebote nicht mit aktuellen Rechtstexten versehen sind, steht schnell eine Abmahnung ins Haus. So muss zum Beispiel die Widerrufsbelehrung vollständig und auf dem aktuellen Stand sein. Daneben sind auch alle notwendigen Informationen zum Vertragsschluss, Vertragstext etc. in den AGB anzugeben. Daher höchste Zeit, sich durch die Gesetzesänderung ab 2018 seine AGB im neuen Jahr noch einmal anzuschauen um einem bösen Start zu entgehen.

Geschrieben von Ivan Bremers
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KOMMENTARE  
Händlerbund
2018-01-08 10:43 | #4
Hallo Barbara M.

herzlichen Dank für deinen Kommentar.
Der Händlerbund setzt sich im Dachverband Ecommerce Europe für seine Mitglieder ein und hat so in 2017 sehr wichtige Inhalte durchsetzen können.

So setzt sich der Händlerbund unter anderem beim Thema Abmahnmissbrauc h beim Bundesministeri um für Justiz und Verbraucherschu tz (BMJV) für die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes ein. Auf EU-Ebene hat die Händlerbund Fachgruppe Logistic Natives dazu beigetragen, dass die EU derzeit die Neuorganisation und Harmonisierung des europäischen Warenverkehrs angeht.
Der Händlerbund und Ecommerce Europe sind weiterhin gemeinsam mit anderen Verbänden dabei, der Europäischen Kommission konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie das Mehrwertsteuers ystem in Europa neu aufgestellt werden kann und Händler in Deutschland und Europa gestärkt werden können.

In dem Beitrag „Von großen Mühlen – Was tut der Händlerbund in der Politik?“ (https://www.haendlerbund.de/de/news/aktuelles/interessenvertretung/2579-was-tut-der-haendlerbund-in-der-politik) können Sie sich gern umfangreich über die Lobbyarbeit des Händlerbundes informieren.

Wenn Sie stets auf dem Laufenden in Sachen Interessenvertr etung durch den Händlerbund bleiben möchten, können Sie sich für „Polit Radar“-Newslett er anmelden: https://www.haendlerbund.de/de/news/newsletter

Mit freundlichen Grüßen
das Händlerbund-Tea m
Barbara M.
2018-01-06 09:39 | #3
Zitat:"...als einzige deutsche Vertretung im Dachverband Ecommerce Europe"! Das erklärt natürlich alles. Gerne mit den großen mitheulen, aber die eigentliche Arbeit, nämlich die Vertretung DEUTSCHER (normaler) Händler unterlassen! Mal ehrlich, die brennendsten Probleme der meisten Händler sind die teils irrwitzigen Gesetze und Vorschriften in D. Schon klar, das der HÄNDLERBUND nur zu gerne mal wieder ein Lobbyverband der wenigen deutschen Leading eCommerce Unternehmen ist, für die europäische Regelungen interessant sind. Die große (zahlende) Masse an kleinen und mittelständisch en Händler spielen hier scheinbar keine Rolle. WANN endlich macht der Händlerbund die Arbeit für die er von den vielen kleinen/mittler en Händler mit ihren Mitgliedsbeiträ gen fürstlich bezahlt wird??? Die große Aufgabe für 2018 sollte doch sein, endlich diese Abmahnabzocke zu beenden und die unseriösen Vereine und Anwälte zur Rechenschaft für Ihre Machenschaften zu ziehen! Aber da hat wohl der in Brüssel ach so wichtige Händlerbund zu viel Respekt vor der deutschen Juristen-Lobby, die Ihre Pfründe auf Kosten der Händler/Allgeme inheit im Bundestag bis zum Letzten verteidigen werden. Oder liegt es daran, das auch der Händlerbund im Teils undurchschaubar en Rechts Wirrwar mit "Tipps" & Beratung auch nur zu gut verdient??
Händlerbund
2018-01-04 12:07 | #2
Hallo Lucius,

als einzige deutsche Vertretung im Dachverband Ecommerce Europe arbeiten wir im Aufsichtsrat und Führungsgremium an Handlungsempfeh lungen für die EU-Kommission, begleiten Gesetzgebungsve rfahren und sind im engen Austausch mit der Politik. Zum Beispiel wurde im Jahr 2017 unser „Politischer Wegweiser für den Handel 4.0“ veröffentlicht und an allen relevanten Vertretern vorgestellt. Zum kostenlosen Herunterladen: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/stellungnahmen/politischer-wegweiser-handel.pdf

Wir erreichten außerdem die Abstimmung des Mehrwertsteuerp akets der EU-Kommission. In 2018 werden wir darauf hinarbeiten, dass beispielsweise die Marktplatzhaftu ng für Nicht-EU-Händle r durchgesetzt wird. Weitere Informationen zur politischen Arbeit erhalten Sie hier: https://www.haendlerbund.de/de/haendlerbund/interessenvertretung/stellungnahmen

Wenn Sie stets auf dem Laufenden in Sachen Interessenvertr etung durch den Händlerbund bleiben möchten, können Sie sich für „Polit Radar“-Newslett er anmelden: https://www.haendlerbund.de/de/news/newsletter

Mit besten Grüßen
das Händlerbund Team
Lucius
2018-01-03 14:11 | #1
Lieber Händlerbund,

wann ergreift ihr endlich die Fahne und betreibt Lobbyarbeit?

Ihr redet von euch immer wieder als größter Händlerzusammen schluss, doch was kommt dabei raus? Nichts außer ein paar Rechtstexte!

2018 könnte euer Jahr werden, wenn Ihr endlich mal den Hintern hoch bekommt und aktiv für den Händlerschutz und für Chancengleichhe it eintretet!

#Fragaria #Händlerschutz
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