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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wann sind Verkäufe privat, wann liegt ein Gewerbe vor? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auseinandergesetzt. Eine Frau war Verbraucherschützern gemeldet worden, weil sie eine gebrauchte Uhr nicht zurücknehmen wollte. Weil sie noch acht andere Verkaufsanzeigen inseriert hatte, wurde sie als Gewerbetreibende eingestuft ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Und täglich grüßt das Murmeltier: Werbung per E-Mail scheint die Gerichte in diesem Monat ganz besonders zu beschäftigen. In der vergangenen Woche haben sich gleich zwei Landgerichte mit Fragen zur Werbung per E-Mail auseinandergesetzt. In dem einen Fall ging es um das Versenden von Gutscheincodes, in dem anderen um eine vorausgefüllte Einwilligung zur Werbung. ...
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Kürzlich befasste sich das Landgericht München I mit der Höhe der Kosten von Kundenhotlines – die Verbraucherzentrale Bayern hatte Sky Deutschland diesbezüglich verklagt. Der Rahmen, in dem Kunden Kosten entstehen dürfen, ist äußerst begrenzt, wie das Gericht jetzt entschied. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Im Rechtsradar geht es diese Woche unter anderem um ein bisher einmaliges Urteil: Das LG Würzburg hat in einem Verstoß einer Rechtsanwältin gegen die DSGVO eine Wettbewerbsverletzung erkannt, die eine Abmahnung möglich macht. Das LG Kiel hat zudem eine Haftungsfrage zum Betrug bei Online-Banking geklärt. Diese und weitere interessante Entscheidungen jetzt im Rechtsradar. ...
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Erst hat das Smartphone nicht funktioniert, am nächsten Tag fehlten über 28.000 Euro. Das Geschäftskonto eines Einzelkaufmanns wurde durch Unbefugte in kürzester Zeit geplündert. Diese hatten das smsTAN-Verfahren ausgenutzt und das Geld umgehend verschwinden lassen. Dafür haftet die Bank, urteilte jetzt das Landgericht Kiel. ...
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Vor dem OLG Frankfurt ging es gerade um das Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google – ein Mann hatte auf Löschung von Links zu alten negativen Pressemitteilungen geklagt. Was andere jetzt vergessen dürfen: Irreführende Werbung mit einem angeblichen Firmenstandort und das voreilige Fragen nach Händlerbewertungen. Jetzt im Rechtsradar. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Ein bestimmter Standort kann für Kunden ein Kriterium sein, Waren oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Händler dürfen diesen jedoch nicht einfach erfinden, wenn sie in Wirklichkeit dort gar nicht zu finden sind, andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor. Dies hat das Landgericht Darmstadt erneut bestätigt. ...
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