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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In den vergangenen Monaten rüttelten viele Marken-Hersteller mit ihren Unternehmensplänen an den Grundfesten des E-Commerce: Firmen wie Mammut, Deuter oder Adidas konfrontierten den Online-Handel mit ihrer Entscheidung, künftig die eigenen Produkte nicht mehr über digitale Marktplätze wie eBay oder Amazon verkaufen zu lassen und entzogen somit nicht wenigen Händlern die Existenzgrundlage. Nun entschied ein Gericht über derartige Verkaufsbeschränkungen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Liest der Verbraucher „Factory Outlet“ oder „Outlet“ erwartet er vergleichsweise günstige Markenartikel, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels direkt „ab Werk“ verkauft werden. Wird aber in einem solchen „Factory Outlet Store“ Ware angeboten, die nicht selbst hergestellt ist bzw. solche Waren, die im Fachhandel gar nicht erhältlich sind, kann dies irreführend sein ...
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Die Supermarktkette REWE hat ihre Kunden mit einer vorzeitig beendeten Rabattaktion in die Irre geführt. Das wurde durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes bekannt. REWE hatte seinen Kunden versprochen, dass diese bei Vorlage eines Heftes mit Treuepunkten und Zahlung eines Aufpreises ein Zwilling-Messer erhalten, die Rabattaktion jedoch früher als geplant beendet. Dass sich auch Supermarktketten wie REWE an die gesetzlichen Spielregeln halten müssen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Das Unternehmen hatte die per Gesetz geltenden Vorgaben für die Durchführung von Rabattaktionen nicht beachtet und seine treuen Kunden damit in die Irre geführt. ...
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Online-Händler profitieren beim Verkauf bekannter Marken-Produkte vom guten Ruf der angebotenen Marke. Darüber sind aber die Markenhersteller selbst nicht sehr erfreut, weil deren Produkte bei Marktplätzen wie eBay auftauchen und „verschleudert“ werden. Daher geht der Trend immer mehr dahin, den Online-Händlern den Verkauf der Marken-Artikel mittels Vertriebsbeschränkungen zu reglementieren. Doch die „Bevormundung“ hat auch ihre Grenzen. ...
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Die Verwendung eines ®-Symbols ist zwar nicht erforderlich. Der Zusatz kann aber die Werbefunktion der Marke erhöhen und signalisieren, dass Markenschutz besteht. Wer den eigenen Markennamen mit dem ®-Symbol versehen will, sollte vorsichtig sein: eine falsche Verwendung des ®-Symbols kann zu einer Abmahnung führen. ...
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Für (Produkt)Designer hat der BGH eine erfreuliche Entscheidung getroffen, denn diese haben mit dem aktuellen Urteil angesichts eines späteren Verkaufserfolgs einen Anspruch auf eine nachträgliche höhere Vergütung. Der BGH hat mit dieser Entscheidung seine bisherigen Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Designprodukten herabgesetzt. ...
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© Jörg Rautenberg - Fotolia.com
Der Onlinehandel mit sog. E-Zigaretten boomt, weil Kunden sich davon eine gesündere Alternative zum herkömmlichen Tabakkonsum erhoffen. Um die E-Zigaretten so umsatzfördernd wie möglich zu bewerben, beschreiben Online-Händler die positiven Vorzüge der E-Zigaretten in allen Facetten. Doch die Werbung hat auch ihre Schranken, wenn die Aussagen unwahr sind. ...
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