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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Zum Abschluss des Monats Mai haben wir die für Online-Händler wichtigsten Urteile aus diesem Monat zusammengefasst. Große Wellen schlug dabei das von Datenschützern lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Google contra Datenschutz und Privatsphäre. Für Online-Händler wird es langsam ernst, denn die Shops müssen in weniger als zwei Wochen auf die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vorbereitet sein. Ein letzter Check ist mit den White Papers des Händlerbundes möglich. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Bislang war sich die Rechtsprechung einig, dass fremde Marken als Keywords verwendet werden dürfen, ohne markenrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Doch die Verwendung einer Marke als Keyword ist nicht uneingeschränkt möglich. Dies konkretisierte nun das Oberlandesgericht Frankfurt in einer neuen Entscheidung. Wann ist die Nutzung eines Markennamens als Keyword doch unzulässig? ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Es ist unter vielen Usern durchaus üblich, dass man gemeinsam mit dem Partner, den Geschwistern, den Eltern, Kinder oder sonst nahestehenden Personen einen gemeinsamen Account bzw. Nickname auf Online-Portalen verwendet. Was sich im Alltag häufig recht unproblematisch gestaltet, kann in einigen (bürokratischen) Fällen jedoch schnell kompliziert werden. So gab es nun ein juristisches Urteil um ein eBay-Konto, in dem entschieden wurde, ob beide oder nur ein Nutzer umsatzsteuerpflichtige Verkäufe versteuern muss (Az. 1 K 1939/12). ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Auf vielen Webseiten findet man elektronische Rückgabe- oder Stornierungsformulare. Für den Verbraucher sind diese eine bequeme und praktische Möglichkeit, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Aber wie sieht es aus, wenn hier mehrere Schritte notwendig sind, z.B. die Bestätigung der Widerrufserklärung? Kann das schon die Ausübung des Widerrufsrechtes in unzulässiger Weise einschränken? ...
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Google weiß alles und vergisst nie! – Das ist die allgemeine Annahme, die mit dem US-Giganten in Verbindung gebracht wird. Doch ganz richtig ist sie nicht: Denn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat nun gezeigt, dass die Suchmaschine durchaus dazu verpflichtet werden kann, Links zu löschen. Damit weitet das Gericht die Pflichten von Suchmaschinenbetreibern erheblich aus. Wir geben Einblick in die Hintergründe zum aktuellen Fall.(Aktenzeichen C-131/12, vom 13. Mai 2014) ...
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Gewerbetreibende haben ein Recht darauf, ohne Zusatzkosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch und seiner Online-Ausgabe www.dastelefonbuch.de eingetragen zu werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit drei Urteilen vom 17.04.2014 entschieden. In den Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung verlangt, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. ...
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Die Grundpreisangabe ist ein echter Klassiker unter den Abmahngründen. Hier werden viele Fehler gemacht. Deshalb ist es umso wichtiger, auf dem Laufenden zu bleiben und auch neue Gerichtsentscheidungen im Blick zu behalten. So erging vor einer Weile ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Errechnung der Angabe des Grundpreises bei Gratiszugaben. ...
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