GPSR: Jetzt kommen die ersten Abmahnungen

@Azam: der System-Fehler ist umfangreicher. Es gibt einen Juristen-Club, der sich mit GRUR abkürzt und dem die Richter aus dem Bereich des geistigen Eigentums (IP = Intellectual Proberty = Marken, Patente, Wettbewerbsrecht) angehören. Ohne Markennamen Ihrer Verkaufsprodukte können Sie nichts verkaufen, um die Produkte zu unterscheiden. Wenn jemand kommt und will eine Dose kaufen, die ihm gut geschmeckt hat, würden Sie sagen, schauen sie in Regal, welche Marke unter den 10 Dosen meinen sie. Am 01.01.1995 trat ein neues deutsches Markenrecht mit einen neuen juristischen Fachbegriff "bösgläubige Markenanmeldung" in Kraft. Die damalige Justizministerin (Mitglied in dem GRUR-Club) hat es im MarkenG gezielt offen gelassen, wer eigentlich für Entscheidungen zuständig ist, das Patentamt (geringe Streitwerte) oder die Zivilgerichte mit den hohen Streitwerten. Beim Patentamt brauchen Sie keinen Anwalt, um sich zu verteidigen, bei den Markenzivilgerichten schon (Anwaltszwang). Wäre das Patentamt nur zuständig gewesen, hätte diese zum Honorar-Einbruch bei den Rechtsanwälten geführt. Deshalb wurde über den GRUR-Club ein Frankfurter Urteil inszeniert (auch BGH v. 23.11.2000 - I ZR 93/98), auch die Rechtsanwälte sind für das neue Markenrecht vom 01.01.1995 zuständig. Der Präsident des Oberlandesgericht weigert sich, das Urteil in der hessischen Datenbank zu veröffentlichen, weil jedem halbwegs kundigen Leser klar würde, mit dem inszenierten Urteil kann etwas nicht stimmen. Alle am inszenierten Urteil beteiligten prozessaktiven IP-Richter gehören GRUR an (Richter im Ruhestand interessieren nicht). Die Namen der prozessaktiven Richter, die GRUR angehören, werden nicht veröffentlicht. Neben der Abmahn-Industrie hat sich eine lukrative juristische Buch-Industrie mit Kommentaren (200 Euro aufwärts - vgl. Autoren: Fezer, Ströbele, Hacker usw. - IP-GRUR-Richter) entwickelt, in denen die Urteile der Abmahnopfer umfangreich ausgebreitet werden. Und neue Marken- und Abmahn-Urteile liefern ständig Stoff, für neue Aufsätze und Kommentare, damit alle gute verdienen können (Buch-Autoren, Rechtsanwälte, Gerichtskassen). Zusätzlich gibt es Seminare-Industrie der IP-Richter in Luxushotels im In- und Ausland ("Die neue BGH Rechtsprechung"). Sie sind als Händler nicht nur Abmahn-Opfer, sondern auch Förderer der juristischen Buch-Kommentar-, Aufsatz- und Seminar-Industrie, die im GRUR-Club organisiert ist. Der GRUR-Club ist gemeinnützig.

Da geh ich - leider - mit denn mittlerweile kommt aus Brüssel eine solche Zerstörwut, dass man sich fragen muss, wer davon profitieren soll / kann. Anwälte sowieso, aber sicher auch andere Interessenverbände, die zB die Konkurrenz großflächig abschaffen will

Hallo Wumse, da es sich bei der „elektronischen Adresse“ in der Regel um eine E-Mail-Adresse handelt, haben wir hier aus Gründen der Verständlichkeit von einer E-Mail-Adresse gesprochen. Für die Details zur Umsetzung der Herstellerangabe, wurde auf ein Artikel verlinkt, der von der „elektronischen Adresse“ spricht. Also keine Sorge, die aktuelle Fassung der GPSR liegt uns vor und ist uns bekannt. Mit freundlichen Grüßen Hanna Hillnhütter

Das BMUKN definiert das so: Die elektronische Adresse bezieht sich auf eine E-Mail-Adresse oder eine andere digitale Kontaktmöglichkeit, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den zuständigen Behörden ermöglicht, mit dem Hersteller, Einführer oder Händler ohne weitere Zwischenschritte in den direkten Kontakt zu treten. Und da sehe ich z.B. bei einer Webseitenadresse, die nicht direkt auf ein Kontaktformular verlinkt das Problem, dass das für spitzfindige Anwälte schon zu wenig sein könnte. Oder gar disriminierend, falls ein nicht barrierefreies captcha verwendet wird.

Hallo Luzy, ja, wenn der Artikel aus einem Warenbestand von vor dem 13.12.2024 stammt, sind die GPSR-Angaben nicht verpflichtend.
Gruß, die Redaktion

Eure Antwort zu Lucys Frage irritiert mich etwas. Meint ihr damit Waren, die vor dem 13.11.2024 im online-shop angeboten wurden oder auch Artikel, die vor dem 13.11.2024 hergestellt und erstmalig verkauft wurden und nun wieder im Shop eingestellt werden sollen, Beispiel: Vase von 1960, markenlos? Dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen von Anwälten, Industrie- und Handelskammern etc. Wenn diese Vase dann nicht darunter fällt bei erneutem Einstellen, darf dann der Zusatz: Fällt nicht unter die Produktinformationspflicht, da erstmalig vor 13.11.2024 auf dem Markt bereitgestellt usw. überhaupt in der Beschreibung erwähnt werden oder ist das dann auch ein Abmahngrund? Gruß

Das mag unfair erscheinen, aber das entschuldigt den Händler nicht, seinen Pflichten nachzukommen. Auf einer Plattform ist das zwar nicht immer ganz so einfach, aber dann muß man das eben in seiner Produktbeschreibung selbst angeben. Über Sinn und Unsinn einer Regelung kann man diskutieren, aber so lange diese Regelung Gesetz ist, hat man sich daran zu halten, oder die Konsequenzen zu tragen. PS: Ich weiß schon, warum wir Marktplätze meiden und einen eigenen Onlineshop betreiben. Trotzdem war das Einpflegen der Angaben und die Einbindung ist den Shop eine Fleißaufgabe.

Vielleicht sollte man diese Vereine mal mit Rechtsmissbrauchsvermutungsklagen übersäen. Einfach mal machen. Dürfte auch nicht teurer werden als so eine Abmahnung. Das System mit sich selbst schlagen.

Hallo Dirk, abgemahnt wurde nicht der Hersteller, sondern der Händler, der den Hersteller hätte angeben müssen, Viele Grüße die Redaktion