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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Landgericht Berlin hat mit dem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. 15 O 56/13) bestätigt, dass das Verbot der Übertragung von Accounts per AGB zulässig ist. Nichts anders könne nach Auffassung der Richter gelten, wenn der Account zwingende Voraussetzung für das Spielen des Onlinespiels ist. Damit lehnte das Gericht die Anwendbarkeit der vormals ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichthofes (Used-Soft) ab. ...
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Ein kurioses Urteil zum Start ins Wochenende: Die Werbung für ein Durchfall-Medikament mit dem Slogan "stoppt Durchfall" ist nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes unzulässig. Was das Stoppen des Durchfalls außerdem mit dem Autofahren zu tun hat, lesen Sie in unserem Beitrag. ...
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Webtracking ohne entsprechende Information bzw. Hinweise auf die Widerspruchsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Abmahnung. Die Aktivierung der Anonymisierungsfunktion und Kürzung der IP Adressen reichen dabei nicht aus, entschied das Landgericht Frankfurt a.M. im Februar. Unser Beitrag erklärt, was das Gericht entschieden hat und worauf Händler achten sollten. ...
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Irren ist menschlich. Das Amtsgericht Trier hatte diese Woche zu entscheiden, ob die Verkäuferin einer gebrauchten Kinderhose über eine Internetplattform den zu viel überwiesenen Betrag wieder zurückzahlen muss. Durch einen Fehler bei der Überweisung wurde fälschlicherweise ein Betrag von 1.000 Euro statt der geforderten 10 Euro überwiesen. Muss das Geld nun an die Käuferin zurückgezahlt werden? ...
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Profi-Fotografen haben für eine qualitativ hochwertige Leistung natürlich auch einen Anspruch auf ein angemessenes Honorar. Richtwerte für die Höhe der Vergütung bietet die sog. MFM-Tabelle. Aber welche Rechte haben semi-professionelle Fotografen? Ist deren Vergütung mit der eines Berufsfotografen vergleichbar? Dies hat das OLG Hamm vergangenen Monat abgelehnt ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Jüngst hatte sich das Landgericht Berlin mit einem Fall zu befassen, in dem sich ein Unternehmen an der Werbung einer Designagentur mit einem entworfenen Firmenlogo als Referenz störte. Das Gericht erteilte dem abmahnenden Unternehmen jedoch eine Absage und sprach sich für eine rechtmäßige Nutzung aus. Grund war, dass die Werbung mit Referenzen nach Auffassung der Richter im gestalterischen Bereich geschäftsüblich sei ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Online-Händler müssen beim Verkauf über Online-Shops und Plattformen eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften einhalten. Aber welche Rolle spielt dabei der Betreiber einer Plattform, wie zum Beispiel Amazon oder eBay? Kommt diesem eine Überwachungspflicht der über die eigene Plattform handelnden Verkäufer zu? Dazu hat das Oberlandesgericht Köln eine interessante Entscheidung getroffen ...
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