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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichtshof entschied vergangene Woche, dass der Süßwarenhersteller Haribo mit der Aktion "GLÜCKS-WOCHEN" werben darf. Die Werbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. ...
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Werbeanzeigen bei Google AdWords müssen aufgrund der kompakten Darstellung strenge Anforderungen in Bezug auf die Textlänge erfüllen - dabei stehen nur wenige Zeichen zur Verfügung. Wo also hin mit den ganzen Pflichtangaben, die der Gesetzgeber vorschreibt? Der Bundesgerichtshof hat nun eine positive Entscheidung zugunsten der Online-Händler getroffen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In den vergangenen Monaten rüttelten viele Marken-Hersteller mit ihren Unternehmensplänen an den Grundfesten des E-Commerce: Firmen wie Mammut, Deuter oder Adidas konfrontierten den Online-Handel mit ihrer Entscheidung, künftig die eigenen Produkte nicht mehr über digitale Marktplätze wie eBay oder Amazon verkaufen zu lassen und entzogen somit nicht wenigen Händlern die Existenzgrundlage. Nun entschied ein Gericht über derartige Verkaufsbeschränkungen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Liest der Verbraucher „Factory Outlet“ oder „Outlet“ erwartet er vergleichsweise günstige Markenartikel, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels direkt „ab Werk“ verkauft werden. Wird aber in einem solchen „Factory Outlet Store“ Ware angeboten, die nicht selbst hergestellt ist bzw. solche Waren, die im Fachhandel gar nicht erhältlich sind, kann dies irreführend sein ...
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Die Supermarktkette REWE hat ihre Kunden mit einer vorzeitig beendeten Rabattaktion in die Irre geführt. Das wurde durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes bekannt. REWE hatte seinen Kunden versprochen, dass diese bei Vorlage eines Heftes mit Treuepunkten und Zahlung eines Aufpreises ein Zwilling-Messer erhalten, die Rabattaktion jedoch früher als geplant beendet. Dass sich auch Supermarktketten wie REWE an die gesetzlichen Spielregeln halten müssen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Das Unternehmen hatte die per Gesetz geltenden Vorgaben für die Durchführung von Rabattaktionen nicht beachtet und seine treuen Kunden damit in die Irre geführt. ...
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Online-Händler profitieren beim Verkauf bekannter Marken-Produkte vom guten Ruf der angebotenen Marke. Darüber sind aber die Markenhersteller selbst nicht sehr erfreut, weil deren Produkte bei Marktplätzen wie eBay auftauchen und „verschleudert“ werden. Daher geht der Trend immer mehr dahin, den Online-Händlern den Verkauf der Marken-Artikel mittels Vertriebsbeschränkungen zu reglementieren. Doch die „Bevormundung“ hat auch ihre Grenzen. ...
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Die Verwendung eines ®-Symbols ist zwar nicht erforderlich. Der Zusatz kann aber die Werbefunktion der Marke erhöhen und signalisieren, dass Markenschutz besteht. Wer den eigenen Markennamen mit dem ®-Symbol versehen will, sollte vorsichtig sein: eine falsche Verwendung des ®-Symbols kann zu einer Abmahnung führen. ...
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