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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat erneut im Rahmen eines Eilverfahrens vor Gericht einen Sieg errungen. Wie das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 29.09.2017 entschieden hat, dürfen keine Klingen durch Konkurrenten angeboten werden, die zum “Mach 3” kompatibel sind. Verstöße können mit einem hohen Ordnungsgeld geahndet werden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Werbung mit der Spitzenstellung ist ein starkes Mittel um Kunden zu gewinnen. Das dies aber auch irreführend und daher verboten sein kann, hat nun das Unternehmen 1&1 feststellen müssen. Das Oberlandesgericht Köln und das Oberlandesgericht Hamburg stuften die Werbeaussage „das beste Netz” als irreführend ein. ...
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Obwohl die meisten Händler mitten in den Vorbereitungen für das Weihnachtsgeschäft stecken, lohnt es stets, auch einen Blick auf das aktuelle Tagesgeschehen zu werfen. So dürften sich Amazon-Händler sicherlich dafür interessieren, wofür sie aktuell abgemahnt werden können und werden. ...
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Ein Grund zum Jubeln dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.09.2017 für Google und Co. gewesen sein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen keine Verletzung des Urheberrechts sei. Suchmaschinen wird damit ein besonderer Status zuteil. ...
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Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Wuppertal zufolge ist schon die Abbildung eines indizierten Videospiels auf einer Verkaufsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Ob danach tatsächlich dieses Spiel oder die nicht indizierte Version verkauft wird, ist dabei nicht entscheidend. ...
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Produktfotos und Artikelbeschreibungen haben im Online-Handel immensen Einfluss auf die Kaufentscheidung des Kunden. Wer viel Geld, Zeit und Mühe in die Erstellung von eigenem Content investiert, will natürlich nicht, dass Mitbewerber davon ungefragt profitieren. Beim Kampf gegen Bilderklau & Co. können auch die Plattformen helfen. ...
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Wenn ein Schuldner offene Forderungen nicht begleichen kann, kommt es nicht selten zu einer Pfändung. Doch darf das Finanzamt bei Steuerrückständen eigentlich auch eine Internet-Domain und schlimmstenfalls den dazugehörigen Online-Shop pfänden? Der Bundesfinanzhof ist der Meinung, dass eine Internet-Domain sehr wohl gepfändet werden darf. ...
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