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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wer schon einmal eine Abmahnung erhalten hat, weiß wie ärgerlich und vor allem teuer dies sein kann. Das Abmahnkosten in speziellen Fällen nicht gezahlt werden müssen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Wer selbst über einen Disclaimer die Zahlung von Abmahnkosten ausschließen will, kann keine Abmahnkosten von Mitbewerbern einfordern. Ein Sieg für Händler, die von ganz dreisten Konkurrenten zur Kasse gebeten werden sollen. ...
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Letztes Jahr sorgte das Landgericht Hamburg mit dem ersten Urteil zur Linkhaftung für großes Aufsehen. Demnach haftet, wer einen Link auf eine Seite mit rechtswidrigem Inhalt setzte. – Auch dann, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Diese Strenge hat das Landgericht Hamburg nun selbst entschärft und entschieden, dass Nachforschungen unter Umständen unzumutbar sein können. ...
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Jeder Händler der Bio-Produkte anbietet, unterliegt der Pflicht, seine Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden sowie sein Unternehmen dem Kontrollsystem zu unterstellen. Eine in Deutschland bestehende Ausnahme, nach der der Einzelhandel von der Kontrollpflicht entbunden ist, sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) für den Online-Handel nicht. ...
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„Friss oder stirb“, scheint sich Amazon das eine ums andere Mal zu denken und macht einfach sein Ding. Für Händler ist der Marketplace offenbar ein zweischneidiges Schwert: Während einige Amazon den Rücken kehren, um ihr Glück auf anderen Webseiten zu suchen, rechtfertigen die Umsätze für andere allerhand Ärger auf der Plattform. Wir haben zehn Urteile herausgesucht, die den Handel bei Amazon richtungsweisend beeinflussen. ...
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Wer sich auf die Technik verlässt, der ist verlassen? Kaum ein Online-Händler erstellt seine Rechnungen noch selbst. In den Shopsystemen implementierte Software übernimmt längst die Aufgaben von Sekretariat und Buchhaltung. Aber zumindest eine stichprobenartige Überprüfung lohnt sich, denn Fehler bei der Preisangabe in der Rechnung können den Kunden in die Irre führen – und deshalb abgemahnt werden. ...
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Der Bundesgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 05.10.2017 klargestellt, dass für Websites von Unternehmen die gleichen Verbote für Werbung bei Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten wie für Zeitungen gelten, womit über dieses Medium nicht dafür geworben werden darf – ein Paukenschlag für Online-Händler, die Tabakwaren und E-Zigaretten verkaufen. ...
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Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat erneut im Rahmen eines Eilverfahrens vor Gericht einen Sieg errungen. Wie das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 29.09.2017 entschieden hat, dürfen keine Klingen durch Konkurrenten angeboten werden, die zum “Mach 3” kompatibel sind. Verstöße können mit einem hohen Ordnungsgeld geahndet werden. ...
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