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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Kartellrecht setzt Herstellern und Lieferanten Grenzen bei Vertriebsbeschränkungen. Andernfalls wäre es möglich, kleine und mittelständische Händler durch Vertriebsverbote in den Ruin zu treiben. Auch die Gerichte stärken den freien Handel immer mehr und tendieren immer häufiger zu einem Verbot der Vertriebsbeschränkungen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Gefälschte Online-Shops, die Kunden um ihr Geld betrügen, sind ein großes Ärgernis. Die Betreiber sind wegen Verstrickungen, die sogar bis in das sogenannte Darknet hineinreichen, oft nicht aufzufinden. In diesem speziellen Fall gewann jedoch die Strafverfolgung: Das Landgericht München verurteilte einen Fake-Shop-Betreiber zu fünf Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Jeder Händler, der in Deutschland gewerblich aktiv ist, ist gesetzlich dazu verpflichtet, Mitglied in der Industrie- und Handelskammer zu werden und entsprechende Beiträge zu zahlen. In der Vergangenheit gab es vonseiten einiger Händler immer wieder Kritik an dieser Pflichtmitgliedschaft. Zwei Unternehmen haben jüngst eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Praxis eingelegt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Obwohl der Juli anfänglich nur mäßig viele Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu bieten hatte, lieferten sich Ende Juli Bundesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof einen kleinen Schlagabtausch. Wer urlaubsbedingt noch keine Gelegenheit hatte, sich alle News durchzulesen, kann das in unserem Monatsrückblick nachholen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Vor einigen Monaten sorgte ein Hackerangriff für einiges Aufsehen: Im Zuge des Angriffs waren damals mehr als eine Million Telekom-Router ausgefallen. Nun wurde der Verantwortliche vor dem Kölner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Doch auf freien Fuß kommt er vorerst dennoch nicht. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Online-Apotheken stehen den stationären Apotheken in nichts nach. Sie bieten über moderne Kommunikationswege Beratungsmöglichkeiten und können auch mit einer schnellen Lieferung punkten. Für Kunden ein weiterer Vorteil: Sie können bestellte Medikamente sogar widerrufen. ...
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Klappe, die Zweite heißt es beim BGH zum Thema Energieangaben im Online-Handel. Nachdem Ende 2016 in Karlsruhe entschieden wurde, wie Online-Händler die Energielabels zu ihren Elektro- und Elektronikgeräten im Online-Shop darstellen müssen, folgte nun ein weiteres Update. Händler von Elektroartikel mit Energieeffizienzklassen sollten auf jeden Fall weiterlesen. ...
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