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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Trotz des Facebook-Datenskandals wissen viele Nutzer des sozialen Netzwerkes nicht genau, welche Daten dort gesammelt werden und wer eigentlich noch Zugriff auf diese Daten hat. Auch die Verwendung von Fanpages ist so eine Sache: Denn die entsprechenden Unternehmen können ihre Kunden nicht vor der Datensammelwut des Netzwerkriesen schützen. In einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es nun um die Frage, wer dabei eigentlich verantwortlich ist – Unternehmen und/oder Facebook? Für Unternehmen eine weitreichende Entscheidung! ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die DSGVO ist nach wie vor in aller Munde. Zum 25. Mai 2018 ist sie nun endgültig in Kraft getreten. Doch trotz Sonnenschein haben sich die Gerichte nicht in den Sommerurlaub verabschiedet. So ergingen auch im Monat Mai wieder zahlreiche Urteile und Gesetze. Wer diese vor lauter Sonne bisher nicht lesen konnte, bekommt hier noch einmal die Möglichkeit. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Da Amazon auch selbst als Verkäufer auf dem eigenen Marktplatz tätig wird, muss es sich auch an bestehende gesetzliche Vorgaben halten. Das Landgericht München hat nun entschieden, dass Amazon auf der Bestellabschlussseite die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware angeben muss. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Gute Werbung ist die halbe Miete: Denn mit guter Werbung können Händler die Kunden auf sich aufmerksam machen und die Absätze ankurbeln. Doch in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen mit unzulässigen Werbeversprechen locken. So auch in einem aktuellen Fall, in dem ein Möbelhändler mit einem 30-prozentigen Rabatt „auf (fast) alles“ warb und dabei jedoch zu viele Ausnahmen machte. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Hoffnungsschimmer für Online-Händler: Am Dienstag hat das Bonner Landgericht eine einstweilige Verfügung des Abmahnvereins IDO gegen die Kleinunternehmerin Vera Dietrich aufgehoben. Die vorsitzende Richterin begründete die Entscheidung damit, dass der IDO-Verband keine Klagebefugnis habe, sprach aber explizit von einem „Einzelfall“. Dietrich, die ihrerseits mit einer Petition gegen das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen für Aufsehen sorgte, stellt sich dennoch auf einen Prozessmarathon ein. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Für Händler stellt die Rechtsprechung normalerweise hohe Hürden auf, wenn es um den Versand von Werbung per E-Mail ohne Einwilligung geht. Einzige Ausnahme davon ist die sogenannte Direktwerbung. Das Oberlandesgericht München beschäftigte sich nun erneut zu den Möglichkeiten der Direktwerbung – mit einem glücklichen Ausgang für den Versender. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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StayFriends muss einige seiner Voreinstellungen für neue Nutzerprofile ändern. Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth jetzt urteilte, dürfen künftig keine Userdaten mehr an Suchmaschinen oder Partnerwebseiten weitergegeben werden ohne die konkrete Einwilligung der Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage gegen das soziale Netzwerk eingereicht. ...
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