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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Vertriebsbeschränkungen großer Markenhersteller sind für Online-Händler ein leidiges Thema: Sie können nicht nur zu gravierenden Umsatzeinbrüchen, sondern in drastischen Fällen sogar in die Insolvenz führen. Aus diesem Grund dürfte die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bei vielen Anbietern auf Freude stoßen: Das Gericht kippte die auferlegten Beschränkungen und lehnt sich damit an ein vorhergehendes Urteil des Kartellamtes an (AZ 16 U (Kart) 154/13).  ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Geschenke sind im Handel ein durchaus gängiges Mittel, um Kunden bei Laune zu halten oder ans eigene Unternehmen zu binden. Doch was passiert, wenn ein Kunde nicht die erwünschten Umsätze generiert – darf man dann als Händler die verschenkten Artikel zurückverlangen? Ein aktuelles Urteil am Amtsgericht Duisburg-Hamborn setzt sich mit genau jener Frage auseinander (Az. 9 C 429/12). Wir geben Einblicke. ...
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Soziale Medien tragen für Online-Händler großes Potenzial in sich: Sie helfen bei der Popularisierung des eigenen Shops, fördern das Feedback der Kunden und können bei der Vermarktung des eigenen Sortiments genutzt werden. Neben den vielen Vorteilen gibt es jedoch auch Unsicherheiten – zum Beispiel beim Umgang mit dem Impressum. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, drohen Geschäftstreibenden im Businessnetzwerk Xing bei falscher Nutzung teure Abmahnungen (Az.:5 O 107/14). ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Zum Abschluss des Monats Mai haben wir die für Online-Händler wichtigsten Urteile aus diesem Monat zusammengefasst. Große Wellen schlug dabei das von Datenschützern lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Google contra Datenschutz und Privatsphäre. Für Online-Händler wird es langsam ernst, denn die Shops müssen in weniger als zwei Wochen auf die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vorbereitet sein. Ein letzter Check ist mit den White Papers des Händlerbundes möglich. ...
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Bislang war sich die Rechtsprechung einig, dass fremde Marken als Keywords verwendet werden dürfen, ohne markenrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Doch die Verwendung einer Marke als Keyword ist nicht uneingeschränkt möglich. Dies konkretisierte nun das Oberlandesgericht Frankfurt in einer neuen Entscheidung. Wann ist die Nutzung eines Markennamens als Keyword doch unzulässig? ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Es ist unter vielen Usern durchaus üblich, dass man gemeinsam mit dem Partner, den Geschwistern, den Eltern, Kinder oder sonst nahestehenden Personen einen gemeinsamen Account bzw. Nickname auf Online-Portalen verwendet. Was sich im Alltag häufig recht unproblematisch gestaltet, kann in einigen (bürokratischen) Fällen jedoch schnell kompliziert werden. So gab es nun ein juristisches Urteil um ein eBay-Konto, in dem entschieden wurde, ob beide oder nur ein Nutzer umsatzsteuerpflichtige Verkäufe versteuern muss (Az. 1 K 1939/12). ...
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Auf vielen Webseiten findet man elektronische Rückgabe- oder Stornierungsformulare. Für den Verbraucher sind diese eine bequeme und praktische Möglichkeit, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Aber wie sieht es aus, wenn hier mehrere Schritte notwendig sind, z.B. die Bestätigung der Widerrufserklärung? Kann das schon die Ausübung des Widerrufsrechtes in unzulässiger Weise einschränken? ...
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