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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Derzeit kommen die Urteile aus Luxemburg Knall auf Fall, wenn es um das Thema Lebensmittel und Werbung geht. Erst wurde die Klage rund um die Werbung von Dextro Energie abgeschmettert. Diese Woche gesellte sich der Soja-Streit dazu. Womit darf man denn eigentlich überhaupt noch werben? ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Nun ist es rechtskräftig: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Filesharing-Netzwerke gegen das Urheberrecht verstoßen. Konkret geht es dabei um den Fall The Pirate Bay. Die Plattform habe wissentlich urheberrechtliche geschützte Inhalte verfügbar gemacht und die Nutzer sogar dazu ermuntert, Kopien dieser Werke zu erstellen. Auch wenn die Inhalte von Nutzern und nicht von The Pirate Bay selbst online gestellt werden, sei dies eine Urheberrechtsverletzung. Anlass des Rechtsstreites war eine Klage in den Niederlanden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Noch vor wenigen Jahren war die Rechtsprechung um Kommentare und Bewertungen im Internet äußerst dünn. Mittlerweile nimmt die Diskussion jedoch an Fahrt auf und bringt zunehmend Klarheit, wie weit Bewertungen im Netz gehen dürfen. Erneut nahm der BGH zu Bewertungen im Internet Stellung und erläutert die Grundsätze, ob auch Bewertungsportale für die bei ihnen veröffentlichten Kommentare in die Verantwortung genommen werden können. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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„Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“. Mit diesem wissenschaftlich zutreffenden und auch nicht einmal besonders knackigen Satz wollte das Unternehmen Dextro Energy sein Glucoseprodukt bewerben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil verboten. Ein hartes Urteil für Dextro Energy, dass somit auch künftig nicht damit werben darf. Und dies, obwohl die Werbebotschaft wissenschaftlich wahr ist. ...
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„Chemical Love“ (zu Deutsch: chemische Liebe) hieß ein Online-Shop, der sich auf den illegalen Vertrieb von Amphetaminen und anderen Substanzen aus der Drogenszene spezialisiert hat. Die Männer hinter dem Online-Shop wurden nun vor dem Landgericht Landau verurteilt – sie müssen sich zum Teil auf lange Haftstrafen einstellen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Alles neu macht der Mai? Für den E-Commerce trifft dieser Spruch jedes Jahr aufs Neue zu. Neben viel Bewegung in der Legislative haben Gerichte und Abmahner auch im Mai wieder für viel Wirbel gesorgt. Zeit, auf den vergangenen Monat zurückzuschauen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz die Entscheidung des Landgerichts gekippt: Facebook muss das Konto des verstorbenen Mädchens nicht freigeben und hat die Klage der Mutter damit abgewiesen. Gleichzeitig ließ das Gericht eine Revision zu. Im Vorfeld der Urteilsverkündigung hatten sich beide Parteien vorbehalten, im Falle einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Das Gericht begründete die Entscheidung nicht mit dem Erbe, sondern mit dem Fernmeldegeheimnis. ...
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