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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Europäische Gerichtshof hat sich vergangenen Monat zum Gerichtsstand bei Kaufverträgen mit ausländischen Verbrauchern geäußert: Richtet ein Online-Händler sein Angebot auch an ausländische Verbraucher, dann kann der Verbraucher auch an seinem Heimatort klagen. Hier können Sie mehr zur Entscheidung lesen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Damit Online-Händler einen guten Ruf im Online-Geschäft aufbauen können, sind auch positive Bewertungen zufriedener Kunden notwendig. Aber schon eine einzige negative Bewertung kann den guten Ruf zerstören. In einem aktuellen Fall hatte ein Käufer einen Kommentar verfasst und dem Verkäufer dort Betrug vorgeworfen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Online-Händler, die im Text ihrer Widerrufsbelehrung statt auf den aktuell gültigen § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den seit 04.11.2011 nicht mehr gültigen § 312 e BGB verweisen, müssen nun nicht per se eine Abmahnung befürchten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung, zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern, getroffen. Unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, lesen Sie hier. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der gestrige Donnerstag dürfte nicht nur ein guter Tag für Amazon, sondern auch für viele andere Online-Händler gewesen sein: In einem Urteil entschied das Oberlandesgericht München, dass das Unternehmen nicht für die Inhalte der verkauften Kindle-E-Books haftet. Diese Entscheidung dürfte somit auch für andere Anbieter digitaler Bücher gelten. Geklagt hatte die Enkelin des von Komikers und Autoren Karl Valentin. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Thema wettbewerbsrechtlich Informationsplichten im Rahmen von Werbemaßnahmen auseinandergesetzt. Entschieden wurde, dass Händler, welche Werbeprospekte, Flyer etc. dazu nutzen, Kunden über „konkrete Warenangebote“ zu informieren, Angaben zu Ihrer Identität machen müssen. Hierzu gehört auch zwingend die Angabe der Rechtform. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Verkauf bekannter Marken im Internet ist – hauptsächlich wegen der meist günstigeren Preise im Vergleich zum Einzelhandel – sehr beliebt. Darüber sind die Markenhersteller selbst nicht sehr erfreut, weil deren Produkte insbesondere bei Marktplätzen wie eBay & Co. auftauchen und zu Discount-Preisen verschleudert werden. Daher geht der Trend immer mehr dahin, den Online-Händlern die Belieferung zu verweigern oder den Verkauf ihrer Marken-Artikel durch Vertriebsbeschränkungen zu reglementieren. ...
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