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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Online-Händler haben es nicht leicht, wenn es um Werbung für sich oder ihre Produkte geht. Schwierige gesetzliche Anforderungen und oftmals nachteilige Urteile erschweren ihnen die Arbeit. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können sie ein wenig aufatmen, denn danach reicht eine Einwilligung für mehrer Werbekanäle aus. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Online-Supermarkt Bringmeister hat eine rechtliche Niederlage erlitten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte Klage gegen das Tochterunternehmen von Edeka eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass Bringmeister seine Informationspflichten nicht ausreichend wahrnimmt. Nun wurde das Urteil gesprochen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Apps von Facebook und WhatsApp © Tina Plewinski
Als Facebook vor einigen Jahren den Nachrichtendienst WhatsApp schluckte, hat sich der Konzern die Zukunft sicher ein wenig anders vorgestellt. Denn obwohl die Daten, die über die neue Unternehmenstochter WhatsApp gesammelt werden, äußerst attraktiv sein dürften, darf Facebook diese Informationen nicht nutzen. – Dies hat nun auch noch einmal das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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© 360b / Shutterstock.com
Das Landgericht München I hat den Dash Button von Amazon für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen Az. 12 O 730/17). Der Kunde werde beim Bestellen auf Knopfdruck nicht hinreichend über die Ware und die Konditionen informiert, auch die Widerrufsbelehrung fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Update: Amazon hat OnlinehändlerNews gegenüber mitgeteilt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Man sei überzeugt, dass der Dash Button im Einklang mit der Gesetzgebung steht. ...
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Es geht um Kaffee und eine Menge Geld: Die Drogeriekette Rossmann wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf nun zu einer Millionenstrafe verurteilt. Das Unternehmen sei in illegale Preisabsprachen verwickelt gewesen, sodass ein fairer und offener Preiswettbewerb um Produkte des Kaffeerösters Melitta quasi zu Erliegen gekommen sei ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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©tunedin – Fotolia.com
Mit dem Februar geht nicht nur der kürzeste, sondern wohl auch der frostige Monat des Jahres dem Ende zu. Obwohl sich viele Bundesländer in den Winterferien befanden, arbeiteten die Abmahner und Gerichte fleißig weiter. Wer gerade erst die Ski in die Ecke gestellt hat, kann sich in unserem Rückblick auf den neuesten Stand bringen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Auch wenn es in der Praxis schwerfällt: Die Abgabe von negativen Bewertungen ist grundsätzlich erlaubt und Betroffene müssen sich negative Bewertungen gefallen lassen. Besonders die Ärztinnen und Ärzte fürchten um ihren guten Ruf und kämpfen seit Jahren gegen unberechtigte oder falsche Bewertungen im Netz. Der BGH setzte nun ein weiteres Signal – gegen kommerzialisierte Bewertungsportale... ...
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