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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2016
| Kategorie: Aktuelle Urteile

Ist eine Auktion bei Ebay einmal begonnen, sind zum Schutze des potentiellen Käufers kaum noch Änderungen (z.B. in der Artikelbeschreibung oder in den AGB) möglich (Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 15.04.2015, Az.: 20 C 945/14). Das Gericht entschied im April, dass Ebay-Auktionen nach Abgabe des ersten Gebotes nicht mehr einseitig abgeändert werden dürfen.

Urteil: Online-Auktionen auf eBay dürfen vorzeitig beendet werden

(Bildquelle Online-Auktionen: doomu via Shutterstock)

Grundsatz: Fehler berechtigt zum Abbruch

Bei Ablauf einer Ebay-Auktion oder bei deren vorzeitiger Beendigung durch den Anbieter kommt grundsätzlich zwischen Anbieter und Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zu Stande. Allerdings räumen die Ebay-AGB den Anbietern ein, ihr Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, „wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.”

Ein bei Ebay eingestelltes Angebot steht also unter dem Vorbehalt, dass kein Abbruchgrund nach den Ebay-Bedingungen gegeben ist. Mit der Frage des vorzeitigen Abbruchs einer Ebay-Auktion und dem damit in Frage stehenden Schadensersatzansprüchen hatte sich sogar schon der Bundesgerichtshof zu befassen. Hat der Anbieter einen Abbruchgrund, kann er sein Angebot wirksam zurückziehen.

Nachträgliche Änderung der Vertragsbedingungen nach erstem Gebot nicht möglich

Anstelle eines Abbruchs wählen Anbieter hin und wieder auch die nachträgliche Abänderung der Artikelbeschreibung. Eine einseitige Möglichkeit der Abänderung der Angebote sehen aber weder die AGB von Ebay noch das Gesetz vor. Der Verkäufer einer Ebay-Auktion ist an seine Artikelbeschreibung und die dort verwendeten Vertragsbedingungen (AGB) grundsätzlich gebunden.

Eine nachträgliche Änderung der Vertragsklausel (hier über Zahlung von Standgebühren bei verspäteter Abholung des Kaufobjektes) wird kein Inhalt des Angebots mehr, wenn bereits ein Gebot vorliegt. Der Kaufvertrag kommt schließlich mit dem Höchstbietenden zustande und zwar mit dem Inhalt des Angebots zum Zeitpunkt der Abgabe des Höchstangebotes. Die spätere Ergänzung einer Klausel wird nicht Gegenstand des Vertrages. Genau aus diesem Grund können im Falle einer Rechtsänderung auch die Rechtstexte bei laufenden Ebay-Auktionen nicht mehr ausgetauscht werden.

Fazit

Irren ist menschlich! Doch ist eine Auktion bei eBay einmal begonnen, sind kaum noch Änderungen (z.B. in der Artikelbeschreibung) möglich. Hier kommt eventuell noch ein Abbruch der Ebay-Auktion wegen eines Fehlers in Frage. Aber auch hierfür muss nach den Ebay-Bedingungen ein berechtigter Grund vorliegen.

Bevor man eine Ebay-Auktion startet, sollte man sich also genau überlegen, welche Verpflichtung man eingeht. Ist die Auktion einmal gestartet, darf sie nur in bestimmten Fällen beendet oder abgeändert werden.

Geschrieben von Yvonne Bachmann
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