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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Händler müssen nur die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Köln mit seinem Urteil vom 28.07.2017 und bestätigte damit das Landgericht Aachen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Konkurrenzkampf im Online-Handel ist groß. Kein Wunder, dass sich jeder Händler mit seinen Produkten oder Dienstleistungen im besten Licht darstellen lassen will. Kein Problem, wenn dem auch so ist. Wer für so eine Werbeaussage abgemahnt wird, muss jedoch das Gegenüber überzeugen, dass die Behauptung wahr ist. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Kartellrecht setzt Herstellern und Lieferanten Grenzen bei Vertriebsbeschränkungen. Andernfalls wäre es möglich, kleine und mittelständische Händler durch Vertriebsverbote in den Ruin zu treiben. Auch die Gerichte stärken den freien Handel immer mehr und tendieren immer häufiger zu einem Verbot der Vertriebsbeschränkungen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Gefälschte Online-Shops, die Kunden um ihr Geld betrügen, sind ein großes Ärgernis. Die Betreiber sind wegen Verstrickungen, die sogar bis in das sogenannte Darknet hineinreichen, oft nicht aufzufinden. In diesem speziellen Fall gewann jedoch die Strafverfolgung: Das Landgericht München verurteilte einen Fake-Shop-Betreiber zu fünf Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Jeder Händler, der in Deutschland gewerblich aktiv ist, ist gesetzlich dazu verpflichtet, Mitglied in der Industrie- und Handelskammer zu werden und entsprechende Beiträge zu zahlen. In der Vergangenheit gab es vonseiten einiger Händler immer wieder Kritik an dieser Pflichtmitgliedschaft. Zwei Unternehmen haben jüngst eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Praxis eingelegt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Obwohl der Juli anfänglich nur mäßig viele Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu bieten hatte, lieferten sich Ende Juli Bundesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof einen kleinen Schlagabtausch. Wer urlaubsbedingt noch keine Gelegenheit hatte, sich alle News durchzulesen, kann das in unserem Monatsrückblick nachholen. ...
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Vor einigen Monaten sorgte ein Hackerangriff für einiges Aufsehen: Im Zuge des Angriffs waren damals mehr als eine Million Telekom-Router ausgefallen. Nun wurde der Verantwortliche vor dem Kölner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Doch auf freien Fuß kommt er vorerst dennoch nicht. ...
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