Super Banner Wallpaper

Das Infoportal des Händlerbundes

KATEGORIEN...
Das Oberlandesgericht befasste sich ganz aktuell mit Beleidigungen in einem geschlossenen Internetforum und fand erstaunlich praxisnahe Worte.
close button
Beleidigungen auch in geschlossenen Gruppen verfolgbar
| Kategorie: Aktuelle Urteile

Ich lese viele, wirklich viele Urteile. Täglich. Doch manchmal verstehe ich mein Gehalt eher als eine Art Schmerzensgeld, denn was die deutsche Justiz bastelt, ist für den Laien manchmal wirklich nicht nachvollziehbar. Dass Juristen ein schlechtes Image haben, als Spielverderber, Paragraphendreher und generell wenig freudlos beurteilt werden, kann ich den „normalen“ Menschen wirklich nachsehen.

Heute möchte ich Ihnen wieder ein Urteil aus der Kategorie „Unglaubliches“ vorstellen. Können Sie sich an das Urteil zu Verlinkungen aus Luxemburg erinnern, welches 2016 hohe Wellen geschlagen hat? Sobald von einer kommerziell betriebenen Seite aus verlinkt wird, begibt man sich in die Gefahr der Mithaftung, wenn die verlinkten Inhalte rechtswidrig sind, etwa Fotos oder Texte kopiert wurden (Rechtssache C-160/15). Etwas Ähnliches stellte das Oberlandesgericht in Hamburg jetzt auch für Buchhändler – und alle anderen Händler – klar.

Buchhändler haftet für Rechtsverletzungen in seinem Sortiment

Zunächst reisen wir nach Hamburg. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen netten Buchladen im Internet. Na klar, was gibt es dort zu kaufen? Bücher. Und sonstige analoge Nettigkeiten wie Postkarten und Kalender. Ein Händler, der solche und andere Artikel an Verbraucher verkauft, ist dafür generell verantwortlich, dass diese legal auf den Markt gelangt sind, sprich keine Fälschungen sind oder Rechte verletzten. Ähnlich soll es nun auch Buchhändlern gehen. Auch sie müssen sicherstellen, dass alles, was sie vertreiben, seine Richtigkeit hat. Soweit nichts Neues.

Welche Ausmaße das annehmen kann, zeigte dieser Rechtsstreit: Der Kläger, ein anonymer „international bekannter Popmusiker“, stellte fest, dass ein Kalender von ihm online vertrieben wurde, den er nicht autorisiert hatte. Der abgemahnte Buchhändler verteidigte sich natürlich, jedes verkaufte Werk ohne Anlass auf mögliche rechtsverletzende Inhalte zu überprüfen, käme der Forderung der Aufgabe des Buchhandels gleich. Und das bestätigt auch das eigene Rechtsempfinden der Verfasserin dieser Kolumne. Doch weit gefehlt. Beide Instanzen waren auf der Seite des Popstars und verurteilten den Händler (zuletzt das Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.01.2017, Az.: 5 U 138/13). 

Wer gegen Urheberrechte verstößt, wird bestraft – auch ohne eigenes Verschulden, denn der Verkäufer vermittle dem Internetnutzer den Eindruck, er übernehme die inhaltliche Verantwortung für die von ihr im eigenen Namen eingestellten Verkaufsangebote. Ein Buchhändler, der eigenverantwortlich, und jetzt kommt’s: „aufgrund seiner autonomen Entscheidungsbefugnis ohne Rücksicht“ entschieden hat, dass der Artikel in sein Sortiment aufgenommen wird, ist auch für dessen rechtsverletzende Inhalte verantwortlich.

Damit ist das Handeln mit Waren im Internet generell ein Pulverfass. Kein Mensch kann sicherstellen, ob die dargestellten Produktverpackungen nicht irgendeinen Fotografen auf den Schlips treten, oder ob das Fotomodell irgendwelche unerwarteten Befindlichkeiten äußert.

Bleiben Sie cool!

Also müssen jetzt alle Buchhändler alle Bücher vorher selbst lesen, die Nachfrage in meinem Team. Nein. Das menschliche Gehirn ist so gestrickt, dass von einhundert positiven Meinungen nur die eine negative im Gedächtnis bleibt. So ist es auch mit Gerichtsurteilen. Nach dem Lesen dieser Kolumne sollten Sie nicht in Panik verfallen. Selten lassen sich solch abstruse Urteile auf andere Fälle anwenden und das nächste Gericht kann die Sache schon wieder ganz anders sehen. Die Wahrscheinlichkeit, von einem Blitz getroffen zu werden, liegt auch nur bei 1:6.000.000. Also: Einfach weitermachen, getreu dem Motto „Brust raus, Bauch rein“ und weiter machen!!!

via GIPHY

 

Geschrieben von Yvonne Bachmann
ARTIKEL WEITEREMPFEHLEN
1405 mal gelesen
ÄHNLICHE ARTIKEL
KOMMENTARE  
platzhalter
Tilo Bley
2017-03-09 20:16 | #3
@ Michael Hartmann: Natürlich haben Sie recht. Die Abmahnindustrie ist in allererster Linie ein GESCHÄFT, um "Recht und Gesetz" geht`s dabei in den wenigsten Fällen. Es leben ja auch ganze Heerscharen von Anwälten davon incl. der Gerichte, die sie damit beschäftigen. Übrigens, wenn Sie sich mal mit Kulturgeschicht e befassen, erfahren Sie (zumindest wenn es sich um EHRLICHE Werke handelt), dass selbst die "Inquisition" natürlich auch nur sekundär mit GLAUBEN zu tun hatte. Vielmehr ging es auch da um Geld, und an der Verbrennung einer "Hexe" verdienten auch wenigstens ein halbes Dutzend Leute mit. Tja, und da der Mensch nun bleibt, der er ist, so haben sich sicher die Methoden etwas verfeinert, aber im Prinzip ist alles dasselbe geblieben...
platzhalter
J.P.
2017-02-22 14:51 | #2
Genau diesen Hinweis würde ich als (Buch-)Händler sehr ernst nehmen und alle Produkte solcher klagenden Stars unverzüglich aus dem Sortiment werfen! Möglicherweise beeinflusst das (bei vielen Nachahmern) das fragwürdige Rechtsverständn is des Stars:

"aufgrund seiner autonomen Entscheidungsbe fugnis ohne Rücksicht“ entschieden hat, dass der Artikel in sein Sortiment aufgenommen wird, ist auch für dessen rechtsverletzen de Inhalte verantwortlich. "
platzhalter
Michael Hartmann
2017-02-22 13:23 | #1
Also wenn ich mir die ganzen Urteile zu Abmahnungen anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass der fliegende Gerichtsstand, also dass sich der Kläger den Gerichtsstand aussuchen kann, sehr wohl seinen Grund hat. Ich habe da so meine Gedanken, mit Rechtsstaatlich keit haben diese aber nichts zu tun. Eher mit ganz anderen, viel niederen Beweggründen. Aber wie gesagt, sind nur meine Gedanken.
KOMMENTAR SCHREIBEN

Sicherheitscode
Aktualisieren

Zum Schutz vor Spam-Kommentaren wird meine IP-Adresse gespeichert. Mit dem Absenden meines Kommentars bin ich damit einverstanden und stimme der Veröffentlichung meines Namens sowie der Verlinkung meines Namens mit meiner Webseite, soweit ich diese bei der Kommentierung angegeben habe, zu.
,