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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH; Urteil vom 06.10.2011, Az: I ZR 42/10) entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten PKW auf einer Internetplattform in einer nicht zutreffenden Rubrik jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der Gesamtschau ergibt, dass ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wenn ein Markeninhaber einem Händler vorwirft, nicht mit Originalware, sondern mit Plagiaten zu handeln bzw. beim Handel mit Originalware gar nicht über die erforderliche Berechtigung zum Weiterverkauf der Ware im Europäischen Wirtschaftsraum zu verfügen (sog. Parallelimport), stellt sich späte ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat kürzlich (mit Beschluss vom 15.08.2012, Az: 3 W 53/12) entschieden, dass die für den Bereich Kreditvermittlung genutzten Zeichen "creditolo" und "kredito" verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) sind. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (vom 25.09.2012, Az: I-4 W 72/12) entschieden, dass der Verkauf von Kraftfahrzeugteilen ohne vorhandene Straßenzulassung im Internet wettbewerbswidrig ist - selbst dann, wenn der Anbieter in der Artikelbeschreibung auf die fehlende Straßenzulassung hinweist. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Laut Pressemittelung vom 14.12.2012 (Nr. 2011/2012) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (vom 13.12.2012, Az: I ZR 217/10) seine Rechtsprechung zur Verwendung von Markennamen als Keywords beispielsweise bei Google AdWords bestätigt und weiter präzisiert. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Laut einer Pressemitteilung des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vom 18.01.2013 hat das OLG Koblenz sich in einem aktuellen Urteil (vom 10.01.2013, Az: 9 U 922/12) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen beschäftigt. ...
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