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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Für den Import von E-Zigaretten sind bestimmte Vorschriften einzuhalten. Dies mussten nun drei französische Firmen kennenlernen. Das Landgericht Hamburg hat ihnen nun untersagt weiterhin Geräte nach Deutschland zu verkaufen. Das Unternehmen InnoCigs hatte einen Verstoß gegen die sechsmonatige Registrierungspflicht gerügt. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Unternehmen Eventim verliert auch vor dem Oberlandesgericht Bremen. Dieses hat nun bestätigt, dass ein Service-Entgelt in Höhe von 2,50 Euro für Tickets zum Selberdrucken rechtswidrig und die entsprechende Klausel damit gekippt ist. Extra Gebühren soll es daher nur für zusätzliche Leistung geben. Eventim will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen, da sonst Rückzahlungen drohen könnten. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Kaum einer geht heutzutage noch in die Bank-Filiale, um seine Überweisungen zu tätigen. Alles mit wenigen Klicks vom heimischen Sofa aus zu erledigen ist viel einfacher – und bisher meist sogar günstiger. Doch einige Banken wollen sogar für jede versendete SMS-Tan Geld verlangen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Derzeit kommen die Urteile aus Luxemburg Knall auf Fall, wenn es um das Thema Lebensmittel und Werbung geht. Erst wurde die Klage rund um die Werbung von Dextro Energie abgeschmettert. Diese Woche gesellte sich der Soja-Streit dazu. Womit darf man denn eigentlich überhaupt noch werben? ...
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Nun ist es rechtskräftig: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Filesharing-Netzwerke gegen das Urheberrecht verstoßen. Konkret geht es dabei um den Fall The Pirate Bay. Die Plattform habe wissentlich urheberrechtliche geschützte Inhalte verfügbar gemacht und die Nutzer sogar dazu ermuntert, Kopien dieser Werke zu erstellen. Auch wenn die Inhalte von Nutzern und nicht von The Pirate Bay selbst online gestellt werden, sei dies eine Urheberrechtsverletzung. Anlass des Rechtsstreites war eine Klage in den Niederlanden. ...
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Noch vor wenigen Jahren war die Rechtsprechung um Kommentare und Bewertungen im Internet äußerst dünn. Mittlerweile nimmt die Diskussion jedoch an Fahrt auf und bringt zunehmend Klarheit, wie weit Bewertungen im Netz gehen dürfen. Erneut nahm der BGH zu Bewertungen im Internet Stellung und erläutert die Grundsätze, ob auch Bewertungsportale für die bei ihnen veröffentlichten Kommentare in die Verantwortung genommen werden können. ...
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„Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“. Mit diesem wissenschaftlich zutreffenden und auch nicht einmal besonders knackigen Satz wollte das Unternehmen Dextro Energy sein Glucoseprodukt bewerben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil verboten. Ein hartes Urteil für Dextro Energy, dass somit auch künftig nicht damit werben darf. Und dies, obwohl die Werbebotschaft wissenschaftlich wahr ist. ...
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