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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Während 2016 zehn Prozent der Abmahnungen aus dem Markenrecht kamen, waren es 2017 schon 14 Prozent. Tendenz steigend. Auch SEA-Maßnahmen rücken besonders wegen der Verwendung von Markennamen als Keyword immer mehr in den Fokus der Abmahner. Zeit, sich die zehn wichtigsten Urteile anzusehen, die jeder SEA-Experte vor dem Beginn einer Google AdWords-Kampagne kennen sollte. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Fahrdienstvermittler Uber hat seit jeher keinen leichten Stand. Bei den Taxiunternehmen ist der Anbieter als ungeliebter Konkurrent verschrien und auch verschiedene Städte und Länder wehrten sich in der Vergangenheit gegen die Etablierung von Uber und seiner Dienste. Den neuesten Rückschlag musste Uber nun vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Markenhersteller dürfen nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes den Verkauf von Luxusartikeln auf Plattformen verbieten. Deutsche Gerichte hingegen stärkten bisher den freien Handel, doch das könnte sich nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ändern. Das Gericht hat Real nun den Handel von Graumarktware bei Luxuskosmetik verboten. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Abgesehen von den sog. scheinprivaten Händlern, die sich aus der Affäre ziehen, muss der „normale“ Händler natürlich schon seine Steuern bezahlen. Wem sind nun jedoch die Umsätze steuerlich zuzurechnen, wenn ein Ebay-Account von mehreren Personen genutzt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg weiß die Antwort. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Getreu dem Motto: „Einer für alle, alle für einen“ löst auch der Verkauf über Amazon jede Menge gesonderter Pflichten aus. Sowohl für die auf Amazon angehangenen Kontrahenten, als auch für die Darstellungen durch Amazon selbst müssen Marketplace-Händler nach außen die Verantwortung übernehmen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Rabattaktionen der Taxi-App MyTaxi sind nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof zulässig. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland schon vor mehreren Jahren. Sie warf der App den Verstoß gegen die Taxitarife vor. Laut BGH agiere MyTaxi nicht als Taxiunternehmen, sondern lediglich als Vermittler von Fahraufträgen, für den folglich keine Festpreise gelten würden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Online-Händler haben es nicht leicht, wenn es um Werbung für sich oder ihre Produkte geht. Schwierige gesetzliche Anforderungen und oftmals nachteilige Urteile erschweren ihnen die Arbeit. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können sie ein wenig aufatmen, denn danach reicht eine Einwilligung für mehrer Werbekanäle aus. ...
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