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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Landgericht Düsseldorf hat gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die als Gewerbeauskunftszentrale auftritt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt, nachdem diese trotz einer Vielzahl von Entscheidungen weiterhin irreführende Antragsformulare verschickt hatte. ...
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Für viele Produkte geben die Hersteller eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP), zu der die Händler die Produkte dann verkaufen sollen. Vor allem im Internet kommt es häufig vor, dass die UVP von den Online-Händlern deutlich unterschritten wird. Die Frage, inwieweit Hersteller den Verkauf gemäß der unverbindlichen Preisempfehlung verlangen dürfen, beschäftigte in einer Nichtzulassungsbeschwerde den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 06.11.2012 AZ.: KZR 13/12). ...
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Auf Antrag der Wettbewerbszentrale verbot das Landgericht Braunschweig einem Automobilhersteller den Versand von weiteren Newslettern an einen Kunden, der seiner erteilten ausdrückliche Einwilligung für die Werbung per E-Mail später widersprochen hatte. Hat sich ein Newsletter-Abonnent vom Erhalt der E-Mail-Neuigkeiten wieder abgemeldet, muss dieser Wunsch durch das versendente Unternehmen berücksichtigt und der Versand der Newsletter auch sofort eingestellt werden. ...
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Das LG Amberg hat in einer Entscheidung der Klage gegen einen SEO-Dienstleister stattgegeben. Dieser hatte eigenmächtig im Zuge der Suchmaschinenoptimierung frei erfundene Kommentare mit Backlinks auf die Website des Auftraggebers gepostet. Das Gericht entschied zugunsten des Auftraggebers auf Beseitigung dieser frei erfundenen Kommentare, da dieses Vorgehen eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstelle. ...
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Mit der Frage, ob das Widerrufsrecht im Rahmen eines Fernabsatzvertrages über die Versendung lebender Bäume ausgeschlossen ist oder nicht, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 04.12.2012, 2 U 154/12) befasst. ...
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Das Kammergericht (KG) Berlin hat das im vergangenen Sommer gefällte Urteil des Landgerichts (LG) Berlin (vom 31.08.2010, Az: 103 O 34/10 - wir haben darüber berichtet) in der Berufungsinstanz nicht bestätigt und mit Urteil vom 06.12.2011 (Az: 5 U 144/10) entschieden, dass im Impressum eines gewe ...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil vom 13.04.2011 (VIII ZR 220/10) eine Entscheidung zur Frage gefällt, wo der Verkäufer den Nacherfüllungsanspruch des Käufers erfüllen muss. Diese Zweifelsfrage stellt sich Onlinehändlern vor allem dann, wenn der H...
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