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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Lieferheld / Delivery Hero
Die Lieferdienst-Plattformen Lieferando und Delivery Hero (die in Deutschland unter dem Label „Lieferheld“ auftritt) sind seit jeher entschiedene Konkurrenten. Kein Wunder, denn der Kampf um die Kunden ist hart. Nun ist Lieferando allerdings gerichtlich gegen den Konkurrenten vorgegangen und konnte einen Sieg erringen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© Denis Linine / shutterstock.com
Die am Dienstag verhängte Strafe gegen Google findet beim Bundeskartellamt große Zustimmung. Wie die deutsche Wettbewerbsbehörde jetzt auf einer Pressekonferenz bekannt gab, sei man mit dem Bußgeld, dass dem Internetriesen auferlegt wurde, sehr zufrieden und unterstütze die Entscheidung der EU-Kommission. Solche Leuchtturmfälle seien wichtig, um klare Regeln abzustecken. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wenige Tage vor Beginn der Vorratsdatenspeicherung steht es um diese denkbar schlecht. Wie das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt hat, verstößt diese gegen bestehendes EU-Recht, da sie unter anderem anlasslos Daten von Nutzern speichert. Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes zur Datenspeicherung in anderen Ländern. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Paukenschlag in Brüssel: Google hat nach Ansicht der EU-Kommission mit seinem Preisvergleichsangebot Google Shopping seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Nun muss der Suchmaschinenbetreiber eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen und das Verhalten innerhalb von 90 Tagen unterlassen. Geschieht das nicht, droht eine noch viel empfindlichere Geldstrafe. ...
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Für den Import von E-Zigaretten sind bestimmte Vorschriften einzuhalten. Dies mussten nun drei französische Firmen kennenlernen. Das Landgericht Hamburg hat ihnen nun untersagt weiterhin Geräte nach Deutschland zu verkaufen. Das Unternehmen InnoCigs hatte einen Verstoß gegen die sechsmonatige Registrierungspflicht gerügt. ...
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Das Unternehmen Eventim verliert auch vor dem Oberlandesgericht Bremen. Dieses hat nun bestätigt, dass ein Service-Entgelt in Höhe von 2,50 Euro für Tickets zum Selberdrucken rechtswidrig und die entsprechende Klausel damit gekippt ist. Extra Gebühren soll es daher nur für zusätzliche Leistung geben. Eventim will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen, da sonst Rückzahlungen drohen könnten. ...
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© Jirapong Manustrong - Shutterstock.com
Kaum einer geht heutzutage noch in die Bank-Filiale, um seine Überweisungen zu tätigen. Alles mit wenigen Klicks vom heimischen Sofa aus zu erledigen ist viel einfacher – und bisher meist sogar günstiger. Doch einige Banken wollen sogar für jede versendete SMS-Tan Geld verlangen. ...
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