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Das Infoportal des Händlerbundes

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| Kategorie: Aktuelle Urteile

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Der EuGH hat eine Grundsatzentscheidung gefällt, nach der Uber mit klassischen Taxi-Diensten gleichzustellen ist. Damit kann das Unternehmen in Europa nicht mehr zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell – der Vermittlung von Privatleuten als Chauffeure für Fahrgäste – zurückkehren. Uber hatte seinen Dienst UberPop bereits in ganz Europa nach rechtlichen Problemen eingestellt. Die Entscheidung könnte zudem auch für andere Unternehmen einen Präzedenzfall darstellen. ...
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Irreführende Werbung kann zu einer Abmahnung durch Konkurrenten oder Verbände führen. Dann muss die Werbung geändert oder entfernt werden. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden hat, trifft den Händler jedoch keine “Rückruf”-Pflicht der Werbung, da sie nur kurzlebig im Gedächtnis bleibt. ...
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Ein Erlass der 19-prozentigen Mehrwertsteuer und ein zusätzlicher Extrarabatt von fünf Prozent auf ein Produkt ist wahrlich großzügig. Wenn nur nicht die leidigen kleinen Fußnoten wären, die in winziger Schrift zahlreiche Ausnahmen aufzählen. Der Bundesgerichtshof hat die Werbung daher einkassiert, wenn sie im Internet weiter eingeschränkt wird. ...
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Gewerbliche Händler, die Ebay-Kleinanzeigen für ihren Verkauf nutzen, müssen keine Informationspflichten wie sonst im Online-Handel bereitstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg in seiner Entscheidung festgestellt und damit eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoß abgewiesen. ...
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Obwohl zahlreiche Branchen von Vertriebsbeschränkungen im Internet verschont geblieben sind, hat es den Sektor Parfüm und Bekleidung besonders hart getroffen. Schon seit Jahren streiten sich Händler und Hersteller, ob der Verkauf über das Internet generell – und insbesondere über Plattformen – eingeschränkt oder ganz untersagt werden darf. Der EuGH hat die Antwort. ...
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Im Prozess um das insolvente Unternehmen Unister wurden jetzt zwei frühere Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Leipziger Landesgericht sah es als erwiesen an, dass sich die beiden Männer des Betruges schuldig gemacht haben. Dennoch ging das Gericht nicht der Forderung einer Haftstrafe nach, welche die Staatsanwaltschaft für das sogenannte „Runterbuchen“ beantragte. ...
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Der November wurde dominiert vom schwarzen Freitag, dem sog. Black Friday. Neben Tausenden Rabattaktionen machten auch Meldungen über Abmahnungen und sogar Klagen wegen des Verstoßes dieser eingetragenen Marke die Runde. Natürlich war der Black Friday nicht alles, was den Online-Handel beschäftigte. ...
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