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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Impressum – ein beliebtes Thema für Abmahnungen, das auch immer wieder die Gerichte beschäftigt. Wer sein Gewerbe online betreibt, ist nach deutschem Recht verpflichtet, ein vollständiges Impressum anzugeben. Die Möglichkeit ein ordnungsgemäßes Impressum einzustellen, müssen Plattformen ihren Händlern im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht einräumen, entschied kürzlich das OLG Düsseldorf. ...
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Der Bundesgerichtshof entschied bereits im Jahre 2011, dass ein eBay-Verkäufer im Falle eines Diebstahls seine eBay-Auktion vorzeitig beenden darf, ohne Ansprüche befürchten zu müssen. Vor wenigen Wochen entschied nun das Amtsgericht Krefeld einen ähnlichen Fall, bei dem der Auktionsgegenstand beschädigt wurde. Lesen Sie hier, ob auch in diesem Fall ein vorzeitiges Beenden der eBay-Auktion möglich war. ...
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Die GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH hält Gewerbetreibende und Privatpersonen in Atem. Die GWE verschickt immer wieder Formulare, die den Anschein eines behördlichen Schreibens vermitteln. Dahinter verbirgt sich jedoch das Angebot für einen kostenpflichtigen Vertrag. Gegen die unerwünschten Schreiben hat eine Rechtsanwaltskanzlei erfolgreich geklagt, wobei der Streitwert auf 7.500 Euro festgelegt wurde. ...
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Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm haben sich in einer neueren Entscheidung zur Frage des Widerrufsrechtes geäußert. Ein Widerrufsrecht wurde bei einem Online-Kurs zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Erhalt eines Sportbootführerscheines von den Richtern aus mehreren Gesichtspunkten bejaht. ...
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Die Suchtipps von Google mussten vor dem Bundesgerichtshof eine schwere Schlappe einstecken. Die Richter entschieden zugunsten eines gegen den Internetriesen klagenden Unternehmers, der durch dessen Autocomplete Funktion seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Das Urteil könnte für den Suchmaschinenbetreiber weitreichende Folgen haben und vielleicht sogar das Aus für die umstrittene Funktion bedeuten. ...
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Der für das Markenrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit „VOLKS-Inspektion“, “VOLKS-Reifen” und “VOLKS-Werkstatt” die Rechte der Volkswagen AG verletzt. Lesen Sie in unserem interessanten Artikel, wie die Richter diese Frage entschieden haben. ...
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Der Verkauf von E-Books hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das Landgericht Bielefeld hatte sich im März diesen Jahres mit der Zulässigkeit des Kopierens und des Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books zu beschäftigen. Lesen Sie hier, welche interessante Auffassung die Richter vertraten. ...
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