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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Zahlen mit Kreditkarten ist zwar nichts Ungewöhnliches, doch die relativ hohen Servicegebühren, die bei jeder Transaktion anfallen, machen diese Payment-Methode weniger attraktiv – und das sowohl bei Händlern als auch bei Kunden. Doch die Zeit der überteuerten Kreditkarten-Gebühren scheint nun vorbei zu sein, denn am gestrigen Donnerstag stimmte das EU-Parlament für eine entsprechende Deckelung. Diese Regulierung könnten vielleicht sogar die Gebühren für EC-Karten-Zahlungen senken. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das oberste Gericht der Europäischen Union sprach vergangenen Donnerstag ein wegweisendes Urteil. Demnach können Anbiter von Internetzugangsdiensten künftig zum Sperren von Webseiten gezwungen werden, wenn dort urheberrechtsverletzende Inhalte angeboten werden. Auslöser war die unberechtigte Wiedergabe von Filmen auf der Seite „kino.to“. ...
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Ostern steht vor der Tür und im Fernsehen läuft wieder die Werbung für den Goldhasen von Lindt. Das Glöckchen wird geläutet und schon erscheint eine Schar Goldhasen. Einprägend und unverwechselbar. Trotzdem darf der Schokoladenhase der Lindt &Sprüngli AG nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden Der Schokoladenhase besitze nach Form und Aufmachung keine Unterscheidungskraft (Az.: C-98/11 P). ...
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Das Landgericht Berlin hat mit dem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. 15 O 56/13) bestätigt, dass das Verbot der Übertragung von Accounts per AGB zulässig ist. Nichts anders könne nach Auffassung der Richter gelten, wenn der Account zwingende Voraussetzung für das Spielen des Onlinespiels ist. Damit lehnte das Gericht die Anwendbarkeit der vormals ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichthofes (Used-Soft) ab. ...
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Ein kurioses Urteil zum Start ins Wochenende: Die Werbung für ein Durchfall-Medikament mit dem Slogan "stoppt Durchfall" ist nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes unzulässig. Was das Stoppen des Durchfalls außerdem mit dem Autofahren zu tun hat, lesen Sie in unserem Beitrag. ...
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Webtracking ohne entsprechende Information bzw. Hinweise auf die Widerspruchsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Abmahnung. Die Aktivierung der Anonymisierungsfunktion und Kürzung der IP Adressen reichen dabei nicht aus, entschied das Landgericht Frankfurt a.M. im Februar. Unser Beitrag erklärt, was das Gericht entschieden hat und worauf Händler achten sollten. ...
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Irren ist menschlich. Das Amtsgericht Trier hatte diese Woche zu entscheiden, ob die Verkäuferin einer gebrauchten Kinderhose über eine Internetplattform den zu viel überwiesenen Betrag wieder zurückzahlen muss. Durch einen Fehler bei der Überweisung wurde fälschlicherweise ein Betrag von 1.000 Euro statt der geforderten 10 Euro überwiesen. Muss das Geld nun an die Käuferin zurückgezahlt werden? ...
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