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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Wer sich auf die Technik verlässt, der ist verlassen? Kaum ein Online-Händler erstellt seine Rechnungen noch selbst. In den Shopsystemen implementierte Software übernimmt längst die Aufgaben von Sekretariat und Buchhaltung. Aber zumindest eine stichprobenartige Überprüfung lohnt sich, denn Fehler bei der Preisangabe in der Rechnung können den Kunden in die Irre führen – und deshalb abgemahnt werden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Bundesgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 05.10.2017 klargestellt, dass für Websites von Unternehmen die gleichen Verbote für Werbung bei Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten wie für Zeitungen gelten, womit über dieses Medium nicht dafür geworben werden darf – ein Paukenschlag für Online-Händler, die Tabakwaren und E-Zigaretten verkaufen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat erneut im Rahmen eines Eilverfahrens vor Gericht einen Sieg errungen. Wie das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 29.09.2017 entschieden hat, dürfen keine Klingen durch Konkurrenten angeboten werden, die zum “Mach 3” kompatibel sind. Verstöße können mit einem hohen Ordnungsgeld geahndet werden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Werbung mit der Spitzenstellung ist ein starkes Mittel um Kunden zu gewinnen. Das dies aber auch irreführend und daher verboten sein kann, hat nun das Unternehmen 1&1 feststellen müssen. Das Oberlandesgericht Köln und das Oberlandesgericht Hamburg stuften die Werbeaussage „das beste Netz” als irreführend ein. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Obwohl die meisten Händler mitten in den Vorbereitungen für das Weihnachtsgeschäft stecken, lohnt es stets, auch einen Blick auf das aktuelle Tagesgeschehen zu werfen. So dürften sich Amazon-Händler sicherlich dafür interessieren, wofür sie aktuell abgemahnt werden können und werden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Ein Grund zum Jubeln dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.09.2017 für Google und Co. gewesen sein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen keine Verletzung des Urheberrechts sei. Suchmaschinen wird damit ein besonderer Status zuteil. ...
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Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Wuppertal zufolge ist schon die Abbildung eines indizierten Videospiels auf einer Verkaufsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Ob danach tatsächlich dieses Spiel oder die nicht indizierte Version verkauft wird, ist dabei nicht entscheidend. ...
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