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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Abgesehen von den sog. scheinprivaten Händlern, die sich aus der Affäre ziehen, muss der „normale“ Händler natürlich schon seine Steuern bezahlen. Wem sind nun jedoch die Umsätze steuerlich zuzurechnen, wenn ein Ebay-Account von mehreren Personen genutzt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg weiß die Antwort. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Getreu dem Motto: „Einer für alle, alle für einen“ löst auch der Verkauf über Amazon jede Menge gesonderter Pflichten aus. Sowohl für die auf Amazon angehangenen Kontrahenten, als auch für die Darstellungen durch Amazon selbst müssen Marketplace-Händler nach außen die Verantwortung übernehmen. ...
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Rabattaktionen der Taxi-App MyTaxi sind nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof zulässig. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland schon vor mehreren Jahren. Sie warf der App den Verstoß gegen die Taxitarife vor. Laut BGH agiere MyTaxi nicht als Taxiunternehmen, sondern lediglich als Vermittler von Fahraufträgen, für den folglich keine Festpreise gelten würden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Online-Händler haben es nicht leicht, wenn es um Werbung für sich oder ihre Produkte geht. Schwierige gesetzliche Anforderungen und oftmals nachteilige Urteile erschweren ihnen die Arbeit. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können sie ein wenig aufatmen, denn danach reicht eine Einwilligung für mehrer Werbekanäle aus. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Online-Supermarkt Bringmeister hat eine rechtliche Niederlage erlitten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte Klage gegen das Tochterunternehmen von Edeka eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass Bringmeister seine Informationspflichten nicht ausreichend wahrnimmt. Nun wurde das Urteil gesprochen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Apps von Facebook und WhatsApp © Tina Plewinski
Als Facebook vor einigen Jahren den Nachrichtendienst WhatsApp schluckte, hat sich der Konzern die Zukunft sicher ein wenig anders vorgestellt. Denn obwohl die Daten, die über die neue Unternehmenstochter WhatsApp gesammelt werden, äußerst attraktiv sein dürften, darf Facebook diese Informationen nicht nutzen. – Dies hat nun auch noch einmal das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Landgericht München I hat den Dash Button von Amazon für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen Az. 12 O 730/17). Der Kunde werde beim Bestellen auf Knopfdruck nicht hinreichend über die Ware und die Konditionen informiert, auch die Widerrufsbelehrung fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Update: Amazon hat OnlinehändlerNews gegenüber mitgeteilt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Man sei überzeugt, dass der Dash Button im Einklang mit der Gesetzgebung steht. ...
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