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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Gegenüber Verbrauchern können Unternehmer die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen (nicht bei Neuware) auf minimal 1 Jahr begrenzen. Nun hatte das Landgericht Essen zu entscheiden, ob eine Verkürzung der Gewährleistung auch bei sogenannter B-Ware zulässig ist. ...
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Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshofs (BGH) konkretisiert, dass Verbraucher ausreichend über mögliche Werbeanrufe zu informieren sind und ihnen stets vorher bekannt gegeben werden muss, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich die Einwilligung bezieht. Lesen Sie hier mehr zum Urteil. ...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, wie eine Werbeaussage in Form der „Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ im Sinne der Health Claims Verordnung ausgestaltet sein darf. Es reicht nach Auffassung der Richter aus, dass die Angabe bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen kann, dass die Senkung eines Risikofaktors deutlich ist… ...
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Viele Unternehmen nutzen in den Metadaten ihrer Webseite Metatags. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in der Verwendung von Metatags und Domain-Namen Werbung vorliegen kann. Konkret ging es um die Verwendung eines fremden Markennamens in den Metadaten eines Konkurrenten. Neu ist diese Problematik nicht, jedoch wurde dazu bisher lediglich auf nationaler Ebene verhandelt. ...
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Durch die Werbung mit Google AdWords-Anzeigen können Online-Händler die Zugriffszahlen ihrer Online-Shops erhöhen. Aber ist es auch zulässig, einen fremden Domainnamens innerhalb einer Google AdWords-Anzeige zu verwenden? Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht jedenfalls in der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige keinen Markenrechtsverstoß. ...
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Negative Kunden-Bewertungen sind ärgerlich und oft nicht gerechtfertigt. Einige wenige negative Bewertungen können für manchen Online-Händler schon das „Aus“ bedeuten. Das Landgericht München bestätigte nun in einem aktuellen Urteil vom Juli den Schutz der Anonymität von Autoren auf Online-Bewertungsportalen (Urteil vom 03.07.2013, Az.: 25 O 23782/12). ...
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Online-Gutscheine sind ein beliebtes Werbemittel zur Gewinnung von Neukunden und werden über viele Gutscheinplattformen angeboten. Die Anbieter müssen dabei einige rechtliche Vorschriften beachten, um keine Abmahnung zu riskieren. Besonders bei der Befristung der Angebote müssen immer wieder Gerichte über die Zulässigkeit entscheiden – zuletzt auch das Oberlandesgericht Brandenburg. ...
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