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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Da Amazon auch selbst als Verkäufer auf dem eigenen Marktplatz tätig wird, muss es sich auch an bestehende gesetzliche Vorgaben halten. Das Landgericht München hat nun entschieden, dass Amazon auf der Bestellabschlussseite die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware angeben muss. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Gute Werbung ist die halbe Miete: Denn mit guter Werbung können Händler die Kunden auf sich aufmerksam machen und die Absätze ankurbeln. Doch in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen mit unzulässigen Werbeversprechen locken. So auch in einem aktuellen Fall, in dem ein Möbelhändler mit einem 30-prozentigen Rabatt „auf (fast) alles“ warb und dabei jedoch zu viele Ausnahmen machte. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Hoffnungsschimmer für Online-Händler: Am Dienstag hat das Bonner Landgericht eine einstweilige Verfügung des Abmahnvereins IDO gegen die Kleinunternehmerin Vera Dietrich aufgehoben. Die vorsitzende Richterin begründete die Entscheidung damit, dass der IDO-Verband keine Klagebefugnis habe, sprach aber explizit von einem „Einzelfall“. Dietrich, die ihrerseits mit einer Petition gegen das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen für Aufsehen sorgte, stellt sich dennoch auf einen Prozessmarathon ein. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Für Händler stellt die Rechtsprechung normalerweise hohe Hürden auf, wenn es um den Versand von Werbung per E-Mail ohne Einwilligung geht. Einzige Ausnahme davon ist die sogenannte Direktwerbung. Das Oberlandesgericht München beschäftigte sich nun erneut zu den Möglichkeiten der Direktwerbung – mit einem glücklichen Ausgang für den Versender. ...
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StayFriends muss einige seiner Voreinstellungen für neue Nutzerprofile ändern. Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth jetzt urteilte, dürfen künftig keine Userdaten mehr an Suchmaschinen oder Partnerwebseiten weitergegeben werden ohne die konkrete Einwilligung der Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage gegen das soziale Netzwerk eingereicht. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Sinn des Widerrufsrechts bei Internetbestellungen besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben. Unklare Gesetze und dreiste Verbraucher machen die Entscheidung über den Widerruf in der Praxis jedoch schwer. Wir haben zehn Urteile herausgesucht, die zunächst etwas mehr Klarheit in den Retourenprozess bringen dürften. ...
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„Der April, der April, er macht, was er will“: Nach diesem Spruch lebte der vergangene Monat tatsächlich wieder einmal, denn neben Sonne und zahlreichen positiven Gesetzesvorhaben gab es auch Regenschauer und händlerfeindliche Urteile. Wir schauen uns den Monat noch einmal an. ...
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