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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Online-Händler müssen beim Verkauf über Online-Shops und Plattformen eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften einhalten. Aber welche Rolle spielt dabei der Betreiber einer Plattform, wie zum Beispiel Amazon oder eBay? Kommt diesem eine Überwachungspflicht der über die eigene Plattform handelnden Verkäufer zu? Dazu hat das Oberlandesgericht Köln eine interessante Entscheidung getroffen ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Auch große, global agierende Unternehmen wie Amazon unterliegen gelegentlich in rechtlichen Belangen. So musste sich Amazon nun beispielsweise in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Börsenverein vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geschlagen geben. Der Grund: Die Online-Plattform hatte im Zuge seines Trade-In-Programms mit Gutscheinen geworben, die beim Kauf von preisgebundenen Büchern angerechnet werden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Eine weitere Entscheidung könnte nun einer neuen Abmahnwelle alle Tore öffnen. Ein Urteil des Landgerichts Köln beschäftigte sich mit den Urheberrechtsangaben bei der Verwendung von Fotos des Bildarchivs Pixelio. Lesen Sie in unserem Beitrag die Hintergründe der umstrittenen Entscheidung. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Bereits vor über einem Jahr klagte Vringo gegen angebliche Patent-Verletzungen in Googles AdWords-System. Nun gab ein US-Gericht dem Patentinhaber recht: Google muss Vringo künftig an den laufenden Einnahmen aus dem AdWords-Programm beteiligen. Für den Suchmaschinenbetreiber bedeutet das einen herben Verlust. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der bekannte deutsche Stofftierhersteller Steiff hat kein Recht auf Schutz des berühmten Knopfs samt Fähnchen im Ohr seiner Teddybären. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuGH) vergangene Woche entschieden. Somit hat der Hersteller kein Exklusivrecht mehr an diesem Markenzeichen und auch andere Produzenten dürfen die Idee künftig in rechtmäßiger Weise verwenden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Ein jahrelanger Streit zwischen den Domaininhabern „wetteronline.de“ und „wetteronlin.de“ ist gestern durch den Bundesgerichtshof beendet worden. Das Gericht entschied, dass sog. "Tippfehler-Domains" keine Kunden abfangen dürfen. Diesem weitverbreiteten Geschäftsmodell wird es zukünftig schwerer fallen, denn mit dem Urteil gelten strengere Anforderungen ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Weil die Untersuchungen der Stiftung Warentest objektiv und unabhängig sind, vertrauen viele Verbraucher diesen Testergebnissen und beziehen diese in Ihre Kaufentscheidungen ein. Deshalb ist die Werbung mit Testergebnissen ein sensibles Thema. Nun droht die Seriosität der Warentester ins Wanken zu geraten ...
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