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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Weil die Untersuchungen der Stiftung Warentest objektiv und unabhängig sind, vertrauen viele Verbraucher diesen Testergebnissen und beziehen diese in Ihre Kaufentscheidungen ein. Deshalb ist die Werbung mit Testergebnissen ein sensibles Thema. Nun droht die Seriosität der Warentester ins Wanken zu geraten ...
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Bereits Mitte 2013 hatte der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil die Werbung für virtuelle Gegenstände in einem Onlinespiel verboten. Die nun veröffentlichten Urteilsgründe sind nicht nur in der Spielerwelt in aller Munde. So wird den Bundesrichtern „Weltfremdheit“ vorgeworfen. Lesen Sie hier die Begründung des Bundesgerichtshofes ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Bisher herrschte Uneinigkeit über die Einordnung von sog. Motivkontaktlinsen, die keine optische Funktion erfüllen. Ob es sich bei diesen Motivlinsen um ein Kosmetikprodukt im Sinne der EU-KosmetikVO handelt, hatte das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Die Musikindustrie und das Internet haben scheinbar lange Zeit in verschiedenen Welten existiert. Als sich die Existenz des Netzes und seiner Möglichkeiten nicht mehr abstreiten ließ, holte die Industrie dann zum Schlag aus: Massenklagen gegen vermeintlich illegale Methoden der Netzgemeinschaft folgten. Nun soll vor dem Landgericht Berlin ein – vielleicht wegweisender – Beschluss in Sachen Musikindustrie und Internet erwirkt worden sein. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Beim Keyword-Advertising darf unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf fremde Markennamen als Keyword zurückgegriffen werden. Der Bundesgerichtshof hat dies jedoch kürzlich dahingehend eingeschränkt, dass eine Anzeige – auch wenn die Grundvoraussetzungen erfüllt sind -, nicht den Eindruck einer wirtschaftlichen Verbundenheit erwecken darf. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Nicht nur im B2C-Bereich, auch im B2B-Bereich sind Rabattaktionen ein gebräuchliches Mittel, um Kunden zu werben und zu halten. Dass dabei jedoch auch strenge Richtlinien eingehalten werden müssen, zeigt ein aktueller Fall: Das Bundeskartelamt hat dem Haushaltsgerätehersteller Bosch Siemens nun untersagt, bei seinem praktizierten Rabattsystem einzelne Händler zu benachteiligen und somit wettbewerbbeschränkend zu wirken. Wir berichten. ...
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Der Bundesgerichtshof entschied vergangene Woche, dass der Süßwarenhersteller Haribo mit der Aktion "GLÜCKS-WOCHEN" werben darf. Die Werbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. ...
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