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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Kammergericht (KG) Berlin hat das im vergangenen Sommer gefällte Urteil des Landgerichts (LG) Berlin (vom 31.08.2010, Az: 103 O 34/10 - wir haben darüber berichtet) in der Berufungsinstanz nicht bestätigt und mit Urteil vom 06.12.2011 (Az: 5 U 144/10) entschieden, dass im Impressum eines gewe ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil vom 13.04.2011 (VIII ZR 220/10) eine Entscheidung zur Frage gefällt, wo der Verkäufer den Nacherfüllungsanspruch des Käufers erfüllen muss. Diese Zweifelsfrage stellt sich Onlinehändlern vor allem dann, wenn der H...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Längst hat der eCommerce Social Media wie z.B. Facebook, Xing oder Google+ für sich entdeckt. Jedoch sind bei der Werbung für die Unternehmung oder dem Verkauf von Waren über die Netzwerke dieselben gesetzlichen Anforderungen zu beachten wie im Onlineshop oder bei Plattformen - und das selbst da ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In dem seit 2009 laufenden Rechtsstreit über Verstöße gegen das Markenrecht zwischen L’Oreal und Ebay hatte sich der britische High Court an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Die Richter des EuGH gaben nun in einer Stellungnahme eine Handlungsempfehlung: Handelsplattformen wie ...
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Am 26. 05. 2011 hat der Deutsche Bundestag weitere Änderungen an den gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatzverkehr beschlossen. Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen sowie über die Auswirkungen auf den Onlinehandel. Neben redaktionellen Änderungen wird ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 14. 04. 2011 (Az: I ZR 133/09) mit den konkreten Anforderungen an die Darstellung von Garantien im Onlinehandel befasst. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt bot ein Händler in seinem Onlineshop u.a. Tintenpatronen mit der Aussag ...
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Das Europäische Parlament hat einen Entwurf einer neuen Richtlinie („Verbrauchervertragsrichtlinie“) vorgelegt, nach der Online-Händler ihre Waren künftig grundsätzlich in allen 27 EU-Staaten anbieten müssen. Das berichtete die Financial Times Deutschland. Bisher gilt die in Deutschland dur ...
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