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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Zahlreiche AGB verwenden den Hinweis „Es gilt deutsches Recht.“ oder "Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht." Aber darf man diese Klauseln auch verwenden, wenn man sich als Online-Händler an ausländische Kunden richtet, die im eigenen Land vielleicht sogar günstigere Rechtsvorschriften haben? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Antwort. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Sandra Schüritz
Bereits im Jahr 2012 hat eBay seinen Status "Geprüftes Mitglied" abgeschafft. Immer noch werben einige Händler in Ihren Artikelbeschreibungen mit dem Logo "Geprüftes Mitglied" bzw. „Geprüftes eBay-Mitglied“, was jedoch wettbewerbsrechtlich nicht mehr zulässig ist. Dies hat das Landgericht Essen bestätigt (Urteil vom 04.07.2014, Az.: 45 O 8/14). ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Nach dem Telemediengesetz müssen Unternehmer, sobald sie ihren Shop oder ihr Gewerbe im Web präsentieren - sei es über eine eigene Webseite, in Sozialen Netzwerken wie Facebook oder in einem Forum oder Blog - ein vollständiges Impressum bereithalten. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es u.a., dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn die Webseite eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit darstellt. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Viele Markenhersteller bewerben ihre Produkte mit einer von der gesetzlichen Gewährleistung unabhängigen Garantie bzw. Herstellergarantie. Doch wenn eine solche Garantie angeboten und auch beworben wird, muss diese umfassend beschrieben werden. Apple ist bei seiner Herstellergarantie jedoch über das Ziel hinausgeschossen, denn die Klauseln schränken den Kunden zu sehr ein. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Ist die im Online-Shop beworbene Ware entgegen der Erwartung des Verbrauchers zum angekündigten Zeitpunkt nicht beim Kunden eingetroffen, macht dies nicht nur den Kunden unzufrieden, sondern kann auch den Mitbewerber auf den Plan rufen. Darf man seine Lieferzeitangaben trotzdem mit einem „ca.“ versehen und wann darf der Kunde letztlich mit dem Eintreffen rechnen? Das Oberlandesgericht München hat die Antwort. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Internet im Allgemeinen und Soziale Medien im Besonderen machen es leicht: schnell macht man sich da Luft über Alles und Jeden. Auch die Medien steigen in ihrer Berichterstattung gerne in brisante Themen ein und machen dabei Namen der betreffenden Personen oder Unternehmen öffentlich. Das Landgericht Berlin hat Ende 2014 auseinander genommen, wann die Grenzen der Zulässigkeit in solch einem Fall erreicht sind. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen sind allgegenwärtig. Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung wettbewerbswidrig ist (Teilurteil vom 16.10.2014, Az.: 2-03 O 27/14). Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (kurz: TMG) keine Marktverhaltensregel ist, und damit auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden kann. ...
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