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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil (Aktenzeichen I ZR 154/16) hat der BGH entschieden, dass der Einsatz des Werbeblockers AdBlock Plus erlaubt ist. In der Begründung heißt es, dass keine direkte Geschäftsbehinderung seitens AdBlock-Plus-Anbieter Eyeo vorliege, da Nutzer den Filter aktiv installieren müssen. Der Anwalt von Axel Springer kündigte bereits an, dass man Verfassungsbeschwerde wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen werde. ...
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Das Internet wimmelt von Agenturen, die bereitwillig ihre Dienste bei der Schaltung von Werbung anbieten. Alleine bei einer Google-Suche wird der Händler von Hilfswilligen überschwemmt. Hat man sich für einen Anbieter entschieden, geht es weiter zur Feinabstimmung, dem Agenturvertrag oder Werbevertrag. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch zulasten der Händler, dass der Erfolg einer Werbeanzeige ohne konkrete Vereinbarung beim Auftraggeber liegt. ...
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Shoppen im Internet ist beliebt. Übermäßig hohe Retouren, ausbleibende Zahlungen oder nörgelnde Kunden gehören als negativer Aspekt zum Online-Handel. Doch auch eigene Fehler, beispielsweise bei der Preisangabe, können dazu führen, dass Bestellungen nicht ausgeführt werden können oder sollen. Wie verbindlich sind Bestellungen bei Amazon? ...
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Wer eine Reise buchen möchte, bedient sich oft eines Reiseportals. Doch kommt es vor, dass die Beschreibungen auf der Internetseite nicht der Realität entsprechen. In solchen Fällen können sich Betreiber der Portale nicht ohne Weiteres aus der Haftung für die gemachten Angaben nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit einen generellen Haftungsausschluss verboten. ...
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Während 2016 zehn Prozent der Abmahnungen aus dem Markenrecht kamen, waren es 2017 schon 14 Prozent. Tendenz steigend. Auch SEA-Maßnahmen rücken besonders wegen der Verwendung von Markennamen als Keyword immer mehr in den Fokus der Abmahner. Zeit, sich die zehn wichtigsten Urteile anzusehen, die jeder SEA-Experte vor dem Beginn einer Google AdWords-Kampagne kennen sollte. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Fahrdienstvermittler Uber hat seit jeher keinen leichten Stand. Bei den Taxiunternehmen ist der Anbieter als ungeliebter Konkurrent verschrien und auch verschiedene Städte und Länder wehrten sich in der Vergangenheit gegen die Etablierung von Uber und seiner Dienste. Den neuesten Rückschlag musste Uber nun vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken ...
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Markenhersteller dürfen nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes den Verkauf von Luxusartikeln auf Plattformen verbieten. Deutsche Gerichte hingegen stärkten bisher den freien Handel, doch das könnte sich nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ändern. Das Gericht hat Real nun den Handel von Graumarktware bei Luxuskosmetik verboten. ...
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