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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Deckmantel der Anonymität verleitet viele Internetuser dazu, einmal richtig loszupoltern. Doch damit kann man sich nicht nur strafbar machen. Auch der Betroffene kann gegen die Aussage vorgehen – egal, ob sie in aller Öffentlichkeit oder in einer geschlossenen Gruppe in einem sozialen Netzwerk hinterlassen wurde. Das Oberlandesgericht Dresden fand deutliche Worte für Internet-Trolle. ...
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Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft gehen auch spannende Fragen einher. Etwa die Frage, wie viel Mitspracherecht Forenbetreiber und Webseiteninhaber haben, wenn es um ein Hausverbot geht. Wie man einen User, der gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, aus einem Forum entfernt, glaubt das Amtsgericht Kerpen zu wissen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Daten sind heutzutage Gold wert. Das weiß auch Facebook und würde gern die Daten nutzen, die das Tochterunternehmen WhatsApp von seinen Usern sammelt. Doch Datenschützer hatten diesen Schritt vehement kritisiert und rechtliche Schritte eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun ein vorläufiges Machtwort gesprochen. ...
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Google weiß und findet alles. Doch ganz so unantastbar, wie sie immer schien, ist die Suchmaschine gar nicht. Wie der Europäische Gerichtshof schon 2014 entschied, kann selbst der US-Riese dazu verpflichtet werden, unter bestimmten Bedingungen Links zu löschen und somit zu „vergessen“. Daran musste der Suchmaschinengigant erneut erinnert werden. ...
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Jeder mit einem eigenen Mail-Account wird wissen, wie lästig die täglich eingehenden Mails sind. Hinzukommt, dass sich der Empfänger für den überwiegenden Teil nicht einmal angemeldet hat. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber in diesen Mails eine Belästigung gesehen und erlaubt sie nur mit Einwilligung. Der BGH hat sich dem Thema wieder gewidmet. ...
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Grundpreise sollen dem Endverbraucher bei Waren in unterschiedlich großen Abpackungen einen Preisvergleich ermöglichen. An dieser Stelle machen sie auch Sinn. Ein Gericht geht sogar so weit, einen Grundpreis auch für Sets aus unterschiedlichen Farben zu verlangen. ...
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Das Thema Vertriebsbeschränkungen auf Online-Marktplätzen sorgte in der Vergangenheit immer wieder für erhitze Gemüter. Besonders umfangreich wurde 2015 der Fall Asics diskutiert. Und die Rechtsstreitigkeiten scheinen kein Ende zu nehmen. Gestern wurde in Düsseldorf verhandelt. Update: Das OLG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Kartellamts und untersagt die Beschränkungen von Asics. ...
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