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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In Zeiten der Produktpiraterie und nachgemachten Waren ist es für Schöpfer von besonderen Produkten ein schwieriges Unterfangen ein lang aufgebautes Luxusimage zu schützen. Ein Markenschutz kann dabei helfen. Doch ist dieser nicht immer möglich, wie ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich zeigen wird. ...
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Dass Produktwerbung Kunden nicht täuschen darf, ist inzwischen weitgehend bekannt. Dafür gibt es bei Preisangaben gesetzliche Vorgaben, wenn es um die Pflicht zur Grundpreisangabe geht. Dass dieser Grundpreis auch beim Verkauf von Kaffeekapseln gilt, hat das Landgericht Koblenz entschieden. Demnach sind diese grundpreispflichtig. ...
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Im Online-Handel läuft die Kommunikation mangels persönlichem Kontakt stets über Telefon, E-Mail und andere virtuelle Kanäle wie etwa Chats und Kontaktformulare. Aber ohne E-Mail-Adresse oder andere elektronische Kontaktdaten im Online-Shop kann kein Kunde eine Verbindung aufnehmen. Online-Shops müssen daher immer über die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme informieren. Nur darüber, welche das sein soll, streitet man sich trefflich. ...
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Die erholsamen Weihnachtstage scheinen lange vergessen und der erste Monat des frischen Jahres ist schon wieder in Windeseile verflogen. Nicht nur das Sturmtief Friederike richtete bei den Deutschen große Schäden an, sondern auch die Gerichte und Abmahner gaben sich wieder alle Mühe, Händlern den Start ins neue Jahr zu „versüßen“. ...
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Mit Blick auf die Vertriebskanäle zieht Asics ein strenges Regiment vor. Der Hersteller von Sportbekleidung wollte es Händlern verbieten, die eigenen Produkte auch über Preissuchmaschinen anzubieten. Der Bundesgerichtshof hat zum Thema nun eine Entscheidung gefällt – und die stärkt die Rechte der Online-Händler. ...
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Verkäufer der Plattform Ebay haben die Wahl, ob sie den Verkauf als Sofortkauf oder als Auktion einstellen. Fehler konnten hierbei unangenehme Folgen nach sich ziehen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München steht jedoch dem Verkäufer eine Anfechtung offen, falls er irrtümlich anstelle der beabsichtigten Auktion die Ware zu einem Sofortpreisverkauf von einem Euro anbietet. ...
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Um die zahlreichen Bestellungen im Weihnachtsgeschäft abwickeln zu können, hat Amazon von der Bezirksregierung Düsseldorf die Erlaubnis erhalten, an zwei Adventssonntagen Mitarbeiter am Standort Rheinberg zu beschäftigen. Doch diese Bewilligung war rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Amazon habe durch sein eigenes Verhalten die Erwartungshaltung der Kunden gestärkt und den erhöhten Druck im Weihnachtsgeschäft selbst herbeigeführt. ...
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