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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der April sollte eigentlich im Zeichen besinnlicher Osterfeiertage stehen. Doch um die Feiertage herum konnten Online-Händler, die bei Amazon handeln, nicht zur Ruhe kommen. Im Gegenteil, sie mussten sich mit der Umsetzung neuer Rücknahmerichtlinien herumschlagen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Sei es die beantragte aber noch ausstehende Umsatzsteuer-ID oder die nachzureichende Handelsregistereintragung nach der Umfirmierung. Gründe, warum es bei der Befüllung des Web-Impressums zu Lücken kommen kann, gibt es viele. Doch Platzhalter sind mit Vorsicht zu genießen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der Deckmantel der Anonymität verleitet viele Internetuser dazu, einmal richtig loszupoltern. Doch damit kann man sich nicht nur strafbar machen. Auch der Betroffene kann gegen die Aussage vorgehen – egal, ob sie in aller Öffentlichkeit oder in einer geschlossenen Gruppe in einem sozialen Netzwerk hinterlassen wurde. Das Oberlandesgericht Dresden fand deutliche Worte für Internet-Trolle. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft gehen auch spannende Fragen einher. Etwa die Frage, wie viel Mitspracherecht Forenbetreiber und Webseiteninhaber haben, wenn es um ein Hausverbot geht. Wie man einen User, der gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, aus einem Forum entfernt, glaubt das Amtsgericht Kerpen zu wissen. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Daten sind heutzutage Gold wert. Das weiß auch Facebook und würde gern die Daten nutzen, die das Tochterunternehmen WhatsApp von seinen Usern sammelt. Doch Datenschützer hatten diesen Schritt vehement kritisiert und rechtliche Schritte eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun ein vorläufiges Machtwort gesprochen. ...
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Google weiß und findet alles. Doch ganz so unantastbar, wie sie immer schien, ist die Suchmaschine gar nicht. Wie der Europäische Gerichtshof schon 2014 entschied, kann selbst der US-Riese dazu verpflichtet werden, unter bestimmten Bedingungen Links zu löschen und somit zu „vergessen“. Daran musste der Suchmaschinengigant erneut erinnert werden. ...
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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Jeder mit einem eigenen Mail-Account wird wissen, wie lästig die täglich eingehenden Mails sind. Hinzukommt, dass sich der Empfänger für den überwiegenden Teil nicht einmal angemeldet hat. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber in diesen Mails eine Belästigung gesehen und erlaubt sie nur mit Einwilligung. Der BGH hat sich dem Thema wieder gewidmet. ...
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