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Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2016
| Kategorie: Aktuelle Urteile

Nach § 6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) müssen Lieferanten und Händler sicherstellen, dass bei der Werbung für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse des Produkts hingewiesen wird, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden.

Energieeffizienzklassen

(Bildquelle Energieeffizienzklassen: Jane0606 via Shutterstock)

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) regelt u.a. die Kennzeichnungspflichten energieverbrauchsrelevanter Produkte. Die Angabe der Energieeffizienzklasse soll dem Verbraucher einen bestimmten Informationsstand verschaffen, ehe er seine Kaufentscheidung trifft. Diese Zwangsinformation des Verbrauchers dient dem öffentlichen Interesse an Energieeinsparung. Darüber hinaus soll dadurch längerfristig das Bewusstsein der Verbraucher dahin umgeprägt werden, dass sie Produkte mit höherem Energieverbrauch innerlich ablehnen.

Angabe der Energieeffizienzklasse in der „Werbung“

6a EnVKV (Anforderungen an die Werbung)

Lieferanten und Händler haben sicherzustellen, dass bei der Werbung für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse des Produkts hingewiesen wird, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden.

Fraglich ist dabei, ob das Gesetz dahingehend verstanden werden soll, dass die Angabe der Energieeffizienzklasse in jeglicher Werbung zu nennen ist, in der Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden, was vor allem Auswirkungen auf die verschiedenen Darstellungungen im Online-Shop hätte.

Angabe auf der Startseite nicht notwendig

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist auf den gesamten Werbeauftritt in seiner konkreten Gestalt abzustellen (Urteil vom 24.10.2014, Az.: 2 U 28/13). Die Angabe der Energieeffizienzklasse bereits auf der Startseite ist nicht erforderlich, da sich dies nicht aus dem Wortlaut des § 6a EnVKV ergibt. Nach dem Wortlaut des § 6a EnVKV ist die gebotene Information „bei der Werbung“ sicherzustellen. Spätestens auf allen Unterseiten, von denen aus der Käufer die Ware in den Warenkorb legen kann, dürfe die Angabe der Energieeffizienzklasse aber nicht mehr fehlen.

Aus der Formulierung „bei der Werbung“ ist zu entnehmen, dass die Information im Rahmen der Werbung an einer frei zu wählenden Stelle, örtlich wie zeitlich, erfolgen kann, sofern sie nur hinreichend deutlich erfolgt.

Nicht vergessen: Neue Regelungen seit 01.01.2015

Die Vorschriften aus der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zur Angage der Energieeffizienzklasse in der Werbung (s.o.) unterliegen seit dem 1. Januar 2015 einer Erweiterung. Online-Händler müssen seit diesem Stichtag anders als bisher beim Verkauf von bestimmten Elektro- und Elektronikgeräten über das Internet elektronische Etiketten und (soweit für das konkrete Produkt vorgesehen) Produktdatenblätter bereit halten. Bislang reichte es aus, die Informationen aus dem Etikett im Online-Shop in Textform anzugeben. Eine Pflicht zur Anzeige der Etiketten und Produktdatenblätter bestand nicht. Weitere Informationen zu einzelnen Produkten haben wir in unseren Themenreihe zusammengestellt:

Staubsauger

Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräte

Haushaltsgeschirrspüler

Haushaltswaschmaschinen

Haushaltswäschetrockner

Fernsehgeräte

Lampen und Leuchten

Haushaltsbacköfen

Dunstabzugshauben

Geschrieben von Yvonne Bachmann
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KOMMENTARE  
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Redaktion
2015-03-19 09:49 | #2
Hallo Markus,

die Energieverbrauc hskennzeichnung sverordnung (EnVKV), um die es im Artikel geht, unterscheidet in diesem Punkt nicht zwischen dem Handel an Verbraucher und dem ausschließliche n Handel an Unternehmer. Die Pflicht zur Angabe der Energieeffizien zklasse gilt daher auch im B2B-Bereich.


Die Redaktion
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Markus
2015-03-19 08:53 | #1
Gilt dies auch, wenn man nur im B2B-Bereich tätig ist und seine Produkte auch nur im B2B-Bereich vertreibt? Danke für die Antwort.
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