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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In Sachen Schnelligkeit und Einfachheit schlägt PayPal die Rechnung als beliebteste Zahlungsart und ist deshalb auf vielen Plattformen Pflicht und in fast jedem Online-Shop zu finden. Doch PayPal bietet ein „Manko“ für den Händler: den Käuferschutz, den viele Unternehmer subjektiv als Benachteiligung empfinden. Der BGH entschied nun jedoch zugunsten des Handels und stuft die Anträge als rechtlich unbedeutend ein. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Black Friday kommt mit großen Schritten näher und die rechtlichen Streitigkeiten um den Begriff verschärfen sich. Die Black Friday GmbH, die sich den „Black Friday“ als Wortmarke hat eintragen lassen, hat nun eine einstweilige Verfügung gegen einen Marktteilnehmer erwirkt. Der habe nämlich in einer Pressemeldung erklärt, dass die Wortmarke in Deutschland keinen Bestand habe und jeder Händler mit dem Begriff werben könne. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Auf Amazon befinden sich Millionen Artikel. Einen Überblick über deren Legalität oder Rechtmäßigkeit zu behalten, ist aufgrund der Höhe der täglich abgewickelten Transaktionen nicht möglich. Auch wenn Amazon in diesem Jahr nicht gut wegkommt: Beim Versenden von rechtswidrigen Produkten über Amazons Versandlager heißt es jedenfalls Aufatmen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Dem Käufer kann nichts Besseres passieren als die Zahlung mit PayPal. Für nahezu jede Kaufsituation ist er abgesichert. Mit wenigen Klicks erhält er im Schadensfall schnell sein Geld zurück. Händler fühlen sich davon jedoch oft benachteiligt, weil PayPal zu voreilig auf die Kundenanliegen eingehe. Es musste viele Jahre dauern, bis der BGH „endlich“ einen Streitfall auf dem Tisch hat. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wenn mit einer 12-monatigen Bruch- und Kratzfestigkeit geworben wird, muss diese auch so lange bestehen. Wenn dies nicht gegeben ist, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der abgemahnt werden kann. So hat das Landgericht Hagen entschieden und damit den Displayschutz “Q2” von ProtectPax aus der Vox-Sendung "Die Höhle der Löwen" abgestraft. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Irren ist menschlich. Doch manche Tippfehler können Händler teuer zu stehen kommen. Rutscht das Komma aus Versehen an die falsche Stelle, kann das Markenhandy unbemerkt für 69,99 Euro oder 6,99 Euro statt 699 Euro über die Ladentheke wandern. Auffallen wird das den meisten Händlern erst, wenn es zu spät ist. Dem Kunden einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist jedoch nicht möglich. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Ohne Einwilligung darf Facebook keine personenbezogenen Daten an Spiele-App-Betreiber herausgeben. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden und ist damit der Landgerichts-Entscheidung von 2014 gefolgt. Über eine einfache Schaltfläche wie „Sofort spielen“ dürfe Facebook nicht ohne Weiteres Nutzerdaten übermitteln. Facebook verstoße damit gegen das Datenschutzrecht. Das Kammergericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. ...
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