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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wie kann der Kunde bewegt werden, im eigenen Online-Shop zu kaufen? Man muss ihm etwas bieten, was er in anderen Shops zu diesem Preis nicht bekommt. So kann eine Gratiszugabe eine Kaufentscheidung beinflussen. Doch im Bereich der Medizinprodukte – zu denen beispielsweise auch Brillen zählen – ist dies nicht ohne Weiteres zulässig. Die strengen Voraussetzungen konkretisierte nun das Oberlandesgereicht Celle in einem Urteil aus dem vergangenen Monat. ...
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Kinder sind geschäftlich unerfahren und damit nach Auffassung des Gesetzgebers von der Werbung leichter beinflussbar als Erwachsene. Aus diesem Grund hat man die Werbung gegenüber Kindern auch deutlich eingeschränkt und eine direkte Kaufaufforderung per Gesetz untersagt. Wann aber eine solche direkte Aufforderung zum Kauf vorliegt oder eine bloße an Kinder gerichtete zulässige Werbung, hat vergangene Woche der Bundesgerichtshof konkretisiert. ...
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Das lang ersehnte Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage der Vorratsdatenspeicherung ist heute ergangen. Die Richter in Luxemburg verkündeten soeben, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ungültig sei. Datenschützer dürften das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis nehmen, stand die Vorratsdatenspeicherung seit langem in der Kritik. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Ein Online-Händler verkaufte Apple-Kopfhörer und erhielt dazu eine Abmahnung. Ob etwaige Kennzeichnungspflichten des Herstellers aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) tatsächlich auf den Online-Händler abgewälzt werden können, untersuchte nun das LG Bochum und nahm dazu Stellung. Warum es dazu kam, ob die Abmahnung rechtens war und welche Ausführungen das LG Bochum in dieser Angelegenheit machte, erfahren Sie hier. ...
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Das Zahlen mit Kreditkarten ist zwar nichts Ungewöhnliches, doch die relativ hohen Servicegebühren, die bei jeder Transaktion anfallen, machen diese Payment-Methode weniger attraktiv – und das sowohl bei Händlern als auch bei Kunden. Doch die Zeit der überteuerten Kreditkarten-Gebühren scheint nun vorbei zu sein, denn am gestrigen Donnerstag stimmte das EU-Parlament für eine entsprechende Deckelung. Diese Regulierung könnten vielleicht sogar die Gebühren für EC-Karten-Zahlungen senken. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das oberste Gericht der Europäischen Union sprach vergangenen Donnerstag ein wegweisendes Urteil. Demnach können Anbiter von Internetzugangsdiensten künftig zum Sperren von Webseiten gezwungen werden, wenn dort urheberrechtsverletzende Inhalte angeboten werden. Auslöser war die unberechtigte Wiedergabe von Filmen auf der Seite „kino.to“. ...
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Ostern steht vor der Tür und im Fernsehen läuft wieder die Werbung für den Goldhasen von Lindt. Das Glöckchen wird geläutet und schon erscheint eine Schar Goldhasen. Einprägend und unverwechselbar. Trotzdem darf der Schokoladenhase der Lindt &Sprüngli AG nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden Der Schokoladenhase besitze nach Form und Aufmachung keine Unterscheidungskraft (Az.: C-98/11 P). ...
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