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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Unter all den gesetzlichen Regelungen einen Überblick zu behalten und einen rechtssicheren Online-Shop zu gestalten ist für den einzelnen Online-Händler schon schwer genug. Beim Handel auf einem Online-Marktplatz sollte man sich daher wenigstens auf die rechtssichere Ausgestaltung der Plattform verlassen können. Doch weit gefehlt. Für Wettbewerbsverstöße des Marktplatzes müssen Online-Händler ebenfalls haften. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Hadrian – Shutterstock.com
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 04. September 2014 war nicht das, was die Datenschützer des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erwartet hatten. Das Gericht hatte Anfang September entschieden, dass schleswig-holsteinische Betreiber von Facebook-Fanpages für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der Seite stattfinden, nicht verantwortlich sein sollen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Mit dem Monat September geht nicht nur der Sommer, sondern ein weiterer spannender Monat für den Online-Handel zu Ende. Neuigkeiten hatte unter anderem der Bundesgerichtshof, der ein wegweisendes Urteil zur Angabe von Bewertungen im Internet fällte. Aber auch im Bereich Abmahnungen gibt es News. Lesen Sie in unserem Monatsrückblick September, welche weiteren Neuigkeiten es aus dem IT-Recht gab. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Derek Hatfield – Shutterstock.com
Eine Abmahnung zu erhalten, ist für Online-Händler schon teuer und ärgerlich noch dazu. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamburg wollte der abmahnende Händler nun aber noch die Kosten erstattet haben, die ihm durch einen getätigten Testkauf bei ebay entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Ware gar nicht mehr zurück haben will (Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, Az.: 4 W 23/14). ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Kolonko – Shutterstock.com
Viele Händler nutzen sie in ihrem Online-Angebot: die UVP (Unverbindlichen Preisempfehlungen), um zu demonstrieren, welchen guten „Fang“ der Kunde jetzt machen kann… Ein Online-Händler darf in Preisgegenüberstellungen mit Unverbindlichen Preisempfehlungen aber nicht mehr werben, wenn diese tatsächlich vom Hersteller nicht mehr ausgesprochen werden. Die Online-Werbung mit einer veralteten Unverbindlichen Preisempfehlung führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Amtsgericht Leipzig hat im Juli entschieden, dass das Zusenden von unverlangten E-Mails eine belästigende Werbung darstellt (Urteil vom 18.07.2014, Az. 107 C 2154/14). Die an einen Rechtsanwalt gerichteten E-Mails mit Hinweisen für eine Fortbildungsveranstaltung seien ein Angebot zur Erbringung einer Dienstleistung und daher als Werbung zu qualifizieren, deren Zusendung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig sei. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Ende 2013 klargestellt, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an Werke der zweckfreien Kunst (sog. „Geburtstagszug“-Urteil) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat nun entschieden. ...
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