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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Das Landgericht München I hat den Dash Button von Amazon für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen Az. 12 O 730/17). Der Kunde werde beim Bestellen auf Knopfdruck nicht hinreichend über die Ware und die Konditionen informiert, auch die Widerrufsbelehrung fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Update: Amazon hat OnlinehändlerNews gegenüber mitgeteilt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Man sei überzeugt, dass der Dash Button im Einklang mit der Gesetzgebung steht. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Es geht um Kaffee und eine Menge Geld: Die Drogeriekette Rossmann wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf nun zu einer Millionenstrafe verurteilt. Das Unternehmen sei in illegale Preisabsprachen verwickelt gewesen, sodass ein fairer und offener Preiswettbewerb um Produkte des Kaffeerösters Melitta quasi zu Erliegen gekommen sei ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Mit dem Februar geht nicht nur der kürzeste, sondern wohl auch der frostige Monat des Jahres dem Ende zu. Obwohl sich viele Bundesländer in den Winterferien befanden, arbeiteten die Abmahner und Gerichte fleißig weiter. Wer gerade erst die Ski in die Ecke gestellt hat, kann sich in unserem Rückblick auf den neuesten Stand bringen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Auch wenn es in der Praxis schwerfällt: Die Abgabe von negativen Bewertungen ist grundsätzlich erlaubt und Betroffene müssen sich negative Bewertungen gefallen lassen. Besonders die Ärztinnen und Ärzte fürchten um ihren guten Ruf und kämpfen seit Jahren gegen unberechtigte oder falsche Bewertungen im Netz. Der BGH setzte nun ein weiteres Signal – gegen kommerzialisierte Bewertungsportale... ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Für Amazon ist es mal wieder ein holpriger Start ins neue Jahr gewesen. Nachdem das höchste österreichische Gericht die AGB von Amazon einkassiert und für unzulässig erklärt hat, musste sich Amazon auch zur Verhandlung vor dem BGH einfinden. Die Plattform konnte die Richter jedoch nur teilweise von seinen Argumenten überzeugen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Rechtsstreit um die Apotheken-Automaten von DocMorris ist vorerst beendet. Das Landgericht in Mosbach (Baden-Württemberg) hat entschieden, dass die Automaten gegen das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verstoßen. Konkret geht es um den Automaten im Örtchen Hüffenhardt. Der Rechtsstreit um die Anlage zog sich seit fast einem Jahr. Das Urteil ist allerdings noch anfechtbar. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Neben PayPal knöpfte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auch Facebook vor. Kein Wunder, fiel Facebook noch nie durch einen übertriebenen Datenschutz auf. Die Richter des Landgerichts Berlin sahen es ähnlich und verurteilten Facebook wegen erneuter Verstöße. Außerdem wurde der Klarnamen-Zwang sowie die werbliche Nutzung der Account-Daten verboten. ...
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