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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Nicht nur deutsche und US-amerikanische Schriftsteller und Verlage versuchen aktuell gegen die Unternehmenspolitik und –führung von Amazon vorzugehen. Auch viele Kunden fühlten sich vom Versandhändler zu Unrecht behandelt, weil ihre Gutscheine anscheinend falsch verrechnet wurden. Gegen diese Praxis ist nun die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich vorgegangen – und konnte einen vorläufigen Sieg erringen (Az: 17 HK O 3598/14). ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Sandra Schüritz - Händlerbund
Um ihre gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, hält die überwiegende Anzahl der Online-Händler eigene AGB vor. Doch inhaltlich schießen einige Unternehmer (meist unbewusst) über das Ziel hinaus und regeln in den AGB unzulässige Klauseln oder hebeln die gesetzlichen Regelungen gänzlich aus. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben und die Umgehung des AGB-Rechts untersagt ...
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Online-Händler mit einem großen Kundenstamm kämpfen mit einem hohen E-Mail-Aufkommen. Bei exorbitanten Zahlen kann auch der Bearbeitungsaufwand erheblichen Einsatz bedeuten. Daher nutzen Online-Händler häufig lieber ein Kontaktformular, das die strukturiertere Abwicklung möglich macht. Diese „Ausrede“ überzeugte das Kammergericht Berlin nicht (Urteil vom 07.05.2013, Az.: 5 U 32/12). Um die Angabe einer E-Mail-Adresse kommen Händler nicht herum. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die eigene Webpräsenz rechtssicher vor Abmahnungen zu gestalten, ist für Online-Händler keine leichte Aufgabe. Sieht man sich zusätzlich der Gefahr ausgesetzt, sogar für fremde Inhalte mitzuhaften, wenn auf diese mittels Link hingewiesen wird, ist die Angst noch größer, in den „Abmahnstrudel“ zu geraten. Doch eine Link-Setzung führt nicht automatisch zur Haftung (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13). ...
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Der Bundesrat hat vergangenen Monat einer ab 1. Januar 2015 geltenden Neuregelung des Mehrwertsteuer-Satzes zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt. Für die betroffenen Unternehmen wird zeitgleich eine Vereinfachung im Verfahren durch den so genannten Mini-One-Stop-Shop eingeführt. Die Neuregelung ist im Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthalten. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Ein Fliegengitter hatte alles ausgelöst: Ein Online-Kunde hatte ein Fliegengitter über Amazon gekauft und den Online-Händler daraufhin negativ bewertet. Grund war eine aus seiner Sicht unangemessene Bedienungsanleitung. Der Online-Händler verlangt jetzt 40.000 Euro Schadensersatz vom Kunden. Das Landgericht Augsburg hat die Klage des Online-Händlers aber abgewiesen ...
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Nachdem der Monat Juni mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 für Online-Händler wohl einer der ereignisreichsten war, kommt der Monat Juli etwas weniger aufregend daher. Doch auch in diesem Monat gab es einige, für den Online-Handel wegweisende Entscheidungen und Gesetzesneuerungen. Welche neuen Gerichtsurteile und Gesetze für Online-Händler im Juli besonders wichtig waren, haben wir für unsere Leser zusammengefasst. ...
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